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Iraks Regierungschef tritt zurück : Maliki eröffnet Weg aus der Krise

Tritt zurück: Iraks Regierungschef al Maliki Bild: AP

Nuri al Maliki ist am Ende. Der Abgang des irakischen Regierungschefs, der die Sunniten von der Zentralregierung entfremdet und das Erstarken der IS-Terroristen begünstigt hat, könnte den politischen Übergang im Irak ebnen.

          Immer wieder hat Nuri al Maliki seine Gegner überrascht. Am Ende aber konnte selbst ein gewiefter Machtpolitiker wie er dem Druck nicht mehr standhalten: Am Donnerstagabend verkündete der bedrängte irakische Regierungschef, er gebe seinen Anspruch auf eine weitere Amtszeit zugunsten des designierten Nachfolgers Haidar al Abadi auf. Damit eröffnet Maliki der Politik in Bagdad einen Ausweg aus einer Krise, die er maßgeblich mitverschuldet hat. Tagelang war in der irakischen Hauptstadt um die Ablösung Malikis gerungen worden, der mit seinem autoritären Führungsstil die Sunniten von der Zentralregierung entfremdet und das Erstarken der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ begünstigt hatte.       

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Noch am Montag hatte er zusätzliche Sicherheitskräfte in der Hauptstadt aufmarschieren lassen und Sorgen geschürt, er wolle sich mit militärischen Mitteln an der Macht halten. Hätte Maliki auf eine militärische Lösung gesetzt, hätte er so womöglich den Sturm der Dschihadisten auf Bagdad ermöglicht.    

          Gesichtswahrende Ablösung

          Am Mittwoch hatte Maliki in seiner wöchentlichen Fernsehansprache deutlich gemacht, dass er es seinen Gegnern nicht einfach machen wolle. Dass sein Rivale Haider al Abadi nun eine Regierung bilden solle, sei eine „Verletzung“ der Verfassung, der Auftrag des Präsidenten Fuad Massum an Abadi vom Montag „wertlos“. Er, Maliki, bestätige, dass die Regierung weiter im Amt bleibe und dass es keine neue Regierung geben werde, ohne dass das Verfassungsgericht über seine Klage gegen die Nominierung Abadis entschieden habe, sagte der Regierungschef.

          Zu dieser Zeit hieß es in Bagdad schon, es werde um Bedingungen für eine gesichtswahrende Ablösung des Machthabers gerungen. Es werde darüber diskutiert, dass Maliki das Amt des Vizepräsidenten erhalte; er könne auch einen anderen Posten erhalten, etwa den eines Aufsehers über den politischen Prozess.

          Wichtige Unterstützer verloren

          Der irakischen Regierungschef hatte zuletzt die wichtigen Unterstützer verloren. Die Amerikaner ließen ihn fallen und warfen ihm immer wieder vor, er sei nicht willens oder in der Lage, die politische Krise im Irak zu lösen. Nicht minder bedeutend: Auch das Regime in Teheran wandte sich von Maliki ab. Der einflussreiche Großajatollah Ali al Sistani forderte seine Ablösung. Auch die schiitischen Milizen, die Maliki unter seine Kontrolle gebracht hat, wollten nicht für ihn in einen risikoreichen Kampf ziehen.

          Malikis designierter Nachfolger hat ihm schon in einer öffentlichen Erklärung versichert, dass er ihn nicht den Wölfen zum Fraß vorwerfen werde. Maliki sei ein „Bruder und Gefährte“ und ein „zentraler Partner“ in der irakischen Politik, sagte Abadi. Es dürfte in diesem Zusammenhang nicht nur um die politischen Ambitionen Malikis gehen, sondern auch um die Immunität und die Sicherheit eines autoritären Politikers, der sich viele Feinde gemacht hat und von dem Gegner sagen, er habe Blut an den Händen.

          Einer der profiliertesten Kritiker Malikis ist der sunnitische stellvertretende Regierungschef Salih al Mutlaq. Sein Bürochef Husam Amin hatte vor Malikis Abtrittsankündigung deutlich gemacht, dass dieser als schiitische Führungsfigur den Übergangsprozess unterstützen müsse, weil dem Irak sonst wieder Lähmung und Chaos drohten. „Wir können nicht so weitermachen wie die vergangenen Jahre“, sagte Husam Amin. Nach seinen Worten sind die Sunniten skeptisch. Neue Personen müssten noch nicht bedeuten, dass ein neuer Geist in die irakische Politik einziehe.

          Abadi, der jetzt gut vier Wochen Zeit hat, eine neue Mannschaft zusammenzustellen, kommt zwar wie Maliki aus der schiitischen Dawa-Partei. Aber er gilt als weniger polarisierend und anschlussfähiger für die von der Zentralregierung entfremdeten Sunniten.

          Ein politischer Übergangsprozess im Irak ist nun möglich. Im Kampf gegen die Dschihadisten gilt es als entscheidend, dass es gelingt, die Allianz aus „Islamischem Staat“, marginalisierten und entfremdeten sunnitischen Stämmen sowie Gewährsleuten des gehenkten Gewaltherrschers Saddam Hussein zu entzweien – und einen Keil zwischen Frustrierte und Fanatiker zu treiben.

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