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Proteste in Iran : Tochter des Ex-Präsidenten Rafsandschani verhaftet

  • Aktualisiert am

Faeseh Haschemi 2017 in Teheran auf dem Weg zum Begräbnis ihres Vaters, des früheren iranischen Präsidenten Aqbar Hashemi Rafsandschani Bild: AFP

In Iran ist die Tochter des früheren Präsidenten Rafsandschani festgenommen worden. Faeseh Haschemi gehört schon seit langem zu den Kritikern des Regimes.

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          Iranische Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten Faeseh Haschemi, die Tochter des einflussreichen früheren Präsidenten Ali Aqbar Haschemi-Rafsandschani, in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim vom Mittwoch wurde Haschemi vom Sicherheitsdient wegen Unterstützung der Frauenproteste in der Hauptstadt Teheran festgenommen. Sie hatte laut Tasnim versucht, Frauen zur Teilnahme an den Protesten zu motivieren. Das wird in Iran derzeit als Straftat eingestuft.

          Die 59 Jahre alte Haschemi gehört schon seit Jahren zu den Kritikern des islamischen Systems. Die ehemalige Abgeordnete und Frauensportfunktionärin steht daher auch auf einer sogenannten schwarzen Liste des Regimes und wurde bereits mehrmals festgenommen. Haschemi war als Frauenaktivistin stets gegen den Kopftuchzwang, obwohl sie selbst eines trägt. Sie war Herausgeberin der Tageszeitung „San“ (Frau), die jedoch wegen ihrer feministischen Ansichten 1999 schließen musste.

          Auslöser der nun seit elf Tagen anhaltenden Proteste in dem Land war der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben. Die Demonstranten sprechen von Polizeigewalt, die Behörden weisen dies zurück. Nach Angaben von Aktivisten wurden bei den Protesten bisher mindestens 76 Personen getötet. Das harte Durchgreifen Teherans gegen die Proteste wird international scharf kritisiert.

          Der iranische Ex-Präsident Ajatollah Aqbar Hashemi Rafsandani 2009 unter Porträts von Ajatollah Khomeini (l.) und Ajatollah Ali Khamenei während einer Freitagspredigt
          Der iranische Ex-Präsident Ajatollah Aqbar Hashemi Rafsandani 2009 unter Porträts von Ajatollah Khomeini (l.) und Ajatollah Ali Khamenei während einer Freitagspredigt : Bild: AP

          In New York sagte unterdessen die UN-Frauenorganisation UN Women den Frauen in Iran ihre Unterstützung zu. „Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Ausübung der kompletten Menschenrechte in einem sicheren Umfeld ohne Angst vor Gewalt, Anklage oder Verfolgung zu unterstützen und zu ermöglichen“, hieß es in einer in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Die Frauen müssten nach Unrecht protestieren dürfen, ohne Repressalien ausgesetzt zu sein. Sie hätten das Recht auf körperliche Autonomie, das beinhalte auch die Wahl ihrer Kleidung. Die UN-Frauenorganisation forderte die iranischen Behörden auf, den Tod Aminis unabhängig, unparteiisch und unverzüglich zu untersuchen. Die Ergebnisse der Untersuchung müssten veröffentlicht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

          Nouripour fordert neue EU-Sanktionen

          In Deutschland rief der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour die Bundesregierung und die EU als Reaktion zu neuen Sanktionen auf. „Die EU muss ihre Sanktionen gegen den Iran ausweiten“, sagte er dem Magazin „Spiegel“. Sinnvoll seien personenbezogene Maßnahmen. „Beispielsweise könnten jene, die für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, persönlich belangt werden, unabhängig von ihrem Rang.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Vertreter der iranischen Elite ihre Kinder zum Studieren auf europäische Elite-Universitäten schickten, so Nouripour.

          Nicht zuletzt die Bundesregierung müsse handeln. „Auf nationaler Ebene müssen wir endlich dem ,Islamischen Zentrum Hamburg' das Handwerk legen.“ Dieses Zentrum sei „das wichtigste Spionagenest des Regimes in Deutschland“ und bedränge viele Iraner hierzulande, so Nouripour. „Es ist wohl auch verantwortlich für das Ausspähen der Exil-Opposition.“ Der Leiter werde vom Regime in Iran entsandt. Das Zentrum organisiere in Deutschland sogar Trauerfeiern für islamistische Kriegsverbrecher. Es sei an der Zeit, dies zu beenden, betonte der Grünen-Bundesvorsitzende.  Der Bundestag will in einer Aktuellen Stunde an diesem Mittwoch über die landesweiten Proteste in Iran debattieren.

          Schah-Sohn: Vorzeichen für eine Umwälzung

          Unterdessen äußerte Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten iranischen Schahs, er sehe in den anhaltenden Massenprotesten ein Vorzeichen für eine Umwälzung. „Es ist meiner Meinung nach die erste Revolution für Frauen, durch Frauen“, sagte der im Exil in den Vereinigten Staaten lebende Pahlavi der Nachrichtenagentur AFP. Die islamische Regierung in Teheran werde mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ nicht mehr lange im Amt sein, der Westen müsse sich darauf vorbereiten.

          Er sage seit langem, dass ein Umsturz in Iran „in wenigen Wochen oder in wenigen Monaten“ passieren könne, ergänzte Pahlavi. Die Welt müsse „an eine Alternative denken.“ Er ergänzte: „Wir müssen die hohe Wahrscheinlichkeit in Betracht nehmen, dass dieses Regime nicht mehr lange existiert.“ Es sollte demnach eine „kontrollierte Implosion“ stattfinden, mit einem sanften, friedlichen Übergang.

          Der in einem großen Teil der iranischen Exilgemeinde respektierte Pahlavi betonte, er wolle aber nach einem Sturz der islamischen Republik keine Rückkehr der Monarchie in Iran. Pahlavi sprach sich stattdessen für eine verfassunggebende Versammlung aus, die dem Land ein neues Grundgesetz geben solle. Es könne „keine echte demokratische Ordnung geben ohne eine klare Definition und Trennung von Kirche und Staat“, sagte Pahlavi.

          Pahlavi äußerte zudem Bedenken gegen eine mögliche Wiederbelebung des 2015 abgeschlossenen internationalen Iran-Atomabkommens durch die USA, die es Teheran ermöglichen würde, wieder Erdöl auf den internationalen Märkten zu verkaufen. Die Annahme westlicher Mächte, sie könnten das iranische Regime mit wirtschaftlichen Anreizen dazu bringen „wieder gute Jungs zu sein und sich zu benehmen“, sei ein Fehler.

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