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Irak-Krieg : „Keine Massenvernichtungswaffen“

  • Aktualisiert am

ABC-Waffen: Hussein hatte noch keine, wollte aber welche herstellen Bild: epa AFP ina

Nach einem Bericht des amerikanischen Waffeninspekteurs Duelfer besaß der Irak vor dem Krieg keine ABC-Waffen. Saddam Hussein habe aber die Herstellung verbotener Waffen wieder aufmehmen wollen.

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          Nach verschiedenen Zwischenberichten der für die Suche nach den im Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen zuständigen Iraq Survey Group (ISG) kommt auch der knapp 1500 Seiten starke Abschlußbericht der ISG zu dem Schluß, daß der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein zum Beginn der amerikanisch geführten Invasion Ende März 2003 nicht über solche Waffen verfügte.

          Das berichten amerikanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, die mit dem Inhalt des Berichts vertraut sind. Der Bericht soll in den kommenden Wochen, wahrscheinlich noch vor den Präsidentenwahlen am 2. November, vorgelegt werden.

          Druck internationaler Inspektionen

          Der Chef der ISG, Charles Duelfer, kommt in seinen einleitenden Bemerkungen zu dem Schluß, daß Saddam Hussein sein Waffenprogramm wegen der internationalen Inspektionen habe ruhenlassen, die Herstellung verbotener Waffen zu einem späteren Zeitpunkt aber wiederaufnehmen wollte. So habe der gestürzte Diktator, der sich wegen Kriegsverbrechen vor einem irakischen Tribunal verantworten muß, Material importieren und Technologien entwickeln lassen, die nach den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates unzulässig waren.

          Ferner seien in mehreren Industriebetrieben Produktionsanlagen entdeckt worden, die sowohl für zivile Zwecke als auch für den Bau verbotener Waffen geeignet gewesen seien. Schließlich seien im Irak Forschungs- und Entwicklungsprogramme für biologische und chemische Waffen weiterbetrieben worden, allerdings nur in begrenztem Umfang. Duelfer zieht aus den Erkenntnissen und Funden seiner Inspekteure im Irak den Schluß, daß Saddam sein Waffenprogramm nur wegen der internationalen Inspektionen vorerst zurückgestellt, jedoch dessen Wiederaufnahme zu einem günstigeren Zeitpunkt geplant habe.

          Falsche Schlüsse

          Duelfers Vorgänger als Chef der ISG, David Kay, war in seinem Zwischenbericht an den Kongreß schon im vergangenen Oktober zu dem Schluß gekommen, daß die Vermutungen der amerikanischen wie auch der internationalen Inspekteure, wonach Saddam Hussein entgegen seinen Versicherungen nicht alle nachgewiesenen Massenvernichtungswaffen sowie die entsprechende Munition vernichtet habe, falsch gewesen seien.

          Nachdem nun zwei angesehene amerikanische Chef-Waffensucher zu dem Schluß gekommen sind, Saddam habe nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, dürften deren Erkenntnisse als sicher gelten. In der politischen Debatte spielt der Hauptgrund für die von Präsident Bush angeordnete Invasion im Irak zwar noch immer eine große Rolle. Doch weist der Präsident in Wahlkampfreden und bei anderen öffentlichen Auftritten besonders darauf hin, daß auch der Kongreß sowie die wesentlichen Partner der Vereinigten Staaten vor dem Beginn des Krieges im März 2003 mit der amerikanischen Regierung der Ansicht gewesen seien, daß Saddam zu diesem Zeitpunkt noch immer über solche Waffen verfügt habe.

          Bush: „Auf dem Weg zur Freiheit“

          Unterdessen gab sich Präsident Bush trotz Medienberichten über einen jüngsten Lagebericht der Geheimdienste aus dem Irak zuversichtlich über die Entwicklung in dem Land. "Der Irak ist auf dem Weg zur Freiheit", sagte Bush bei einer Veranstaltung nahe Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.

          Bei einem weiteren Auftritt in Rochester bekräftigte Bush, die Strategie zur Befriedung des Iraks gehe trotz der jüngsten Gewalttaten auf. An den Tagen zuvor hatten verschiedene Medien von einem internen Lagebericht der Geheimdienste über den Irak berichtet.

          Darin werden positive und negative Szenarien über die Entwicklung im Irak entworfen. Im schlimmsten Fall werde das Land bis Ende 2005 in einem Bürgerkrieg versinken, das günstigste Szenario sei, daß schrittweise ein eigenständiger Staat entstehe, dessen innere Sicherheitslage aber nach wie vor prekär bleibe und dessen politische wie wirtschaftliche Stabilität vorerst nicht gewährleistet sei. Präsidentensprecher McClellan sagte zu dem Bericht, es gebe zwar im Irak "weiterhin Akte von Gewalt", doch sei "die Freiheit im Anmarsch". Das irakische Volk beweise "durch den Fortschritt, den es beim Aufbau einer besseren Zukunft macht, daß diese negativen Szenarien falsch sind", sagte McClellan.

          UN-Generalsekretär Annan hatte in der vergangenen Woche den für Januar vorgesehenen Wahltermin im Irak wegen der instabilen Sicherheitslage in Frage gestellt. Zudem hatte Annan seine Kritik bekräftigt, der amerikanisch geführte Einmarsch im Irak sei illegal gewesen. Präsidentensprecher McClellan und der Sprecher des Außenministeriums, Boucher, wiesen die Kritik zurück und bekräftigten die amerikanische Haltung, der Krieg sei völkerrechtlich zulässig gewesen.

          Schließlich habe der UN-Sicherheitsrat selbst mit seiner Resolution 1441 den Koalitionstruppen "die Vollmacht erteilt, die sie zur Entmachtung Saddam Husseins und seines damaligen Regimes brauchten", sagte McClellan. Auch Boucher bezeichnete die Resolution 1441 als eine "sehr solide legale Basis für den Krieg". Deutliche Kritik an Annan übte der amerikanische UN-Botschafter Danforth. Annan habe die falsche Botschaft zur falschen Zeit ausgesendet. "Wenn ich sein Berater gewesen wäre, hätte ich ihm geraten, es überhaupt nicht zu sagen", sagte Danforth.

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