Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, mit der ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen Iran verhindert werden soll. Mit ihrer Mehrheit in der Kammer stimmten die Demokraten für einen entsprechenden Beschluss, der den Republikaner Trump zur Einbeziehung des Parlaments zwingen soll.

In der Resolution heißt es unter anderem, der Präsident dürfe Truppen nicht ohne ausdrückliche Bewilligung durch den Kongress in oder gegen Iran einsetzen. Ausgenommen seien Einsätze, die der Abwehr eines „unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs“ auf amerikanische Ziele dienten. Acht Demokraten stimmten gegen die Resolution. Drei Republikaner votierten mit der Mehrheit der Demokraten.

Resolution von 1973 als Grundlage

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte die Resolution am Sonntag angekündigt – wenige Tage nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani in Bagdad durch die Vereinigten Staaten. Grundlage ist die „War Powers Resolution“ von 1973, die dem Präsidenten vorschreibt, „in jedem möglichen Fall“ den Kongress zu konsultieren, bevor er Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt.

Die Demokraten hatten scharfe Kritik daran geübt, dass die Trump-Regierung den Kongress vor dem Militärschlag nicht informiert hatte. Zudem meldeten sie Zweifel an der Begründung für den Drohnenangriff auf Soleimani an, wonach dieser bevorstehende Angriffe auf amerikanische Bürger geplant habe. Pelosi hatte den Militärschlag als provokativ und unverhältnismäßig kritisiert.

Präsident Donald Trump hat die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals abermals verteidigt. „Soleimani hat aktiv neue Angriffe geplant und hatte sehr ernsthaft unsere Botschaften im Blick und nicht nur die Botschaft in Bagdad. Aber wir haben ihn gestoppt“, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Toledo im Bundesstaat Ohio. „Der sadistische Massenmörder Qassem Soleimani plante und führte Attacken auf amerikanische Ziele aus und tötete und verwundete Tausende Militärangehörige und viele, viele Tausende und sogar Hunderttausende andere Leute.“

Recht auf glaubwürdige Erklärung

In der Resolution heißt es, die iranische Regierung sei „ein führender staatlicher Förderer von Terrorismus“. Die Vereinigten Staaten hätten ein Recht auf Selbstverteidigung. Wenn Amerika sein Militär einsetzte, hätten das amerikanische Volk und die Soldaten das Recht auf eine „glaubwürdige Erklärung“ dafür. Festgehalten wird in der Resolution außerdem, dass der Kongress den Präsidenten nicht zum Einsatz von Streitkräften gegen Iran ermächtigt hat.

Regierungssprecher Hogan Gidley warf den Demokraten vor, die Fähigkeit des Militärs zu untergraben, terroristische Aktivitäten Irans und von dessen Verbündeten zu vereiteln. Die Resolution sei zudem ein Versuch, Trump in seinen Befugnissen zu behindern, Amerika und dessen Interessen in der Region vor anhaltenden Bedrohungen zu beschützen.

Mehr Befugnisse nach dem 11. September

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte der Kongress noch selbst beschlossen, dem Präsidenten in Konflikten militärisch weitgehend freie Hand zu lassen. Vor allem viele Demokraten halten das für einen Fehler und wollen wieder stärkere Zügel anlegen. Doch wie das gehen soll, ist umstritten.

Das Abgeordnetenhaus dominieren Pelosis Demokraten, eine Mehrheit für die Resolution war daher absehbar. Im Senat – der anderen Kammer im Kongress – stellen aber Trumps Republikaner die Mehrheit. Zwar haben auch mindestens zwei republikanische Senatoren signalisiert, sie könnten eine entsprechende Resolution unterstützen. Für eine Mehrheit in dieser Kammer für das Vorhaben würde das aber trotzdem nicht reichen. Ohnehin dürfte die Resolution spätestens an einem Veto Trumps scheitern. Eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, die nötig wäre, um ein Veto zu überstimmen, ist nicht absehbar.