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Iran : Mit dem Mahdi sparen

Einen Vorgeschmack haben die Unruhen vor drei Jahren geliefert, als die Regierung Ahmadineschad angeordnet hatte, das hochsubventionierte Benzin zu rationieren. Wütende Demonstranten setzten Tankstellen in Brand. Der jetzt begonnene Subventionsabbau greift weiter. Als sich Anfang 2010 dessen Umfang abgezeichnet hat, warnte der unterlegene konservative Präsidentschaftskandidat Mohsen Rezaie vor Unruhen und einer Vervierfachung der Inflationsrate. Darauf wurde seine Internetseite gesperrt, und der Staatspräsident versprach in seiner ökonomischen Naivität, in drei Jahren werde es weder Arbeitslose noch Armut geben. Schon heute sind aber drei Viertel der Arbeitslosen jünger als 30 Jahre, und in jedem Jahr drängen 800.000 Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt.

Warnungen vor einer Inflation von 70 Prozent

Wirtschaftsexperten unter den Parlamentsabgeordneten warnen vor einer Inflation von 70 Prozent. Weil viele Iraner bereits eine Beschleunigung der Geldentwertung erwarten, hatte es im Herbst einen Run auf die Wechselstuben gegeben. Die Menschen wollten ihre Ersparnisse in harte Währungen tauschen. Die Dollarscheine waren bereits knapp. Denn die Banken in Dubai hatten aufgrund der Sanktionen der Vereinten Nationen seit dem vergangenen Sommer keine iranischen Rial mehr angenommen.

Die Iraner fürchten einen weiteren Absturz in die Armut. Ihr Jahreseinkommen je Einwohner erreicht nach Berechnungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds lediglich 4500 Dollar. Damit misst sich Iran mit Bosnien und Mazedonien. Obwohl Iran über die drittgrößten Vorkommen an Öl verfügt und über die zweitgrößten an Gas, sinkt der Lebensstandard als Folge einer fragwürdigen Wirtschaftspolitik von Jahr zu Jahr. Mit der ersten Runde des Sanktionsabbaus im Dezember geht die Kaufkraft weiter zurück. Denn der Preis für Benzin vervierfacht sich auf 30 Euro-Cent. Wer mehr als 50 Liter im Monat tankt, muss für einen Liter 55 Cent bezahlen.

Der Preis für Brot hat sich vervierfacht, verteuert haben sich auch Elektrizität und Wasser. Die Transportbetriebe haben ihre Preise um 10 Prozent angehoben, was die zusätzlichen Kosten aber nicht deckt. Die privaten Fähren zwischen dem Festland und der Insel Qeshm haben daher den Betrieb eingestellt. Denn der Sprit für eine Fahrt kostet sie nun umgerechnet 44 Dollar, sie können aber höchstens für 32 Dollar Fahrscheine verkaufen.

Ahmadineschad will Familien Geld überweisen

Präsident Ahmadineschad geht dennoch das Risiko ein, das mit dem Subventionsabbau verbunden ist. Zum einen ist er sinnvoll. Die hochsubventionierten Preise für Energie und Grundnahrungsmittel hatten die Verschwendung begünstigt. In fünf Schritten will Ahmadineschad jeweils 20 Milliarden Dollar einsparen. Um die Wirkung abzufedern, erhalten 20 Millionen Familien Anfang 2011 jeweils 60 Dollar auf ein Bankkonto überwiesen.

Zum anderen verschafft sich Ahmadineschad neuen finanziellen Spielraum. Das Parlament gibt ihm freie Hand, wie er die eingesparten Mittel einsetzt. Offiziell will er die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der iranischen Wirtschaft verbessern. In Wirklichkeit könnte er die Mittel zur Forcierung des iranischen Atomprogramms verwenden, das sich als Folge der Sanktionen der Staatengemeinschaft verlangsamt hat. Zuletzt hatten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Personen und Institutionen, die mit dem Atomprogramm beschäftigt sind, weiter verschärft. Bis 2013 will Ahmadineschad alle Subventionen auslaufen lassen. Das könnte ihm noch einigen politischen Zündstoff bescheren.

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