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Iran : In die Ecke gedrängt

Verlierer: Präsident Ahmadineschad am Sonntag Bild: Reuters

Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad ist der große Verlierer der iranischen Parlamentswahl. Er wird sich und seine Politik vor dem neuen Parlament verteidigen müssen.

          Zwar stand der Name von Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad auf keinem Wahlzettel. Dennoch ist er der große Verlierer. Denn die Wahl zum neunten Parlament (Madschles) seit der Islamischen Revolution von 1979 war in erster Linie ein Plebiszit über seinen Kurs. 18Monate vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit musste er eine deutliche Schlappe einstecken.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Eine wirkliche Wahl hatten die 48 Millionen stimmberechtigten Iraner allerdings nicht. Denn nur wenige Reformer wollten bei der Wahl kandidieren, und noch weniger wurden vom Wächterrat als Kandidaten zugelassen. Es blieb lediglich die Wahl zwischen der Politik von Revolutionsführer Ali Chamenei und jener von Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad. Der hatte seit seiner umstrittenen Wiederwahl im Juni 2009 wiederholt versucht, Chamenei und den Geistlichen Kompetenzen streitig zu machen. Dafür hat er nun bei der Wahl am vergangenen Freitag, der lediglich ein eine Woche dauernder Wahlkampf vorausgegangen war, einen Denkzettel bekommen. Denn nach vorläufigen Angaben werden mindestens drei Viertel der 290Abgeordneten des neuen Madschles Revolutionsführer Chamenei folgen. Die Anhänger Ahmadineschads bringen es hingegen auf nur auf etwas mehr als ein Dutzend Abgeordnete. An diesem Montag soll das amtliche Ergebnis bekanntgegeben werden.

          Sogar die Schwester des Staatspräsidenten, Parvin Ahmadineschad, war in Garmsar südöstlich von Teheran, wo die Familie herstammt, einem Chamenei verpflichteten Kandidaten unterlegen. Das mag mit rechten Dingen zugegangen oder auch eine Folge von Wahlfälschungen gewesen sein. Ungeprüft bleibt auch die Aussage von Innenminister Mostafa Mohammad-Nadschar, dass die Wahlbeteiligung 64Prozent erreicht habe. Bei der Wahl vor vier Jahren war sie mit 58 Prozent angegeben worden. Solange in der Islamischen Republik eine wirkliche Wahlmöglichkeit nicht besteht, legitimiert sie sich über die Wahlbeteiligung. Um diese Kennziffer zu erhöhen, wurden im Laufe des Freitag die Öffnungszeiten der Wahllokale um fünf Stunden verlängert. Internationale Beobachter waren indes nicht zugelassen, ausländische Journalisten erhielten kein Visum, und die in Teheran akkreditierten Journalisten durften lediglich ein Dutzend ausgewählte Wahllokale besuchen.

          Ändern wird sich durch die Wahl nicht viel

          Viel wird sich in Iran durch das Ergebnis der Parlamentswahl ohnehin nicht ändern. Denn das Parlament hat in den wichtigen Fragen kaum etwas zu sagen. Der Revolutionsführer allein bestimmt den Kurs der Außen- und Sicherheitspolitik, und auch das Atomdossier liegt in seinen Händen. Ihm untersteht zudem der Staatspräsident als Gesandter auf der internationalen Bühne. Der wird es nun nicht mehr wagen, sich auf Chameneis Kosten zu profilieren. Mit der Schlappe für Ahmadineschads Kandidaten ist der letzte Widerspruch gegen Chameneis Allmacht beseitigt.

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