https://www.faz.net/-gpf-9mhkc

Amerikas Sanktionen : Iran: Wiener Atomabkommen kurz vor dem Ende

  • Aktualisiert am

Iranische Ölplattform im Persischen Golf Bild: Reuters

Wer ab Donnerstag noch iranisches Öl importiert, muss mit Strafen der Amerikaner rechnen. Iran könnte das in eine heftige Krise stürzen. Der Vize-Außenminister macht auch die Europäer verantwortlich.

          Das Wiener Atomabkommen von 2015 steht aus Sicht Irans kurz vor seinem Ende. „Wir haben der Diplomatie ausreichend Zeit gegeben, aber genug ist genug“, sagte der stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi der Tageszeitung „Etemad“. Die jüngsten Ölsanktionen der Vereinigten Staaten und die Machtlosigkeit der anderen Vertragspartner, etwas dagegen zu unternehmen, hätten zu Hoffnungslosigkeit in Iran geführt. „Das Atomabkommen bewegt sich daher schnell Richtung Endpunkt“, so Araghchi. Er ist einer der Architekten und Befürworter des Abkommens.

          Kritik übte Araghchi nicht nur an den Vereinigten Staaten, sondern auch an den anderen fünf Vertragspartnern – das sind die UN-Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Diese hätten Iran versprochen, dass das Abkommen – besonders dessen wirtschaftlicher Teil - auch ohne die Vereinigten Staaten umgehend umgesetzt werde. „Aber passiert ist in der Praxis nichts“, so Araghchi.

          Das Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die Vereinbarung soll es Iran durch strenge internationale Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellte der Westen in Aussicht, Sanktionen abzubauen und die Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat sich Iran seit Januar 2016 an das Abkommen gehalten und nicht gegen die Auflagen verstoßen.

          Schließt Iran die Straße von Hormus?

          Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump traten jedoch Anfang Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen aus. Sie werfen der iranischen Führung unter anderem vor, sie finanziere Terrorismus und destabilisiere die Nahost-und Golfregion. Ein weiterer Kritikpunkt: Das Abkommen umfasse nicht das iranische Raketenprogramm. Die amerikanische Regierung wies den Vorwurf zurück, Ziel der Sanktionen sei letztendlich ein Regimewechsel in Iran.

          Vergangenen November setzten die Vereinigten Staaten ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen Iran in Kraft. Diese zielen in erster Linie auf die Ölindustrie, die größte Einnahmequelle des Landes. Bislang hatte die amerikanische Regierung acht Staaten erlaubt, dass sie zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren könnten, unter ihnen Irans größte Öl-Abnehmer China und Indien. Diese Ausnahmeregelung läuft jetzt aber ab. Von diesem Donnerstag an gilt: Wer Öl aus Iran kauft, kann praktisch nicht mehr mit amerikanischen Firmen Geschäfte machen.

          Iran steckt wegen der amerikanischen Sanktionen schon seit Monaten in einer akuten Wirtschaftskrise. Ein weiter eingeschränkter Ölexport könnte nicht nur die Wirtschaftskrise verschärfen, sondern auch zu politischen und militärischen Spannungen führen. Iran drohte bereits mit einer Blockade der Straße von Hormus, dem wichtigsten Seeweg für den weltweiten Ölhandel. Durch die Straße von Hormus wird fast ein Drittel aller Öl-Exporte verschifft. Eine Blockade wäre nicht nur ein schwerer Schlag für den internationalen Ölhandel. Sie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit in militärische Auseinandersetzungen münden.

          Auch innenpolitisch könnte es in Iran zu Verwerfungen kommen. Präsident Hassan Ruhani und die Reformer im Land hätten keine Rechtfertigung mehr für ihre Entspannungspolitik und den Dialog mit dem Westen. Die Hardliner hoffen daher nach sechs Jahren Abstinenz auf ihr politisches Comeback.

          Benzin wird rationiert

          Aufgrund der akuten Wirtschaftskrise sieht sich Iran dazu gezwungen, Treibstoff zu rationieren. Von diesem Donnerstag an bekommen die Iraner zum bisherigen Preis von 10.000 Rials (0,22 Euro) nur noch 60 Liter Benzin im Monat. Für den Rest müssten sie dann 25.000 Rials (0,54 Euro) bezahlen, meldete die Nachrichtenagentur Tasnim am Mittwoch. Die neuen Preise sind zwar für europäische Verhältnisse niedrig, für Iraner mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von ungefähr 300 Euro aber hoch.

          Das Benzin wurde zuletzt 2007 unter dem damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad rationiert. Die umstrittene Entscheidung führte damals zu landesweiten Protesten. Nach Beginn der Präsidentschaft von Hassan Ruhani 2013 wurde die Benzinrationierung stufenweise wieder abgeschafft. Nun muss Ruhani die gleiche unbeliebte Entscheidung treffen. Sollte sich die Krise noch weiter verschärfen, könnte sich Ruhani zum Rücktritt gezwungen sehen.

          Weitere Themen

          Mexikanische Nationalgarde fängt Flüchtlinge ab Video-Seite öffnen

          Trumps Druck zeigt Wirkung : Mexikanische Nationalgarde fängt Flüchtlinge ab

          Dramatische Szenen an Mexikos Grenze: Flüchtlinge aus Zentralamerika versuchen, den Rio Bravo zu überqueren und in die Vereinigten Staaten zu kommen, werden aber von mexikanischen Nationalgardisten abgefangen. Der Druck von Präsident Trump hat Wirkung gezeigt: Mexiko will mit fast 15.000 Polizisten und Soldaten an seiner Nordgrenze die ungeregelte Einwanderung nach Nordamerika bremsen.

          Trump erhöht Druck auf Iran Video-Seite öffnen

          Weitere Sanktionen : Trump erhöht Druck auf Iran

          Neue Sanktionen wenden sich gegen das iranische Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und Außenminister Javad Sarif. Die iranische Regierung forderte die Vereinigten Staaten auf, militärische Abenteuer und den Wirtschaftskrieg zu beenden. Sie seien zu Gesprächen unter Leitung der Vereinten Nationen bereit.

          Topmeldungen

          Abstimmung bei einer Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hamburg im April 2019

          An der Grenze der Möglichkeiten : So viele Grüne wie nie

          Die Grünen stehen derzeit weit oben in der Wählergunst – und das schlägt sich auch in der Mitgliederzahl nieder. Immer mehr Menschen wollen Mitglieder der Partei werden. Doch das bringt die Organisation an ihre Grenzen.

          FAZ Plus Artikel: Reform : Das kostet mich die Grundsteuer

          Jedes Bundesland entscheidet künftig selbst, wie es die Grundsteuer erhebt. Doch ist die Grundsteuer wirklich so gerecht, wie behauptet wird? Wir haben die beiden Hauptmodelle durchgerechnet.

          Nach Eurofighter-Absturz : CDU verteidigt Luftkampfübungen

          Die Bundeswehr müsse dort üben, wo sie im Ernstfall auch eingesetzt wird, sagt CDU-Verteidigungsfachmann Henning Otte. Ein AfD-Abgeordneter macht sich derweil über die Bundeswehr lustig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.