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Europa und Iran : Das Atomabkommen ist so gut wie tot

Wenn es nur so einfach wäre! Straßentheater vor dem Brandenburger Tor mit „Chamenei“, „Merkel“, „Trump“ und dem „Atomabkommen“. Bild: dpa

In den vergangenen Tagen ist wie im Brennglas klargeworden: Iran ist nicht zu trauen. Daraus zieht die EU die Konsequenzen.

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          Es steht dahin, ob schon Nachrufe auf das Atomabkommen mit Iran geschrieben werden sollten. Doch dass es keine guten Überlebenschancen hat, ist offenkundig. So sieht die Lage jetzt aus: Die Vereinigten Staaten haben sich 2018 von dem unter Obama ausgehandelten Abkommen getrennt und gegen Iran wieder Sanktionen verhängt, die der Wirtschaft schwer zusetzen. Das Regime in Teheran wiederum hat peu à peu Beschränkungen, denen sein Atomprogramm unterworfen wurde, abgeschüttelt.

          Als Reaktion darauf haben die europäischen Protagonisten, die im Prinzip an dem Abkommen festhalten wollen, nun den vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung in Gang gesetzt. Kommt es nicht zu einer Einigung, droht die Sache vor dem UN-Sicherheitsrat zu landen, drohen Iran noch schärfere Sanktionen – Kontrollen würde es sich freilich nicht mehr unterwerfen.

          Es hilft nicht viel weiter, wie der frühere Außenminister Kerry darauf zu beharren, dass das Abkommen der stärkste Nuklearvertrag der Welt sei – was vermutlich stimmt –, wenn die wichtigsten Vertragsparteien sich nicht mehr daran halten. Könnte ein neuer, ein „Trump-Deal“ (Boris Johnson) den militärischen Atomambitionen Irans ein für alle Mal einen Riegel vorschieben – und dessen Raketenprogramm und dessen regionales Gebaren einschränken?

          Theoretisch ja, praktisch scheint das unrealistisch zu sein. Denn auch Iran würde ja Gegenleistungen erwarten. Die Taube auf dem Dach ist nicht zu erreichen, der Spatz in der Hand geht ein. Und nun?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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