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Iran : Kein Schwert für den Gordischen Knoten

  • -Aktualisiert am

Iranischer Forschungsreaktor Bild: AP

Amerikas Iran-Politik bewegt sich zwischen Widersprüchen. Washington will dem Land drohen, kann seine Drohungen aber nicht erfüllen, denn Bush ist auf Thereran angewiesen.

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          Die Erkenntnis „Si vis pacem, para bellum“ ist nicht gerade neu. Bedeutet es, daß in den Vereinigten Staaten deshalb seit Tagen so viel von einem möglichen Krieg gegen Iran die Rede ist, weil in Wahrheit niemand diesen Krieg führen kann und will? In dieser Einschätzung liegt wahrscheinlich nur wenig Übertreibung - vorausgesetzt, Iran greift die Vereinigten Staaten seinerseits nicht an oder wird auch nicht unzweifelhaft als „Patenstaat“ für einen verheerenden Terrorangriff gegen Amerika oder seine Verbündete entlarvt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Gegen diese Lesart der gegenwärtigen Entwicklungen und gegen diese Voraussage künftiger Ereignisse spricht auch nicht der Umstand, daß Präsident Bush in einer ersten Reaktion auf das Blätterrauschen gegenüber dem Fernsehsender NBC die Formel bekräftigte, er werde „niemals irgendeine Option vom Tisch nehmen“. Denn natürlich kann ein amerikanischer Präsident niemals grundsätzlich die Anwendung von militärischer Gewalt ausschließen, wenn er seinen Verfassungsauftrag zum Schutz des amerikanischen Volkes erfüllen will.

          Den Streit mit diplomatischen Mitteln lösen

          Die von Bush im gleichen Atemzug genannte Hoffnung, den Streit mit Iran über das umstrittene Nuklearprogramm mit diplomatischen Mitteln zu lösen, darf man wohl als authentische Gemütsäußerung verstehen. Kurz zuvor hatte schon das Pentagon einen recht spekulativen Bericht des Reporters Seymour Hersh in dem Wochenmagazin „The New Yorker“ dementiert, wonach zumal die neokonservativen „Falken“ im Verteidigungsministerium längst die Weichen für den nächsten Krieg gestellt und mit der Auskundschaftung von Zielen in Iran begonnen haben. Der Artikel sei „gespickt mit fundamentalen Fehlern“ und basiere auf Gerüchten, Andeutungen und Behauptungen, sagte ein Pentagon-Sprecher.

          Iran wird in der zweiten Amtszeit von Präsident Bush ein zentrales außen- und sicherheitspolitisches Thema bleiben - sowohl mit Blick auf das Großprojekt der Befriedung des Nahen Ostens mit den Hauptproblemen Irak und Israel/Palästinenser wie auch im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen neben Nordkorea. Zugleich fehlt in Washington wie in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten einzeln oder gemeinsam eine konsistente Iran-Politik.

          „Offenes Fenster der Gelegenheit“

          Die bisher praktizierte Arbeitsteilung zwischen den EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland als „good cop“ (guter Polizist) und den Vereinigten Staaten als „bad cop“ (böser Polizist) scheint nur Teheran genutzt zu haben. Ohne nennenswertes Zugeständnis Teherans - Iran verpflichtet sich nur zu einem Moratorium und nicht zur Beendigung der Anreicherung von Uran - sind die Europäer in Handelsgespräche mit Iran eingetreten.

          Mitarbeiter der Regierung und unabhängige Fachleute in Washington machen keinen Hehl aus ihrer Ansicht, daß die Europäer viel zu früh das Zuckerbrot angeboten haben, ohne überhaupt ernsthaft mit der Peitsche gedroht zu haben, was man Washington überlassen habe. Die Gespräche zwischen Europäern und Iran würden im Frühjahr vollends in eine Sackgasse geraten, wird in Washington oft vorausgesagt. Deshalb müsse die verfehlte alte Arbeitsteilung aufgegeben werden, stattdessen müßten Europäer und Amerikaner müßten gemeinsam glaubhaft drohen sowie gemeinsam Teheran Anreize für den vollständigen und überprüfbaren Verzicht auf die Nukleartechnologie bieten.

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