Operation im Nordirak : Bagdad erzürnt über türkische Offensive gegen die PKK
Die jährliche Frühlingsoffensive der türkischen Streitkräfte gegen Stellungen der PKK im Nordirak hat in Bagdad heftige Kritik ausgelöst. Zwar hat der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar die Operation, die in der Nacht auf Montag begonnen hat, damit begründet, dass sie einen Anschlag der PKK in der Türkei vereitele und somit auf der Grundlage des Rechts auf Selbstverteidigung erfolge. Jedoch hat in Bagdad Muqtada al-Sadr, dessen Bewegung im Parlament die größte Fraktion stellt, am Dienstag die Türkei vor weiteren Operationen auf irakischem Boden gewarnt.
Der Irak würde dann nicht länger schweigen, schrieb er bei Twitter. Die Türkei bombardiere Teile des Iraks ohne Grund, so Sadr. Sollte von irakischem Boden Gefahr für die Türkei ausgehen, solle sich Ankara mit der irakischen Regierung abstimmen, forderte Sadr. Die irakischen Sicherheitskräfte seien in der Lage, eine solche Bedrohung zu beenden. Auch der Sprecher des irakischen Außenministeriums kritisierte die Türkei für die Verletzung der irakischen Souveränität. Der Irak sei kein Territorium, auf dem fremde Mächte ihre Konflikte austragen dürften, schrieb er.
Damit widersprachen beide der Erklärung des türkischen Verteidigungsministeriums, dass die Operation mit „Freunden und Verbündeten“ koordiniert sei. Abgestimmt hat die Türkei die Operation jedoch mit der Regierung der autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Ihr Ministerpräsident Masrur Barzani hatte sich vor dem Beginn der Offensive am vergangenen Freitag in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen.
HDP: Angriff ist völkerrechtswidrig
Die irakischen Kurden sind wirtschaftlich von der Türkei abhängig, da sie ihr Erdöl an den türkischen Mittelmeerhafen Ceylan pumpen. Offenbar unterstützen irakisch-kurdische Peschmergakämpfer die türkischen Streitkräfte, indem sie sich Kämpfe mit Einheiten der PKK liefern. In der Türkei verurteilte lediglich die prokurdische HDP die Offensive. Der Angriff sei völkerrechtswidrig, schrieb die HDP auf Twitter. Während sich die Türkei im Krieg in der Ukraine als Friedensstifter inszeniere, zeige sie im Nordirak ihr wahres Gesicht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte bei ähnlichen Operationen der Türkei bezweifelt, dass sie mit dem Völkerrecht vereinbar seien.
Bei der Operation „Klauen-Verschluss“ setzen die türkischen Streitkräfte Luftwaffe und Bodentruppen ein, Hubschrauber setzen Eliteeinheiten ab. Die Luftwaffe bombardiere Verstecke, Tunnel und Munitionsdepots der PKK, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Ziele sind die Regionen Metina, Zap und Awaschin-Basjan. Bis Dienstag seien 26 Kämpfer der Terrororganisation PKK „neutralisiert“ worden.