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Vorwahlkampf mit Raketen : Irans Hardliner wollen Trump auf die Probe stellen

Eine Rakete vom Typ Sejil wird bei einer Militärparade präsentiert. Bild: AFP

Vier Monate vor der Präsidentenwahl in Iran würden neue Iran-Sanktionen den Hardlinern in Teheran in die Hände spielen. Schon das amerikanische Einreiseverbot hatte die Reformkräfte im Land geschwächt.

          Dem jüngsten iranischen Raketentest vom Wochenende schickte Außenminister Dschawad Zarif am Dienstag eine Warnung in Richtung Washingtons hinterher: „Wir hoffen, dass Irans Verteidigungsprogramm von der neuen amerikanischen Regierung nicht als Vorwand genutzt wird, um neue Spannungen zu schüren.“ Dabei dürften die für das Raketenprogramm verantwortlichen iranischen Revolutionsgarden mit dem Raketenabschuss gerade bezweckt haben, die Haltung der neuen Regierung in Washington zu Iran und zum Atomabkommen auf eine erste Probe zu stellen.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Der Sprecher von Präsident Donald Trump reagierte zunächst zurückhaltend. „Uns ist bewusst, dass Iran diese Rakete abgefeuert hat“, sagte Sean Spicer. Man prüfe noch die genauen Umstände. Zugleich beantragte Washington eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, die noch im Laufe des Dienstags einberufen werden sollte.

          Amerikanischen Angaben zufolge hatte Iran am Wochenende eine Mittelstreckenrakete vom Typ Khorramshahr abgefeuert, die nach rund 1000 Kilometern in der Luft explodiert sei. Außenminister Zarif bekräftigte die Position Teherans, wonach das iranische Raketenprogramm weder gegen das Atomabkommen noch gegen die daraufhin verabschiedete Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats verstoße. In dieser wird Iran „aufgefordert“, keinerlei Aktivitäten, bezogen auf ballistische Raketen, zu unternehmen, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten. Iran produziere keine solchen Raketen und brauche für sein Verteidigungsprogramm nicht die Genehmigung anderer Staaten, sagte Zarif auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault in Teheran.

          Ayrault erklärte, er habe Frankreichs Besorgnis über den Raketentest zum Ausdruck gebracht. Der Test untergrabe das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Regierung Irans und stehe im Widerspruch zur Resolution 2231. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Hingegen forderten Israel und mehrere amerikanische Senatoren neue Sanktionen gegen Iran. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte auf Twitter: „Irans Aggression darf nicht unbeantwortet bleiben.“

          Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault (links) zu Besuch bei seinem iranischen Kollegen Dschawad Zarif

          Donald Trump hatte sich im Wahlkampf als scharfer Gegner des Atomabkommens positioniert und eine Neuverhandlung gefordert, die allerdings von den übrigen Unterzeichnerstaaten abgelehnt wird. Verteidigungsminister James Mattis hatte in seiner Anhörung vor dem Kongress für eine Eindämmung Irans plädiert und zugleich erklärt, das Atomabkommen mache die Welt sicherer.

          Neue Sanktionen würden Hardlinern in die Hände spielen

          Vier Monate vor der Präsidentenwahl in Iran würden neue amerikanische Iran-Sanktionen den Hardlinern in Teheran in die Hände spielen. Der moderate Amtsinhaber Hassan Rohani, der um seine Wiederwahl kämpft, hatte das Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland als bisher wichtigsten Erfolg seiner ersten Amtszeit verbucht. Weil aber die erhoffte wirtschaftliche Dividende des Abkommens bislang gering ausgefallen ist, gelingt es seinen Gegnern zunehmend, den Erfolg in Frage zu stellen.

          Auch das amerikanische Einreiseverbot für Iraner wird von den Hardlinern nun in diese Richtung interpretiert. Die amerikanischen Maßnahmen seien „eindeutig das Ergebnis der Schwäche des Verhandlungsteams unseres Landes und (das Ergebnis) des Vertrauens, das den falschen Versprechungen der Vereinigten Staaten entgegengebracht“ worden sei, schrieb etwa die ultrakonservative Zeitung „Kayhan“ am Wochenende. Wie die reformorientierten Zeitungen berichteten auch die Medien der Hardliner ausführlich darüber, dass der renommierte Filmemacher Asghar Farhadi seine Teilnahme an der Oscar-Verleihung aus Protest gegen die amerikanischen Einreiseverbote abgesagt hatte, obwohl sein Film „The Salesman“ nominiert ist. Farhadis Begründung wurde in Irans Medien allerdings selektiv zitiert. Unerwähnt blieb, dass er in seiner Erklärung Amerikas Rechte mit Irans Hardlinern verglich.

          Der Direktor der Organisation Campaign for Human Rights in Iran, Hadi Ghaemi, beschrieb das amerikanische Einreiseverbot in einem Beitrag für die „Washington Post“ als „Geschenk für Irans Hardliner“. Laut dem amerikanischen Heimatschutzministerium reisten im Jahr 2015 mehr als 35.000 Iraner zu einem Kurzzeitbesuch in die Vereinigten Staaten - und damit deutlich mehr als Bürger der anderen sechs betroffenen Länder. Mehrheitlich dürfte es sich um Familienangehörige von Einwanderern handeln, die nach der iranischen Revolution von 1979 das Land verlassen hatten. Also um Personen, die dem Regime zumindest kritisch gegenüberstehen.

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