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Irak : Bush ermächtigt Militär zur Tötung iranischer Agenten im Irak

  • Aktualisiert am

Die CIA soll Bush vor iranischer Vergeltung gewarnt haben Bild: AP

Präsident Bush hat die amerikanischen Truppen im Irak dazu ermächtigt, iranische Agenten zu töten oder gefangenzunehmen. Die Vereinigten Staaten beschuldigen Iran, radikale irakische Schiitenmilizen zu unterstützen.

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          Die Regierung in Washington hat die im Irak stationierten amerikanischen Streitkräfte ermächtigt, iranische Agenten, die radikale Milizen im Irak unterstützen, gefangenzunehmen oder zu töten. Das Weiße Haus bestätigte am Freitag einen Bericht der „Washington Post“, wonach sich der Erlass des Präsidenten vor allem gegen die Tätigkeit der als „Al-Quds-Einheit“ bezeichneten Kampfgruppe der iranischen Republikanische Garden richte, die nach Überzeugung westlicher Geheimdienste direkt vom religiösen Oberhaupt Chamenei kontrolliert wird.

          Die Einheit soll radikale schiitischen Milizen im Irak wie auch die schiitische Hamas in den Palästinensergebieten und die ebenfalls schiitische Hizbullah im Libanon unterstützen. Nach den bisher gültigen Richtlinien durften die amerikanischen Streitkräfte die Iraner nur vorübergehend festnehmen und musste sie nach einer biometrischen Erfassung ihrer Identität wieder freilassen. Mehrere Dutzend mutmaßlicher iranischer Agenten seien bislang so zeitweise festgesetzt worden, berichtete die „Washington Post“.

          „Die Iraner reagieren nur, wenn sie unter Druck sind“

          Der Entscheidung des Weißen Hauses zur abermals aggressiveren Konfrontation mit Teheran war unter anderem die Aussage von CIA-Direktor Michael Hayden vor Ausschüssen des Senats vorausgegangen, wonach das Ausmaß der Unterstützung aus Iran für die schiitischen Milizen im Irak „ziemlich erstaunlich“ sei. Die amerikanischen Streitkräfte machen Iran für die Lieferung von Material und Technologie zur Herstellung von selbstgebauten Bomben an radikale Schiiten im Irak verantwortlich; die meisten amerikanischen Soldaten im Irak fallen bei Anschlägen mit selbstgebauten Bomben.

          CIA-Direktor Hayden soll Präsident Bush vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen der Iraner wie Geiselnahmen und Tötungen von amerikanischen Soldaten und Zivilisten gewarnt haben. Außenministerin Rice soll bei den internen Beratungen der Regierung die härtere Gangart gegen Iran zwar grundsätzlich befürwortet, zugleich aber die Einsetzung eines Sonderbeauftragten zur Überwachung der neuen Taktik verlangt und erreicht haben. So soll verhindert werden, dass aus der verschärften Konfrontation ein nicht mehr zu kontrollierender Konflikt erwächst.

          Die Befürworter der Strategie hoffen nach Angaben des Blattes, dass verstärkter Druck auf Teheran im Irak auch die iranische Haltung im Nuklearstreit mit der Staatengemeinschaft beeinflussen werde. „Die Iraner reagieren auf die Staatengemeinschaft nur, wenn sie unter Druck sind, nicht aber, wenn sie sich stark fühlen“, zitiert die „Washington Post“ einen Regierungsmitarbeiter.

          Iran plant Satellitenstart

          Unterdessen berichtete die Fachzeitschrift „Aviation Week and Space Technology“, Iran plane, mittels einer umgebauten Langstreckenrakete des Typs „Schahab 3“ einen Satelliten in eine erdnahe Umlaufbahn zu bringen. Von dem Vorhaben erhoffe sich das Regime auch Aufschlüsse darüber, ob aus der Rakete mit einer Reichweite von bisher 1600 Kilometern eine Interkontinentalrakete mit einer Reichweite von bis zu fast 4000 Kilometern entwickelt werden kann. Der Vorsitzende des iranischen Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Borudscherdi, habe vor Koranschülern in Qom kürzlich über den bevorstehenden Satellitenstart gesprochen, schreibt die Zeitschrift.

          Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) forderte Iran auf, das am Montag von Teheran verhängte Arbeitsverbot gegen 38 internationale Inspekteure der IAEA aufzuheben. Teheran hatte trotz der Aussperrung der 38 Inspekteure aus westlichen Staaten, welche die Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrates gegen Iran unterstützt hatten, seinen Willen zur Zusammenarbeit mit der IAEA bekräftigt. IAEA-Generaldirektor Mohammed El Baradei sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, Iran sei noch fünf Jahre bis zehn Jahre von der Herstellung einer Atomwaffe entfernt: „Wir haben keine Einrichtung gesehen, in welcher eine Atomwaffe hergestellt werden könnte.“

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