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Irak : Powell: Nato-Einsatz wäre politisches Signal

  • Aktualisiert am

Ein Ohr fü die deutschen Interessen: Powell und Fischer Bild: REUTERS

Im Gespräch mit der F.A.Z. bekräftigt der amerikanische Außenminister den Wunsch nach einem Engagement der Nato im Irak. Er erwarte aber nicht, daß auch Frankreich und Deutschland Truppen entsenden.

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          Die amerikanische Regierung wünscht ein Engagement der Nato im Irak, erwartet aber nicht, daß Frankreich und Deutschland eigene Truppen zur Stabilisierung der Unruheregion entsenden. Außenminister Powell sagte am Donnerstag in Berlin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es sei offenkundig, daß es eine potentielle Rolle für die Nato im Irak gebe.

          Dies habe auch niemand im Kreis der Verbündeten in Frage gestellt, auch die nicht, die einer solchen Rolle, zum Beispiel der Übernahme eines Divisionshauptquartiers, nicht ohne Sorge und mit gemischten Gefühlen entgegensähen. "Ich glaube nicht, daß ein Nato-Einsatz ein großes Truppenreservoir eröffnen würde", sagte Powell, fügte aber zur Bekräftigung hinzu: „Ein Einsatz wäre allerdings ein wichtiges politisches Signal, daß die Allianz zu gemeinsamem Handeln fähig ist." Der amerikanische Außenminister, der in Berlin an der Antisemitismus-Konferenz der OSZE teilnahm, machte nichtsdestoweniger deutlich, daß er zusätzliche Truppen der Verbündeten durchaus wünsche: „Das ist immer gut."

          Freundlicher Ton

          Nach der Übergabe der Souveränität an eine irakische Übergangsregierung erwartet die Regierung Bush, daß auch jene Partner, die wie Frankreich und Deutschland die amerikanische Irak-Politik abgelehnt hatten, die neue Führung in Bagdad anerkennten und sich am Wiederaufbau finanziell beteiligten - „und die, welche das wollen, auch militärisch". Powell, der einen freundlichen Ton in Richtung Paris und Berlin anschlug, die Führungskraft des innenpolitisch bedrängten britischen Premierministers Blair im Irak-Konflikt geradezu rühmte, sagte, die neue Regierung solle möglichst viel Macht ausüben; sie werde aber nicht uneingeschränkt handeln können. In militärischen und finanziellen Fragen müsse die faktische Entscheidungshoheit abgetreten werden. So werde die künftige multinationale Truppe unter einem amerikanischen Kommando stehen.

          Powell knüpft große Hoffnungen an den 30. Juni, erwartet aber nach eigenem Bekunden keine Wunderdinge. Er glaube, daß die Übergangsregierung von den Irakern anerkannt und als legitim angesehen werde. "Sie werden dann nicht mehr den Leiter der Übergangsbehörde Bremer sehen, sondern ihre eigenen Leute." Der amerikanische Botschafter Negroponte werde zwar "sehr wichtig", aber eben nur Botschafter sein. Einen Seitenhieb auf Frankreich konnte sich Powell allerdings nicht verkneifen. Er habe es immer für eine Illusion gehalten, daß die von Paris verlangte Rückgabe der Souveränität alle Probleme lösen würde. "Davon werden sich die Unruhestifter nicht einschüchtern lassen." Es werde das Klima verbessern, aber nicht sofort alles lösen. Im übrigen sei Washington immer an einer engen Beteiligung der Vereinten Nationen gelegen gewesen.

          „Mit großer Umsicht“

          Den Vorwurf, die amerikanischen Truppen wendeten eine übertrieben harte militärische Taktik in und um Falludscha an, wies Powell zurück. "Wir sind mit großer Umsicht vorgegangen. Aber es führt kein Weg daran vorbei, daß wir die Ordnung in Falludscha wiederherstellen müssen." Die Bilder, welche das Geschehen in Falludscha zeigen und das amerikanische Vorgehen zunehmend in Mißkredit bringen, würden bald der Vergangenheit angehören.

          Daneben zeigte sich Powell, der in jüngsten Veröffentlichungen über die Irak-Politik Bushs hinsichtlich seines Kenntnisstandes nicht immer vorteilhaft dargestellt wird, zuversichtlich, daß die amerikanischen Wähler das Vorgehen der Regierung weiter unterstützen und trotz des dauernden Blutzolls darin nicht nachlassen würden.

          Zustimmung für Scharons Abzugpläne

          Verwundert zeigte sich der amerikanische Außenminister über die heftige internationale Reaktion auf die Unterstützung Bushs für den Abzugsplan des israelischen Ministerpräsidenten Scharon. Der tue jetzt das, was immer von ihm verlangt worden sei, und gebe die Siedlungen im Gaza-Streifen auf. Der Friedensprozeß sei dadurch nicht aufgegeben worden. Bush habe Scharon bedeutet, daß sich dessen Pläne in den "Fahrplan" des Nahostquartetts einfügen müßten.

          Powell bestritt, daß in Washington Festlegungen über die Köpfe der Palästinenser hinweg getroffen worden seien. Es sei nach wie vor Sache der betroffenen Parteien, über den Endstatus zu entscheiden und eventuelle Korrekturen an der Waffenstillstandslinie vorzunehmen. Allerdings sei auch klar, daß man die politische Wirklichkeit habe zur Kenntnis nehmen müssen; Bush habe das etwa mit Blick auf die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge getan. Powell behauptete, im Gegensatz zum Stillstand der letzten Monate sei nun eine neue Dynamik in Gang gekommen.

          „Ohne Sanktionen wäre Saddam wieder im Geschäft gewesen“

          Im Rückblick auf die in Europa und anderswo umstrittenen amerikanischen Motive eines Krieges gegen den Irak und angesprochen auf seinen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2003 sagte der Außenminister, seine Präsentation, bei der er den Nachweis irakischer Massenvernichtungswaffen zu führen gesucht hatte, sei kein Lügenmärchen gewesen. „Was ich damals gesagt habe, das waren die besten verfügbaren Erkenntnisse unserer Geheimdienste zu der Zeit." Es habe übereingestimmt mit den Erkenntnissen, über die auch die Geheimdienste anderer Länder verfügt hätten, und den Informationen, auf Grund derer der damalige Präsident Clinton 1998 militärisch gegen das Regime in Bagdad vorgegangen sei.

          Der Streitpunkt sei gewesen, ob Saddam Hussein tatsächlich über Bestände an Massenvernichtungswaffen verfügt habe. Es stimme, daß "wir solche nicht gefunden haben". Es habe sich aber herausgestellt, daß Saddam weiterhin die Absicht gehabt habe, solche Waffen zu produzieren und eventuell wieder einzusetzen. Die Infrastruktur dafür sei jedenfalls weiter vorhanden gewesen. "Wenn die Sanktionen aufgehoben worden wären, dann wäre Saddam Hussein wieder im Geschäft gewesen", sagte Powell und äußerte abermals seine Überzeugung, daß "das, was ich damals vorgestellt habe, das beste zu der Zeit gewesen ist". Ihm sei die Sache nicht peinlich.

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