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Iran-Konflikt : Amerikas nachgereichte Strategie

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) und der amerikanische Präsident Donald Trump während des Nato-Gipfels im britischen Watford (Dezember 2019) Bild: Reuters

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die Amerikaner herrschen Chaos in Washington und Verunsicherung in der Nato.

          6 Min.

          Beim Krisenmanagement in der Trump-Regierung gibt es stets zwei Problemzonen: Da ist zum einen die Verwaltungsebene, die auch drei Jahre nach dem Amtsantritt des Präsidenten noch darunter leidet, dass viele Positionen nicht besetzt sind beziehungsweise Fachpersonal seine Zuständigkeiten verloren hat und zum Teil durch Parteigänger und Ja-Sager ersetzt wurde.Und da ist zum anderen Donald Trump. Beide Faktoren erschweren eine Strategieplanung, zumal wenn diese nachträglich erfolgen muss. Verteidigungsminister Mark Esper sah sich am Montag genötigt, seinem Oberbefehlshaber offen zu widersprechen. Äußerungen des Präsidenten, man werde nach der gezielten Tötung von General Qassem Soleimani im Fall eines iranischen Vergeltungsschlages auf amerikanische Einrichtungen auch Kulturstätten ins Visier nehmen, hatten international Empörung hervorgerufen. In Washington äußerten Demokraten gar, damit begebe sich die Regierung auf das Niveau der Taliban. Esper stellte nun klar, Angriffe gegen Kulturstätten, die keinen militärischen Nutzen hätten, seien Kriegsverbrechen. „Wir halten uns an das Recht in bewaffneten Konflikten“, kündigte er an. Das waren klare Worte für einen Mann, der anders als sein Vorgänger Jim Mattis bisher nicht als jemand in Erscheinung getreten war, der dem Präsidenten in die Parade fährt.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Trump hatte am Wochenende mit Angriffen auf 52 iranische Ziele gedroht – die Zahl entsprach jener der amerikanischen Geiseln, die das Regime nach der Islamischen Revolution 1979 in der Botschaft in Teheran gefangen gehalten hatte. Trump fügte hinzu, unter den ausgemachten Zielen für den Fall des Falles seien auch kulturell bedeutende Orte. Eine vermeintliche Begründung lieferte er erst später: Iran töte Amerikaner, foltere sie und sprenge sie mit Bomben in die Luft – „und wir sollen ihre Kulturstätten nicht anrühren dürfen? So funktioniert das nicht.“ Vor der Richtigstellung Espers war in der Trump-Regierung hinter vorgehaltener Hand schon dementiert worden, dass sich unter den 52 Zielen auch Kulturstätten befänden.Die kommunikative Disziplinlosigkeit des Präsidenten ist symptomatisch. Von Seiten der Trump-Erklärer werden zwei sich widersprechende Deutungen geliefert: Die einen sagen, man möge doch bitte Nebengeräusche aus dem Weißen Haus ausblenden.

          Pentagon in Bedrängnis

          Die anderen versuchen nachträglich zu rationalisieren: Trump bedeute so der Gegenseite, dass er tatsächlich gewillt ist, unverhältnismäßig zurückzuschlagen. Über Afghanistan sagte er bekanntlich mehrfach, er könnte den Krieg dort in einer Woche gewinnen, wenn er wirklich wolle. Das Land wäre dann vom Erdboden verschwunden. Ohne die nukleare Option beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: Das werde er aber nicht tun, „weil er nicht zehn Millionen Leute töten“ wolle. Im Pentagon hat man eigentlich anderes zu tun, als Wortmeldungen des Präsidenten einzufangen. Am Montag mussten Esper und General Mark Milley, der Vorsitzende der Vereinigten Stabchefs, sich nämlich auch um einen kommunikativen Störfall im eigenen Haus kümmern. Esper musste klarstellen: „Es ist keine Entscheidung getroffen worden, den Irak zu verlassen.“ Milley sprach zwar nach dem – rechtlich unverbindlichen – Beschluss des irakischen Parlaments, ausländische Truppen müssten das Land verlassen, von einer „äußerst dynamischen Lage“ in Folge des amerikanischen Raketenangriffs am Bagdader Flughafen. Doch sagte er über ein Schreiben eines Untergebenen an das irakische Verteidigungsministerium: „Das ist ein Fehler.“ Es habe sich um einen nicht unterschriebenen Entwurf gehandelt, in dem neue Entsendungen erörtert worden seien und der nicht hätte veröffentlicht werden sollen.

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