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Demonstrationen im ganzen Land : Die Proteste im Irak weiten sich aus

Fußball schauen: Regierungskritische Demonstranten haben sich auf dem Tahrir-Platz in Bagdad versammelt. Bild: dpa

Trotz des Rücktritts von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi kommt der Irak nicht zur Ruhe. Iran zeigt sich beunruhigt.

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          Die Proteste, die im Libanon und im Irak im Oktober begonnen hatten, weiten sich aus. So gingen am Samstagabend erstmals Demonstranten im Libanon auf die Straße, um ihre Solidarität mit den verfolgten Demonstranten im Irak zu zeigen. Sie versammelten sich vor der irakischen Botschaft in Beirut, trugen die Flaggen beider Länder und Fotos von getöteten Demonstranten bei sich. „Die Revolution im Libanon und die Revolution im Irak sind eins“, sagte eine Organisatorin der Kundgebung.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Ferner finden im Irak am Sonntag in zahlreichen Städten Trauerzüge im schiitischen Süden des Landes statt, in denen in den vergangenen Tagen Demonstranten getötet worden waren. Zum ersten Mal gingen dabei auch in großen sunnitischen Städten im Norden des Landes wie Mossul aus Solidarität Menschen für die getöteten schiitischen Demonstranten auf die Straße. In Mossul trugen Studenten auf dem Campus der Universität die schwarze Trauerkleidung der schiitischen Muslime.

          Während die Proteste im Libanon weitgehend unblutig verlaufen sind, wurden im Irak seit dem 1. Oktober mehr als 420 Menschen getötet und mehr als 15.000 verletzt. Allein am vergangen Donnerstag sind mindestens 60 Menschen getötet worden. Trotz des Rücktritts von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi gingen die Proteste auch am Wochenende weiter, vor allem in den Städten Nassiriyah, Diwaniyah, Kerbela und Bagdad. In der Hauptstadt Bagdad bezogen Sicherheitskräfte hinter Betonbarrikaden Stellung, um Regierungsgebäude zu schützen. Die Demonstranten fordern einen völligen politischen Neuanfang.

          Am Sonntag hat die irakische Justiz einen Haftbefehl gegen den General erlassen, der am Donnerstag, dem blutigsten Tag seit dem Beginn der Proteste, das Blutbad in der Stadt Nassiriyah angeordnet hatte. Am Samstag nahm das irakische Kabinett den Rücktritt von Ministerpräsident Abdel Mahdi an, und an diesem Sonntag tritt das Parlament zusammen, um Mahdi das Vertrauen zu entziehen. Der einflussreiche schiitische Prediger Muqtada al Sadr, der die Proteste unterstützt, fordert, dass die Wähler aus einer Liste von fünf Kandidaten den nächsten Regierungschef auswählen sollen. Mutmaßlich steht dem Irak eine längere Zeit ohne funktionierende Regierung bevor. 

          Die abermalige Präsenz des iranischen Generals Qassem Solaimani in Bagdad zeigt, wie sehr Teheran über die Proteste im Irak beunruhigt ist. Der arabische Nachrichtensender al Arabiya berichtete, Solaimani, der Kommandeur der für Auslandseinsätze zuständigen Eliteeinheit der Qods-Brigaden der Revolutionswächter, sei wieder in Bagdad eingetroffen. In den Wochen davor habe er sich mit den Spitzen der pro-iranischen Milizen im Irak getroffen und sie angewiesen, bei den Protesten die Regierung von Abdel Mahdi zu unterstützen. Zudem habe Solaimani an Treffen der obersten Sicherheitsapparate in Bagdad teilgenommen.

          Die Nachrichtenagentur AP berichtete, der unter Hausarrest stehende iranische Oppositionsführer Houssein Mousavi habe auf der ihm nahestehenden Webseite Kaleme den iranischen Revolutionsführer Ali Chamenei mit dem 1979 gestürzten Schah Reza Pahlavi verglichen. Er stellte die Niederschlagung der Proteste am Ende der Herrschaft des Schahs auf die gleiche Stufe wie die Niederschlagung der Proteste, die am 15. November begonnen hatten, durch die Islamische Republik.

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