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Rettung des Atomabkommens : Iran verlangt mehr Garantien vom Westen

Hossein Amir-Abdollahian bei einer Pressekonferenz am 20. Juli in Teheran Bild: AFP

Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sagt: Sein Land sei bereit, zu einem Abschluss zu gelangen. Eine endgültige Einigung setze jedoch voraus, dass Irans „rote Linien“ respektiert würden.

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          Iran hat in der Nacht auf Dienstag der EU seine „finalen Schlussfolgerungen“ zu dem vorliegenden Vertragstext zur Wiederbelebung des Atomabkommens übermittelt. Nun sei es an den Vereinigten Staaten, „Realismus und Flexibilität“ zu zeigen, damit eine endgültige Einigung erzielt werde. Einzelheiten zu dem an die EU übermittelten Text gab Teheran nicht bekannt. Die EU fungiert bei den Atomgesprächen in Wien als Moderator.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hatte am 8. August nach vier Tage langen Verhandlungen auf Expertenebene „einen endgültigen Text“ vorgelegt und an die am Abkommen von 2015 beteiligten Regierungen übermittelt. Das Dokument nennt Schritte, um zum Abkommen von 2015 zurückzukehren, aus dem 2018 der damalige amerikanische Präsident Donald Trump ausgestiegen ist und das in der Folge auch Iran verletzt hat. Ein „Deal“ könne unterzeichnet werden, sollte die Antwort aus den Hauptstädten positiv ausfallen, schrieb Borrell am 8. August.

          Die iranische Führung habe am Montag diese Angelegenheit auf höchster Ebene besprochen, hieß es in Teheran. Gegen Mitternacht Ortszeit wurde der Text mit der iranischen Position an Borrell übermittelt. Es sei das „Angebot Irans zu den noch offenen Fragen für einen endgültigen Abschluss der JCPOA-Wiederbelebungsgespräche“, sagte am Montag Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.

          Nun komme es darauf an, welche Reaktion die Vereinigten Staaten zeigten. Die amerikanische Seite habe zwei von Iran angebotenen Vorschlägen mündlich zugestimmt, sagte Abdollahian. Das müsse jetzt in einen Text umgewandelt werden. Die kommenden Tage seien wichtige Tage. Teheran sei bereit, durch ein Treffen der Außenminister zu einem Abschluss zu gelangen. Eine endgültige Einigung setze jedoch voraus, dass Irans „rote Linien“ respektiert würden.

          Seinen Äußerungen und denen von Mohammad Marandi, dem Sprecher der iranischen Delegation in Wien, ist zu entnehmen, dass Iran Borrells Vorschlägen nur bedingt zustimmt. So verlangt Teheran Garantien dafür, dass die Rücknahme der amerikanischen Sanktionen nachhaltig ist, damit Iran von der Wiederbelebung des Abkommens einen Nutzen hat. Ein weiteres Hindernis ist, dass Iran von der Blacklist der Financial Action Task Force (FATF) gestrichen werden will. Sie ist eine internationale Institution, die die Bekämpfung von Geldwäsche, die Terrorismusfinanzierung und die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen überwacht.

          Da die Vereinigten Staaten das Abkommen verlassen haben, sitzen sie sie in Wien nicht am Verhandlungstisch. Sie sind an den Gesprächen jedoch indirekt beteiligt.

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