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Proteste in Iran : Nicht mehr zu stoppen

Schweigen der „grünen Reformbewegung“

Während ein Sprecher der Revolutionswächter den Demonstranten mit einer „eisernen Faust“ drohte, schweigen die Führer der „grünen Reformbewegung“ weiter. Denn die Politiker Mir Hossein Mousawi und Mehdi Karrubi, die seit 2009 unter Hausarrest stehen, wollen zwar eine Reform der Islamischen Republik, nicht aber deren Ende. Die Protestwelle wirft jedoch die Frage wieder auf, wie die Islamische Republik die Nachfolge des 78 Jahre alten Revolutionsführers Chamenei regeln soll. Bisher hat er meisterhaft die einzelnen Lager gegeneinander ausgespielt, um seine Macht zu festigen, dabei aber eher die Hardliner um die Revolutionswächter bevorzugt. Die Proteste, die sich erstmals gegen ihn richten, deuten jedoch auf einen Autoritätsverlust, der es ihm möglicherweise erschwert, selbst einen Nachfolger aufzubauen.

Entzündet haben sich die Proteste an der Enttäuschung vieler Iraner, dass das Atomabkommen vom Juli 2015 und die Lockerung der Sanktionen zu keiner spürbaren Verbesserung der wirtschaftlichen Situation geführt hat. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert Iran für das Wirtschaftsjahr 2017/18 zwar ein Wachstum von 4,2 Prozent. Das basiert vor allem auf dem gestiegenen Ölpreis. Arbeitsplätze werden dadurch nicht geschaffen. Dabei drängen jedes Jahr 830000 Iraner in den Arbeitsmarkt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt aber bereits bei 25 Prozent. Die Inflation ist zwar zurückgegangen, sie lag bei Rohanis Amtsantritt bei 45 Prozent. Mit zehn Prozent ist sie aber noch immer hoch. Hinzu kommt, dass im neuen Staatshaushalt die Subventionen für fast die Hälfte der Bevölkerung gekürzt werden und der Benzinpreis um 50 Prozent steigt. Unsicherheit erzeugt, dass die Zentralbank droht, Banken wegen illegaler Machenschaften die Lizenz zu entziehen. Die meisten dieser Banken gehören zum Imperium der Revolutionswächter, und Millionen Iraner haben ihre Sparkonten bei ihnen.

Der iranische Präsident Hassan Rohani ruft die Bevölkerung zur Ruhe auf

Auch wenn Hardliner die Proteste am vergangenen Donnerstag in Maschhad organisiert haben sollen, ist nicht klar, wie sich die Proteste am den folgenden Tagen so rasch ausbreiten konnte. Die Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionswächtern nahesteht, beschuldigt ausländische Mächte, die Unruhen ausgelöst zu haben. Dazu gibt es vorerst nur Spekulationen. So hatte der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman Al Saud in einem Interview im April gesagt, der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten werde „in Iran und nicht in Saudi-Arabien“ ausgetragen. Und eine Denkfabrik in Riad, die ihm nahesteht, hat vor wenigen Monaten vorgeschlagen, die sunnitische Minderheit der Belutschen im Südosten Irans zu nutzen, um die Islamische Republik von innen zu destabilisieren. Wären die Iraner mit ihren Lebensbedingungen zufrieden, würden allerdings solche äußere Anreize verpuffen.

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