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Iran : Alle Iraner wollen vom Öl profitieren

  • -Aktualisiert am

Protest an der Wahlurne Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Sinkende Löhne, hohe Arbeitslosigkeit, korruptes Establishment: Der Frust vieler Iraner ist groß. Die wachsende wirtschaftliche Unzufriedenheit eines Großteils der Bevölkerung blieb im Ausland weitgehend unbemerkt.

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          Der neue iranische Präsident Mahmoud Ahmadineschad verdankt seinen Überraschungssieg vor allem drei Faktoren: der Unbeliebtheit seines Gegenkandidaten Rafsandschani, dem sozialen und wirtschaftlichen Mißerfolg der Ära Chatami und dem Netzwerk von Macht und Einfluß, über das die Konservativen mit den Freitagspredigern, Revolutionswächtern und der Volksmiliz der Basitsch im Land verfügen.

          Während sich die im Ausland wahrgenommene Debatte in Iran in den vergangenen Jahren auf politisch-religiöse Themen konzentrierte, blieb die wachsende wirtschaftliche und soziale Unzufriedenheit eines Großteils der Iraner weitgehend unbemerkt. Politischer und sozialer Protest, so die gängige Analyse, würde sich vor allem gegen das islamische System wenden. Daß sich so viele Iraner noch einmal mit den Parolen der Revolution von sozialer Gerechtigkeit und Islam mobilisieren ließen, ist die Überraschung dieser Wahl.

          Nur wenige Profiteure der Ölinvestitionen

          Schon seit einigen Jahren hatten sich die iranischen Konservativen auf die langfristige Strategie verlegt, Präsident Chatami mit seinen Reformbemühungen ins Leere laufen zu lassen, um dann bei der frustrierten Bevölkerung Unterstützung zurückzugewinnen. So wurden Chatamis Bemühungen, die schon unter Rafsandschani begonnene sehr vorsichtige wirtschaftliche Liberalisierung fortzusetzen, immer wieder blockiert.

          Bild: F.A.Z.

          Trotz Privatisierungsbemühungen kontrollieren staatliche und staatsnahe Einrichtungen noch immer mehr als zwei Drittel der iranischen Wirtschaft. Das politische Lagerdenken verhinderte zudem lange Zeit, daß man sich über die Verwendung der durch den hohen Ölpreis gestiegenen Öleinnahmen einigte. Von den in den vergangenen Jahren beschlossenen Investitionen in die Ölindustrie, die Infrastruktur und den Anlagenbau profitiert bislang ein zu geringer Teil der Bevölkerung.

          Frustration über die Arbeitslosigkeit

          So gelang es der Regierung Chatami nicht, die wirtschaftliche Entwicklung so voranzutreiben, daß sich die soziale Frage nicht weiter verschärft. Trotz des beachtlichen wirtschaftlichen Wachstums der vergangenen Jahre, das sich wiederum aus den gestiegenen Öleinnahmen erklärt, ist der Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung gesunken, während gleichzeitig der Wohlstand eines kleinen Teils der Bevölkerung wuchs. Bei einer Inflationsrate von 15 Prozent sinken seit mehreren Jahren die Reallöhne.

          Eine Arbeitslosenrate von offiziell 16 Prozent, die tatsächlich vermutlich doppelt so hoch liegt, hat Frustrationen hervorgerufen, die weit in die Mittelschicht hinein spürbar sind. Jährlich drängen 800000 bis eine Million Jugendliche auf den Arbeitsmarkt, so daß selbst die Besserqualifizierten unter ihnen oft keinen Arbeitsplatz finden. Das bedeutet für die Jugendlichen in der Regel, daß sie sich keine eigene Existenz aufbauen und auch nicht heiraten können.

          Reichlich Gelegenheit für Korruption und Bereicherung

          Besonders spürbar war die Unzufriedenheit in den vergangenen Jahren in den Provinzen am Persischen Golf, wo man zudem noch unter dem rigiden Zentralismus leidet. In Chusistan etwa wird ein Großteil des iranischen Öls gefördert, ohne daß die Provinz, die zugleich in den achtziger Jahren die Hauptlast der Krieges gegen den Irak zu tragen hatte, daran beteiligt würde. Seit Jahren bemüht sich die Provinzverwaltung vergeblich darum, daß die Provinz wenigstens über ein Prozent der Öleinnahmen ihres Territoriums selbst verfügen kann.

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