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Iran : Mit dem Mahdi sparen

Ein Gasfeld in der Nähe einer Moschee in Assalouyeh, Iran Bild: AP

Der iranische Präsident Ahmadineschad baut die üppigen Subventionen für Öl und Gas ab. Weil viele Iraner billige Rohstoffpreise für ein Menschenrecht halten, muss der Präsident nun Protesten vorbeugen. Also begründet er den Schritt religiös: Öl und Gas gehörten allein dem zwölften Imam.

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          Wieder einmal hat der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad die Theologie bemüht. Die Rückkehr des entrückten zwölften Imams, des schiitischen Messias, stehe bevor, verkündete er den Iranern beglückt und setzte hinzu, diesem allein gehöre das Öl und Gas Irans. Daher dürfe es nicht verschwendet werden. Viele Iraner halten hingegen niedrige Preise für Benzin und Gas für ein Menschenrecht. Denn die großen Öl- und Gasvorkommen gehörten ja allen Bürgern Irans.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Um dagegen anzugehen, begründete Ahmadineschad den Subventionsabbau, den seine Regierung in Angriff genommen hat, mit dem Kommen des Messias. Ihm ist Ahmadineschad seit langem verpflichtet. In der ersten Amtshandlung nach seiner Wahl im Juni 2005 hatte er den Bau einer Autobahn von Teheran nach Dschamkaran nahe Qom angeordnet. Dort erwarten die Schiiten Irans den Mahdi, unmittelbar vor dem Beginn des Jüngsten Gerichts.

          Zuvor soll der Mahdi die bittere Pille des Subventionsabbaus versüßen. Die Regierung selbst beziffert das Volumen der Subventionen auf 100 Milliarden Dollar. Das ist fast ein Drittel des Staatshaushalts, dessen Ausgaben sich auf 347 Milliarden Dollar belaufen. So hatte bis zum 19. Dezember ein Liter Benzin lediglich 8 Euro-Cent gekostet. Iran musste aber einen immer höheren Anteil seiner Ölproduktion in die rasch steigende Inlandsnachfrage leiten. Das fehlte dann für den Export. In der Fernsehansprache, in der er die erste Phase des Subventionsabbaus ankündigte, sagte Ahmadineschad, Iran verbrauche von den täglichen produzierten 6,5 Millionen Barrel selbst 4,2 Millionen Barrel. Da moderne Technologien für eine effiziente Ausbeutung der alternden Ölfelder fehlen, geht jedoch auch die geförderte Ölmenge zurück. Der finanzielle Spielraum der Regierung wird enger.

          Sicherheitskräfte sollen Proteste verhindern

          Mit dem Verweis auf den Messias will Ahmadineschad dem Volkszorn vorbeugen. Offenbar rechnete er aber nicht damit, dass dies ausreicht. Denn Sicherheitskräfte haben an allen wichtigen Punkten Teherans Aufstellung genommen, um Proteste zu verhindern. Die „grüne Bewegung“ Irans, welche die Sicherheitskräfte nach der „Wiederwahl“ Ahmadineschads im Juni 2009 brutal niedergeknüppelt haben, schlummert. Die Oppositionsführer Moussawi und Karrubi stehen unter Hausarrest, der international bekannte Filmemacher Dschaafar Panahi wurde eben wegen „Agitation gegen die Islamische Republik“ zu sechs Jahren Haft verurteilt.

          Eine Website der Opposition zierte jedoch am Mittwoch Moussawi und Karrubi mit den Worten, als Folge des Subventionsabbaus erwarteten sie für die iranische Volkswirtschaft eine „schwarze Zukunft“. Der Abbau der Subventionen sei nötig, aber nicht in diesem Umfeld „der Sanktionen, einer stagnierenden Wirtschaft, einer Arbeitslosigkeit von mehr als 30 Prozent und einer wilden Inflation“. Denn er erhöhe nur den Druck auf die Mittel- und auf die Unterschicht.

          Wirtschaftlich motivierte Unruhen könnten gefährlich werden

          Mit politischer Unzufriedenheit, Kritik an den politischen Einschränkungen und der Verletzung der Menschenrechte allein ist das Regime nicht zu stürzen. Wirtschaftlich motivierte Unruhen könnten aber ein gefährlicheres Potential entfalten. Die Verarmung trifft vor allem die untersten Schichten. Sie waren die Stützen der Revolution, und sie sind unverändert das Rückgrat der Islamischen Republik.

          Einen Vorgeschmack haben die Unruhen vor drei Jahren geliefert, als die Regierung Ahmadineschad angeordnet hatte, das hochsubventionierte Benzin zu rationieren. Wütende Demonstranten setzten Tankstellen in Brand. Der jetzt begonnene Subventionsabbau greift weiter. Als sich Anfang 2010 dessen Umfang abgezeichnet hat, warnte der unterlegene konservative Präsidentschaftskandidat Mohsen Rezaie vor Unruhen und einer Vervierfachung der Inflationsrate. Darauf wurde seine Internetseite gesperrt, und der Staatspräsident versprach in seiner ökonomischen Naivität, in drei Jahren werde es weder Arbeitslose noch Armut geben. Schon heute sind aber drei Viertel der Arbeitslosen jünger als 30 Jahre, und in jedem Jahr drängen 800.000 Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt.

          Warnungen vor einer Inflation von 70 Prozent

          Wirtschaftsexperten unter den Parlamentsabgeordneten warnen vor einer Inflation von 70 Prozent. Weil viele Iraner bereits eine Beschleunigung der Geldentwertung erwarten, hatte es im Herbst einen Run auf die Wechselstuben gegeben. Die Menschen wollten ihre Ersparnisse in harte Währungen tauschen. Die Dollarscheine waren bereits knapp. Denn die Banken in Dubai hatten aufgrund der Sanktionen der Vereinten Nationen seit dem vergangenen Sommer keine iranischen Rial mehr angenommen.

          Die Iraner fürchten einen weiteren Absturz in die Armut. Ihr Jahreseinkommen je Einwohner erreicht nach Berechnungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds lediglich 4500 Dollar. Damit misst sich Iran mit Bosnien und Mazedonien. Obwohl Iran über die drittgrößten Vorkommen an Öl verfügt und über die zweitgrößten an Gas, sinkt der Lebensstandard als Folge einer fragwürdigen Wirtschaftspolitik von Jahr zu Jahr. Mit der ersten Runde des Sanktionsabbaus im Dezember geht die Kaufkraft weiter zurück. Denn der Preis für Benzin vervierfacht sich auf 30 Euro-Cent. Wer mehr als 50 Liter im Monat tankt, muss für einen Liter 55 Cent bezahlen.

          Der Preis für Brot hat sich vervierfacht, verteuert haben sich auch Elektrizität und Wasser. Die Transportbetriebe haben ihre Preise um 10 Prozent angehoben, was die zusätzlichen Kosten aber nicht deckt. Die privaten Fähren zwischen dem Festland und der Insel Qeshm haben daher den Betrieb eingestellt. Denn der Sprit für eine Fahrt kostet sie nun umgerechnet 44 Dollar, sie können aber höchstens für 32 Dollar Fahrscheine verkaufen.

          Ahmadineschad will Familien Geld überweisen

          Präsident Ahmadineschad geht dennoch das Risiko ein, das mit dem Subventionsabbau verbunden ist. Zum einen ist er sinnvoll. Die hochsubventionierten Preise für Energie und Grundnahrungsmittel hatten die Verschwendung begünstigt. In fünf Schritten will Ahmadineschad jeweils 20 Milliarden Dollar einsparen. Um die Wirkung abzufedern, erhalten 20 Millionen Familien Anfang 2011 jeweils 60 Dollar auf ein Bankkonto überwiesen.

          Zum anderen verschafft sich Ahmadineschad neuen finanziellen Spielraum. Das Parlament gibt ihm freie Hand, wie er die eingesparten Mittel einsetzt. Offiziell will er die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der iranischen Wirtschaft verbessern. In Wirklichkeit könnte er die Mittel zur Forcierung des iranischen Atomprogramms verwenden, das sich als Folge der Sanktionen der Staatengemeinschaft verlangsamt hat. Zuletzt hatten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Personen und Institutionen, die mit dem Atomprogramm beschäftigt sind, weiter verschärft. Bis 2013 will Ahmadineschad alle Subventionen auslaufen lassen. Das könnte ihm noch einigen politischen Zündstoff bescheren.

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