Gegen Wiener Abkommen : Iran hält Limit zur Urananreicherung nicht mehr ein
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Iranische Fernsehbilder aus dem Jahr 2018 zeigen drei Zentrifugen in der Atomanlage Natanz. Bild: dpa
Eine Atombombe wollen sie nicht bauen, heißt es aus Iran. Dennoch fährt das Land von nun an wieder seine Uran-Anreicherung hoch – und verstößt damit gegen das Wiener Abkommen.
Iran hat erklärt, dass er sich ab sofort nicht mehr an das im Wiener Atomabkommen erlaubte Limit zur Urananreicherung gebunden fühlt. „Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht“, sagte Regierungssprecher Ali Rabei am Sonntag in der iranischen Hauptstadt Teheran. Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent ist eine zentrale Auflage des 2015 in Wien geschlossenen Abkommens, mit dem Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Das Land drohte am Sonntag zudem damit, weitere Atom-Verpflichtungen „in 60 Tagen“ aufzugeben. Teheran hoffe, dass eine „Lösung“ mit den verbliebenen Vertragspartnern des Atomabkommens gefunden werde, „sonst eröffnen wir in 60 Tagen die dritte Phase“, sagte der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghschi vor Journalisten.
Iran werde die Urananreicherung je nach technischem Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent erhöhen, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rabei und Vizeaußenminister Abbas Araghschi. Derzeit gebe es jedoch noch keine Anweisungen für eine Anreicherung auf 20 Prozent, die für den medizinischen Reaktor in Teheran erforderlich sei, sagte Kamalwandi.
Beim Freitaggebet sagte ein einflussreicher Ajatollah in Teheran, dass Iran kein Interesse an einer Atombombe habe: „Denn die brauchen wir nicht, und außerdem sind die gegen islamische Vorschriften“, sagte Ajatollah Ali Mowahedi Kermani.
Araghschi bezeichnete den iranischen Schritt als legitim und im legalen Rahmen des Wiener Abkommens. „Wir haben nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr der Diplomatie ein Jahr Zeit gegeben ... aber ohne Ergebnisse“, sagte Araghschi. Dennoch sei der Weg für eine diplomatische Lösung weiterhin offen. Präsident Hassan Rohani habe am Samstagabend ein konstruktives Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über weitere Verhandlungen dazu geführt, sagte der Vizeminister. Dabei sei es vor allem um ein Außenministertreffen der sechs verbliebenen Vertragspartner gegangen – dazu zählen Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Iran.
Die Vereinigten Staaten sind 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. Präsident Donald Trump hat zudem Sanktionen gegen das Land verhängt, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen.
