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Iran-Krise : Irak fordert Verurteilung der Soleimani-Tötung von UN-Sicherheitsrat

  • Aktualisiert am

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Bild: dpa

Der Irak will, dass der UN-Sicherheitsrat die jüngsten amerikanischen Agressionen verurteilt. Doch dazu wird es wohl nie kommen – die Vereinigten Staaten besitzen in dem Gremium Vetorecht.

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          Der Irak hat an den UN-Sicherheitsrat appelliert, die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani sowie des irakischen Milizenführers Abu Mehdi al-Muhandis durch einen Drohnenangriff der Amerikaner zu verurteilen. Der Angriff auf irakischem Staatsgebiet stelle eine "Aggression gegen das Volk und die Regierung des Irak" dar, schrieb der irakische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammed Hussein Bahr Aluloom, in einem Brief an das mächtigste UN-Gremium.

          Der Diplomat bezeichnete den Angriff auch als "eklatanten Verstoß" gegen die Vereinbarungen zur amerikanischen Truppenpräsenz im Irak sowie als "gefährliche Eskalation", welche einen "verheerenden Krieg im Irak, in der Region und der Welt" auslösen könnte. Der Sicherheitsrat müsse die Verantwortlichen für diesen Verstoß "nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern auch gegen das Völkerrecht" zur Rechenschaft ziehen, hieß es in dem Schreiben.

          Amerika hat Vetorecht

          Dass der UN-Sicherheitsrat der Aufforderung nachkommt und den Angriff verurteilt, ist allerdings de facto ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten besitzen in dem Gremium ein Vetorecht und können damit alle inhaltlichen Beschlüsse des Sicherheitsrats blockieren. Der Irak gehört dem Gremium selber nicht an.

          Der Drohnenangriff vom vergangenen Freitag am Flughafen von Bagdad hat nicht nur den Konflikt zwischen Amerika und Iran dramatisch verschärft, sondern auch zu erheblichen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak geführt. Der geschäftsführende irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi verurteilte den Angriff als "politischen Mord". Das irakische Parlament forderte den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Land.

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