In der schwer gesicherten Grünen Zone in der Nähe der amerikanischen Botschaft in Bagdad sind am späten Sonntagabend drei Raketen eingeschlagen. Das bestätigten irakische Sicherheitskräfte, nachdem Reporter von „Sky News“ darüber berichteten. Demnach habe es laute Explosionen gegeben. Lokale Medien berichteten von fünf Raketen. Eine davon soll ein Haus außerhalb der Grünen Zone getroffen haben. Über Opfer gab es keine Informationen.

Die Angriffe erfolgten mehrere Stunden nach Ablauf eines Ultimatums einer proiranischen Gruppe, wonach sich irakische Soldaten von amerikanischen Truppen entfernen sollten.

Zuvor hatte Iran bekanntgegeben, dass sich das Land dem Wiener Atomabkommen von 2015 künftig nicht mehr verpflichtet sieht. Teheran werde nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern, gab die iranische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna am Sonntagabend in einer Presseerklärung bekannt.

Wenige Stunden zuvor noch hatte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Mussawi, lediglich einen weiteren Schritt im Teilausstieg des Landes aus dem internationalen Abkommen angekündigt. „Wir werden diesbezüglich am Abend eine wichtige Sitzung haben und über die fünfte Phase des Teilausstiegs entscheiden“, zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Sprecher am Nachmittag.

Fortschreitender Verstoß gegen Abkommen

Beobachter in Teheran schlossen zu diesem Zeitpunkt nicht aus, dass die Regierung mit einer weiteren Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent auf die Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch die amerikanische Armee reagieren könnte. Iran hatte den Vereinigten Staaten „Rache“ für die Tötung des Generals geschworen. In der Region geht die Angst vor einer weiteren Eskalation der Lage und kriegerischen Auseinandersetzungen um.

Die Vereinigten Staaten hatten den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach wieder scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Ölsektor lösten eine schwere Wirtschaftskrise in Iran aus.

Trotz der Sanktionen hatte sich das Land aber ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die Europäer weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der amerikanische Sanktionen aufrecht zu erhalten. Im Mai vergangenen Jahres begann Teheran dann allerdings, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt.

Unterdessen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson Iran zur Zurückhaltung aufgefordert. Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, waren sich die drei Staats-und Regierungschefs in Telefonaten am Sonntag einig, „dass Deeskalation nun dringlich ist“. Alle drei verabredeten, sich gemeinsam nach Kräften für eine Reduzierung der Spannungen in der Region einzusetzen.

Teheran bestellt deutschen Geschäftsträger ein

Der Tod des Top-Generals Qassem Soleimaini zieht auch bis nach Deutschland seine Kreise: Teheran hat den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in der iranischen Hauptstadt einbestellt. Grund seien „inakzeptable“ Äußerungen „bestimmter deutscher Vertreter“ zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit. Dem deutschen Geschäftsträger sei in einem Gespräch der „vehemente Protest“ Teherans verdeutlicht worden.

Einige deutsche Vertreter hätten nach der Tötung Soleimanis „falsche, gedankenlose und schädigende Äußerungen“ getätigt, mit denen „Amerikas Terroranschlag im Irak unterstützt“ worden sei. Die Äußerungen seien „einseitig und inakzeptabel“.

Das iranische Außenministerium bezog sich mutmaßlich auf Äußerungen der stellvertretenden Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, vom Freitag. Zwar hatten sie und andere Sprecher der Bundesregierung es auf Anfragen vermieden, den von Präsident Donald Trump angeordneten Angriff auf Soleimani zu bewerten. Demmer verwies allerdings auf vorherige „militärische Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trägt“.

In der Nacht zum Freitag waren Soleimani und der irakische Milizenführer Abu Mehdi al Muhandis durch einen von Trump angeordneten Drohnenangriff in der Nähe des Bagdader Flughafens getötet worden. Soleimani war einer der einflussreichsten Militärs seines Landes und Anführer der gefürchteten Al-Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden. Die Führung in Teheran kündigte „schwere Vergeltung“ für den Tod des Generals an.