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Iran : Teheraner Krisen

Der Korruptionsskandal trifft vor allem Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad.
          4 Min.

          Die Islamische Republik Iran steckt in einer Krise. Im Innern verlieren die Bürger wegen eines Korruptionsskandals bei den staatlichen Banken weiteres Vertrauen in ein Regime, das trotz eines hohen Ölpreises ihren Lebensstandard nicht verbessert. Im Äußern verliert Teheran seinen wichtigsten arabischen Verbündeten Syrien, mit dem aufgedeckten Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in Washington gerät Iran zusätzlich unter Druck, und die Islamisten, die in Nordafrika in die Regierungen drängen, lassen sich nicht von Iran inspirieren, sondern vom Weg der AKP Tayyip Erdogans in der Türkei und vom pragmatischen türkischen „Geschäfts-Islam“.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadineschad plagen aber andere Sorgen. Der Korruptionsskandal trifft vor allem ihn und seine Umgebung. Generalstaatsanwalt Hossein Mohseni-Edschei hat bereits 67 Verdächtige benannt, von denen 31 in Haft sind. Ihnen wird vorgeworfen, sich unrechtmäßig von staatlichen Banken umgerechnet 2,6 Milliarden Dollar beschafft zu haben. Im Mittelpunkt der Unregelmäßigkeiten steht die Bank Melli, gegen welche die Vereinigten Staaten 2007 und die EU 2008 Sanktionen wegen der Finanzierung des iranischen Atomprogramms verhängt haben.

          Auf den persischen Nationalismus gesetzt

          Von ihr und anderen sechs Banken wurden 2,6 Milliarden Dollar abgezweigt und an die Investmentgesellschaft eines Amir Mansur Chosrawi kanalisiert. Der steht aber Esfandiar Rahim-Mashaie nahe, dem engsten Vertrauten von Ahmadineschad. Rahim-Maschaie ist mit dem Präsidenten auch verschwägert und leitet dessen Büro. Peinlich ist für Ahmadineschad zudem, dass seine Wahlkampfkampagne im Sommer 2009 zur Wiederwahl als Staatspräsident auch aus diesen Mitteln finanziert worden sein soll. Er hatte seine zweite Amtszeit noch nicht angetreten, da entließ er im Juli 2009 seinen Geheimdienstminister, den Geistlichen Mohseni-Edschei. Denn der hatte Ahmadineschad als erster öffentlich dafür kritisiert, dass er Rahim-Maschaie zu seinem ersten Stellvertreter bestellen wollte. Nun führt er die Ermittlungen im Bankenskandal.

          Ahmadineschad berief damals als neuen Geheimdienstminister den Geistlichen Haidar Moslehi. Auch mit ihm geriet er aneinander, und so wollte Ahmadineschad auch ihn entlassen. Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei legte aber sein Veto ein und blieb in jeder Hinsicht Irans „Oberster Führer“, so einer seiner Titel. In den folgenden verbalen Auseinandersetzungen musste Ahmadineschad erstmals öffentlich eine Niederlage einstecken, und seine Pläne, Rahim-Maschaie zu seinem Nachfolger aufzubauen, zerschlugen sich.

          Das Gespann Ahmadineschad/Rahim-Maschaie ist für die Führung der Islamischen Republik zu einer doppelten Herausforderung geworden. Zum einen setzen sie zur Legitimation ihrer Politik zunehmend stärker auf den persischen Nationalismus als auf die Religion, zum anderen macht ihre Auslegung des schiitischen Islams die „Herrschaft des führenden Rechtsgelehrten“ (Welajat-e faqih) an der Spitze des Staats in letzter Konsequenz überflüssig. Vor allem Rahim-Maschaie beansprucht für sich, mit dem verborgenen 12. Imam, dessen Wiederkehr die Schiiten als Messias erwarten und den der „führende Rechtsgelehrte“ bis dahin zu vertreten vorgibt, in direktem Kontakt zu stehen. Und Ahmadineschad verhält sich, als ob dessen Rückkehr unmittelbar bevorstünde. Das aber untergräbt die Bedeutung des Klerus.

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