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Irak : Proporz in Bagdad

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Symbolische Gesten und Kampf hinter den Kulissen: Nuri al Maliki gratuliert seinem Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Haider al Abadi Bild: Reuters

Bei der Regierungsbildung im Irak mischen auch Amerika, Saudi-Arabien und Iran mit. Ministerpräsident Haider al Abadi lässt die wichtigsten Posten vorerst unbesetzt.

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          Die wichtigsten Posten in der neuen irakischen Regierung bleiben vorerst unbesetzt. Weder einen Innen- noch einen Verteidigungsminister konnte Ministerpräsident Haider al Abadi dem Parlament am Montagabend präsentieren; die Zeitung „Al Dustur“ monierte am Dienstag, dass die Abgeordneten „einer unvollständigen Regierung“ zugestimmt hätten. Der amerikanische Außenminister John Kerry sprach dennoch von einem „bedeutenden Meilenstein“ für den Irak. Der schiitische Regierungschef bat derweil um Geduld: Innerhalb einer Woche würden die noch ausstehenden Ministerposten besetzt sein, sagte er.

          Der Grund für die Verzögerung liegt in dem vertracktem irakischen Proporzsystem, das eine Verteilung politischer Ämter nicht nach Kompetenzen, sondern nach konfessioneller Zugehörigkeit vorsieht: Da sowohl Kurden als auch Sunniten stärkere Mitspracherechte in Fragen nationaler Sicherheit verlangen, wird der Kampf um die Posten in den sicherheitsrelevanten Ministerien und an der Spitze von Polizei und Armee hinter den Kulissen weitergehen.

          Für Abadi, den Nachfolger des im August von den Vereinigten Staaten und Iran zum Rücktritt gedrängten Nuri al Maliki, war es zunächst wichtiger, vor der Reise des amerikanischen Außenministers John Kerry in die Region überhaupt ein Kabinett vorzustellen. Die Regierung in Washington hatte das zur Bedingung für verstärkte militärische Unterstützung im Kampf gegen die sunnitische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ gemacht.

          Präsident Barack Obama war denn auch der erste ausländische Staatschef, der Abadi am Montagabend am Telefon gratulierte. Nun sei es an der Zeit, „konkrete Schritte zu unternehmen, um die Ansprüche und berechtigten Klagen des irakischen Volkes anzugehen“, teilte das Weiße Haus mit.

          Konfessionelle Quoten

          Die Einmischung Irans, Saudi-Arabiens und Amerikas in die Regierungsbildung stößt im Irak nicht gerade auf Begeisterung. „Ausländischer Druck“ habe zu der Zusammensetzung des Kabinetts geführt, kritisierte der Sender Bagdad TV. Nach der Nominierung Abadis im August waren Forderungen laut geworden, die konfessionellen Quoten bei der Besetzung der Posten fallenzulassen. Doch daraus wurde nichts: Zu seinen Stellvertretern ernannte der Ministerpräsident den bisherigen kurdischen Außenminister Hoshjar Zebari und Malikis bisherigen sunnitischen Stellvertreter Salih al Mutlaq. Das Außenministerium wird künftig von dem säkular orientierten Schiiten Ibrahim al Dschaafari geleitet, das Finanzministerium von dem früheren stellvertretenden Regierungschef Rowsch Shaways, einem Kurden.

          Es könnte das letzte Mal gewesen sein, dass die Vertreter der nach Unabhängigkeit strebenden kurdischen Autonomieregion einer Beteiligung an der Regierung in Bagdad zustimmten. Sie hatten Abadi drei Monate Zeit gegeben, ihren Forderungen nachzukommen: Sie verlangen sowohl mehr Anteile am Gesamtbudget als auch das Recht, eigenständig Öl zu exportieren. Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ trugen die kurdischen Peschmerga neben schiitischen Milizen bislang die Hauptlast. Dafür fordern die Kurden eine Belohnung. Die Tatsache, dass das Außenministerium nicht mehr von einem Kurden geführt wird, weist darauf hin, dass ein Kurde entweder Innen- oder Verteidigungsminister werden soll.

          Die Führung über die Armee aber beansprucht auch die sunnitische Minderheit. Angeblich soll es zwischen Saudi-Arabien und Iran eine Einigung darüber gegeben haben, dass das bis zuletzt von dem bisherigen Ministerpräsidenten Maliki geführte Verteidigungsministerium einem sunnitischen Politiker unterstellt wird. Einige sunnitische Abgeordnete waren der Abstimmung am Montag ferngeblieben, weil sie eine Fortsetzung von Malikis anti-sunnitischer Politik fürchten.

          Zeichen der Versöhnung

          Doch Abadi, der ebenfalls der schiitischen Dawaa-Partei angehört, hat es seit seiner Nominierung zum Regierungschef durch den kurdischen Präsident Fuad Massum Mitte August geschafft, Zeichen der Versöhnung zu senden. Darüber, ob die rivalisierenden sunnitischen Politiker die neue Regierung mittragen, entscheiden auch andere mit: Am Mittwoch trifft Kerry in der saudischen Hafenstadt Dschiddah die Außenminister der sunnitischen Golf-Staaten, Ägyptens und Jordaniens.

          Die wichtigsten Mitglieder der Arabischen Liga hatten Amerikas Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ am Wochenende ihre Zustimmung erteilt; selbst das angesichts indirekter iranisch-amerikanischer Kooperation zögerliche Königshaus in Riad stimmte einem koordinierten Vorgehen gegen die Terrorgruppe Abu Bakr al Bagdadis am Montag ausdrücklich zu. Saudi-Arabien stellte dafür eine Bedingung: Die nach dem Sturz des sunnitischen Machthabers Saddam Hussein von der amerikanischen Besatzungsmacht zerschlagene Armee muss wieder in sunnitische Hand kommen. Erst dann wird die Regierungsbildung Abadis wirklich abgeschlossen sein.

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