Wiener Atomabkommen : Iran will Kooperation mit Atomenergiebehörde einschränken
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Wieviel bleibt nach Irans Rückzug vom Wiener Atomabkommkommen übrig? Die Flagge der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vor der Zentrale in Wien Bild: Reuters
Mit dem Wiener Atomabkommen sollte Iran davon abgehalten werden, eine Atombombe zu bauen. Nach Amerika will auch Teheran die Transparenz erheblich einschränken – und richtet eine klare Forderung an Joe Biden.
Iran wird seine Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab kommendem Dienstag reduzieren. Das teilte die Aufsichtsbehörde mit Sitz in Wien am Dienstag mit. Iran habe die IAEA darüber informiert, ab dem 23. Februar die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr durchzuführen. Außerdem habe Teheran der IAEA mitgeteilt, dass es sich nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt.
Teheran hatte am Montag bereits mit erheblichen Einschränkungen für die UN-Atombehörde bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit Amerika geben sollte. „Generaldirektor Grossi hat angeboten, in Iran zu reisen, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, damit die Agentur ihre wichtige Verifikationsarbeit fortsetzen kann“, hieß es in der IAEA-Mitteilung am Dienstag.
Amerika soll ersten Schritt machen
Der unbegrenzte Zugang der Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen auf der Basis des IAEA-Zusatzprotokolls ist Teil des Wiener Atomabkommens von 2015, das Iran vom Bau einer Atombombe abhalten sollte. Ohne diesen Zugang bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig. Nach dem Ausstieg Amerikas aus dem Abkommen hat auch Iran seit Mai 2019 schrittweise alle technischen Vorlagen in dem Deal ignoriert. Unter anderem hat das Land mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall begonnen, arbeitet nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als im Atomdeal erlaubt.
Der ehemalige Präsident Donald Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomvertrag ausgetreten. Mit harten Sanktionen und einer Politik des maximalen Drucks wollte er die Führung in Teheran dazu bewegen, ein Abkommen mit stärkeren und längerfristig geltenden Auflagen zu verhandeln. Besonders die Sanktionen führten im Iran zu der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hofft weiterhin auf einen amerikanischen Kurswechsel unter Präsident Joe Biden, um so sowohl den Atomdeal als auch das Land vor einem wirtschaftlichen Kollaps zu retten. Dafür müsse Amerika aber laut Ruhani – und nicht Iran – den ersten Schritt machen und zunächst zum Verhandlungstisch zurückkehren.
