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Iraker wählen Parlament : Eine Wahl ohne Illusionen

Stimmabgabe in einem Wahllokal in Bagdad am 10. Oktober Bild: dpa

Die Iraker stimmen über ein neues Parlament ab. Stimmenkauf-Vorwürfe wurden in den vergangenen Wochen laut. Nach der Wahl dürfte ein langes Geschacher um Posten folgen.

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          Die irakische Regierung hat einiges unternommen, um zu verhindern, dass die Parlamentswahl von Gewalt und Terror des „Islamischen Staates“ überschattet wird. Die Grenzen zwischen den Provinzen wurden geschlossen, ebenso die Außengrenzen und die Flughäfen. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, sich nur für die Stimmabgabe auf die Straße zu begeben. Deren Enthusiasmus hält sich allerdings ebenso in Grenzen wie die Hoffnung, die Wahl werde eine Wende zum Besseren einleiten. Die Leute sind desillusioniert und frustriert von den Zumutungen des Alltags, den ständigen Stromausfällen, der Arbeitslosigkeit, der Korruption.

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          „Wir haben den Menschen versprochen, Wahlen abzuhalten, und wir haben unser Versprechen erfüllt“, sagte Ministerpräsident Mustafa al Kadhimi im staatlichen Fernsehen. „Meine einzige Forderung ist, geht wählen und erfüllt euer Versprechen. Eure Stimmen sind kostbar.“ Mehr Wirkung dürften wohl die Worte von Großayatollah Ali al Sistani gehabt haben, dem mit Abstand einflussreichsten Religionsgelehrten des Landes, dessen Appelle vielen Schiiten im Irak Befehl sind. Trotz aller Mängel bleibe das „der beste Weg, um eine friedliche Zukunft zu erreichen und das Risiko von Chaos und politischer Blockade zu vermeiden“, hieß es in einer Stellungnahme.

          Aktivisten erhalten Morddrohungen

          Aber Widerwille und Misstrauen sind riesig. Der Wahlkampf war begleitet von Stimmenkauf-Vorwürfen. Und das Versprechen einer vorgezogenen Wahl war so ziemlich das einzige, das Kadhimi einlösen konnte. So gilt es unter Beobachtern in Bagdad schon als ein Erfolg, falls die Beteiligung der vergangenen Wahl erreicht werden sollte. Die wurde seinerzeit mit gut 44 Prozent angegeben, was in Bagdad als optimistische Auslegung der Zahlen gilt. Ein junger Künstler aus der Hauptstadt spricht einen Satz aus, der so oder so ähnlich immer wieder zu hören ist: „Es wird sich ohnehin nichts ändern.“ Für ihn ist die Wahl, zu der immerhin 3200 Kandidaten antreten, nicht viel mehr als eine demokratische Fassade.

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          Seine Worte sind Ausdruck einer bitteren Ironie, denn er war ein Aktivist jener Protestbewegung des Oktobers 2019, die ebendiese Wahl auf der Straße erstritten hatte. Die Protestbewegung will das politische System abschaffen, in dem Posten nicht nach Kompetenz, sondern entlang konfessioneller Linien an Vertreter der verschiedenen Bevölkerungsgruppen verteilt werden – was Egoismus und Korruption befeuert.

          Die Protestbewegung hat große Opfer gebracht: Demonstranten wurden gezielt von Heckenschützen niedergestreckt, Wortführer verschleppt, misshandelt oder ermordet. Jene, die weitermachen, erhalten Morddrohungen. Dahinter werden schiitische Milizen vermutet, die dem iranischen Regime treu ergeben sind. Sie einzuhegen war eines der Versprechen, die Kadhimi nicht einhalten konnte. Jetzt ist die Oktober-Bewegung nicht nur ermüdet und eingeschüchtert, sondern auch zerstritten. Ein Teil will innerhalb des Systems auf Wandel hinarbeiten, ein anderer ruft zum Boykott auf. Der Bewegung fehlt es ferner an zwei entscheidenden Dingen: Waffen und vor allem Geld.

          So herrschen Zweifel, dass die Neuerungen im Wahlrecht, welche die Vielzahl unabhängiger Kandidaten begünstigen, am Ende maßgeblich etwas an den politischen Realitäten ändern. Die neuen Gesichter könnten zwar einerseits vom Überdruss der Leute profitieren. Aber es ist auch ein offenes Geheimnis in Bagdad, wem eine niedrige Wahlbeteiligung nutzt: den etablierten Kräften, die weit weniger Schwierigkeiten haben, die eigene Klientel zu mobilisieren. Dazu zählt etwa die Bewegung des schiitischen Predigers Muqtada al Sadr, der sich als nationalistischer Volkstribun inszeniert. Oder das Lager der irantreuen Kräfte, zu dem auch die politischen Ableger mehrerer schiitischer Milizen gehören, die ins Rennen geschickt wurden. Erste Berichte aus den Wahllokalen vom Sonntag deuteten darauf hin.

          Die Sadristen haben sich schon zum Königsmacher erklärt, und es gilt gemeinhin als ausgemacht, dass sie am Ende ein gewichtiges Wort mitreden, wenn sie nicht sogar das letzte Wort haben. Ebenso wird erwartet, dass auf die Wahl ein langer Postenschacher folgt, in dem das Establishment wieder einmal Posten unter sich aufteilt. Und an dessen Ende Kadhimi selbst oder ein Kadhimi-Klon Regierungschef sein wird: ein machtarmer Kompromisskandidat, der auch für die maßgeblichen ausländischen Mächte – Amerika und Iran – akzeptabel ist.

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