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Iran : Ahmadineschad bei Parlamentswahl abgestraft

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Stimmabgabe im Süden Teherans Bild: REUTERS

Bei der Parlamentswahl in Iran hat eine Gruppe von Ahmadineschad-Gegnern eine Mehrheit der 290 Sitze im Parlament gewonnen. Das konservative Lager um Parlamentspräsident Laridschani wurde gestärkt.

          Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad hat bei der Parlamentswahl eine schwere Schlappe erlitten. Eine Gruppe von konservativen Ahmadineschad-Gegnern hat eine Mehrheit der 290 Sitze im Parlament gewonnen, wie iranische Medien am Samstag mitteilten.

          Weil das Parlament in wichtigen Staatsangelegenheiten nichts zu sagen hat, wird das Wahlergebnis keinen Einfluss auf die Atomgespräche mit dem Westen und die damit verbundenen Sanktionen haben. Aussichtsreichster Kandidat bei der Präsidentenwahl 2013 ist nach seinem guten Abschneiden Parlamentspräsident Ali Laridschani. Die Wahlbeteiligung soll bei 66 Prozent liegen. Das wäre sogar ein Prozentpunkt mehr als bei der Parlamentswahl von 2008. Die Opposition nennt die Angaben frisiert. Die Reformer hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen.

          Die Parlamentswahl war der erste Stimmungstest in der Bevölkerung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadineschads 2009. Die Opposition sprach damals von Wahlbetrug. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst am Sonntag vorliegen. Aus dem innenpolitischen Machtkampf ging ein Lager von Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani gestärkt hervor. Der ehemalige Chefunterhändler in den Atomgesprächen mit dem Westen hat damit beste Chancen, bei der Präsidentenwahl 2013 die Nachfolge seines erbitterten Feindes Ahmadineschad anzutreten.

          Ahmadineschad darf nicht wieder kandidieren

          Der amtierende Präsident darf zwar nicht mehr kandidieren, wollte aber seine Macht an einen „Strohmann“ aus dem eigenen Lager übergeben. Eine Niederlage mit hohem Symbolwert musste Ahmadineschad selbst in seiner Heimatstadt Garmsar einstecken. Dort scheiterte seine Schwester Parvin, wie Medien berichteten. Die Verschiebung der Machtbalance in Iran hat vor allem Einfluss auf die Innen- und Wirtschaftspolitik. Eine Änderung des bisherigen Kurses in den Atomgesprächen mit dem Westen wird nicht erwartet. Die Entscheidungsgewalt liegt hier beim religiösen Führer und Staatsoberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, und dessen Beratern.

          Die iranische Opposition hatte zu einem Wahlboykott aufgerufen. Regimegegner wurden nach Einschätzung von Experten praktisch mundtot gemacht. Die Führer der Reformbewegung, Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, stehen unter Hausarrest. Andere Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis oder haben der Politik den Rücken gekehrt. Viele Iraner sind frustriert, nachdem die Massenproteste nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadineschads vor drei Jahren gewaltsam niedergeschlagen wurden.

          Obama: Ich bluffe nicht

          Im Atomstreit hat Amerikas Präsident Barack Obama unterdessen sowohl die Führung in Iran als auch in Israel ausdrücklich darauf hingewiesen, die Entschlossenheit seiner Regierung ernst zu nehmen, Iran mit allen nötigen Mitteln am Bau einer Atomwaffe zu hindern. „Ich denke, dass die israelische Regierung erkennt, dass ich, als Präsident der Vereinigten Staaten, nicht bluffe“, sagte Obama in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Magazin „The Atlantic“. „Ich laufe aber (...) auch nicht herum und hänge exakt an die große Glocke, was wir beabsichtigen.“

          Obama empfängt am Montag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Der Präsident will nach Medienberichten Israel von einem möglichen Militärschlag gegen Iran abzuhalten. Israel betrachtet das Atomprogramm in Iran als größte Bedrohung seiner Existenz. Netanjahu hatte vor seinem Besuch die internationale Gemeinschaft aufgefordert, der Führung in Teheran drei Bedingungen für die Gespräche zu stellen. Dabei forderte Netanjahu unter anderem, dass Iran die Anreicherung von Uran beendet. Aus Sicht von Kommentatoren macht allein diese Forderung alle Chancen auf eine Lösung des Atomstreits mit Iran zunichte.

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