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Asylantrag in Neuseeland : Der erste Klimaflüchtling

Auf dem Boden sind Matratzen und Decken ausgebreitet. Es sind Menschen, die wohl nicht nur auf der Suche nach einer besseren Zukunft nach Neuseeland gekommen sind, sondern überhaupt auf der Suche nach einer Zukunft sind. In ihrer Heimat gibt es keine Arbeit. Es herrscht Überbevölkerung, Bau- und Ackerland werden immer spärlicher.

Klimawandel in der Gegenwart

Nach Angaben des Weltklimarats IPCC sind die kleinen Inselstaaten wie Kiribati, Tuvalu und die Marshallinseln wegen ihrer niedrigen Küsten besonders stark von einem steigenden Meeresspiegel bedroht. Er soll bis zum Jahr 2100 um 26 bis 81 Zentimeter höher liegen. Die Häufigkeit von Unwettern und Naturkatastrophen wird zunehmen. „Für uns ist der Klimawandel keine Sache der Zukunft. Es ist ein Ereignis, mit dem wir jetzt zu kämpfen haben“, sagte Kiribatis Präsident Anote Tong kürzlich in einem Fernsehinterview.

Den Bewohnern seines Landes werde nichts anderes übrigbleiben, als in andere Länder zu flüchten, sagte der Präsident. Seine Regierung hat deshalb auf Fidschi ein großes Grundstück gekauft, auf dem zunächst Nahrungsmittel angebaut werden, wo in Zukunft aber auch Bürger angesiedelt werden könnten.

Familie droht Abschiebung

„Auswandern mit Würde“ heißt ein Bildungsprogramm, das der Präsident gestartet hat. Für die Menschen im Gemeindesaal von Glenbrook bedeutet das auch, dass sie den Kindern etwas von der Kultur der Heimat und christliche Werte zu vermitteln versuchen. Denn auch Teitiotas Kinder sind in Neuseeland geboren. Bislang ist unklar, ob sie auch noch zum Ende dieses Jahres dort sein werden. Teitiotas Asylantrag wurde vor einem Jahr zum ersten Mal abgewiesen.

Ist Ioane Teitiota der erste Klimaflüchtling der Welt?

Im Mai dieses Jahres scheiterte dann auch das Berufungsverfahren. Der Familie drohte damit Abschiebung noch vor dem Jahresende. Nun aber will Teitiotas Rechtsanwalt Michael Kidd vor dem obersten Gerichtshof noch einmal Berufung einlegen. Der Anwalt sagt, dass Industriestaaten wie Neuseeland durch den jahrzehntelangen Ausstoß von Kohlendioxid für den Klimawandel verantwortlich seien.

Indirekt sei Ioane Teitiota deshalb einer „Verfolgung“ ausgesetzt. Es ist eine Argumentation, der die Richter bisher nicht folgen wollten. Sie sind der Meinung, dass Teitiota kein Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Demzufolge gilt als Flüchtling, wer aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgung fürchten muss.

Es gab schon früher Stürme und Überschwemmungen

Von Einflüssen durch die Umwelt und das Klima ist in der 1951 verabschiedeten Konvention aber keine Rede. Teitiotas Anwalt hält sie deshalb für überholt. Auch Fachleute sehen eine „Lücke“ in den bestehenden internationalen Schutzmechanismen für Flüchtlinge. Sie warnen aber davor, die bestehenden Konventionen zu verändern. Anders als beabsichtigt, könnte dies nämlich eher zu einer Verschlechterung der darin verbrieften Rechte anstatt zu einer Verbesserung führen. Sie setzen daher weiter auf die bestehende Konvention, aber auf eine bessere Umsetzung der Flüchtlingsrechte.

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