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„Strafaktionen“ der Europäer : Iranischer Außenminister kritisiert Deutschland und EU-Partner

  • Aktualisiert am

Iranischer Außenminister: Mohammed Dschawad Zarif Bild: dpa

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen Mechanismus des Atomabkommens in Kraft gesetzt, der Iran zum Einlenken bringen soll. Der iranische Außenminister bezeichnete das Vorgehen nun als „strategischen Fehler“.

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          Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Zarif hat die europäischen Partner im Atomabkommen scharf kritisiert. Bei einem Treffen in Neu-Dehli mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Niels Annen, habe Zarif die Aktivierung des im Abkommen vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien als einen „strategischen Fehler“ bezeichnet, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Die Europäer sollten lieber Ihren Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen nachkommen, statt Strafaktionen zu unternehmen, habe Zarif bei dem Treffen hinzugefügt.

          Annen hielt sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes zur Teilnahme am Raisina Dialog, einer Konferenz zu sicherheitspolitischen Fragen, in der indischen Hauptstadt auf. Zu dem Treffen mit Zarif machte das Ministerium keine Angaben.

          Man könne die zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik nicht länger unbeantwortet lassen, hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) die Aktivierung des Schlichtungsmechanismus zuvor begründet. Zentrales Ziel bleibe, „dass Iran niemals Kernwaffen entwickelt“. Angestoßen wurde ein Verhandlungsprozess innerhalb einer Kommission, die Aufsicht darüber führt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

          Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat – als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die Vereinigten Staaten. Präsident Donald Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner den 2015 geschlossenen Deal beerdigen und wie Amerika scharfe Sanktionen verhängen – das sind neben den drei EU-Staaten noch China und Russland. Das Atomabkommen soll Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Im Gegenzug war die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen zugesagt worden.

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