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Interview : „Politik ist nicht Privatleben“

  • Aktualisiert am

Die neue Partnerin des Präsidenten: Wird Carla Bruni ebenso wie Cécilia Sarkozy auch politisch aktiv? Bild: picture-alliance/ dpa

Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im Europäischen Parlament, stößt sich im F.A.Z.-Interview daran, dass die Beziehung des französischen Präsidenten Sarkozy zur Sängerin Carla Bruni zu viel Aufmerksamkeit erhält. Sarkozys Europapolitik könne die EU in ihre Einzelteile zerlegen.

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          Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im Europäischen Parlament, spricht im F.A.Z.-Interview über die EU-Politik des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy.

          Herr Schulz, Sie stoßen sich daran, dass die Beziehung des französischen Präsidenten Sarkozy zur Sängerin Carla Bruni viel Aufmerksamkeit erhält. Darf ein Präsident keine Freundin haben?

          Selbstverständlich kann er das, meinetwegen kann er auch mehrere Freundinnen haben. Hier steht aber eine EU-Ratspräsidentschaft bevor. Und das Problem ist, dass bei Herrn Sarkozy Politik und Privatleben nicht auseinandergehalten werden. Es ist ja gar nicht so lange her, dass er seine Frau Cécilia Politik hat machen lassen. Ich nenne die Stichworte Gaddafi, bulgarische Krankenschwestern, Atomkraftwerke.

          Der Europaabgeordnete Martin Schulz kritisiert Präsident Sarkozy

          Es gibt schon konkrete politische Vorschläge Sarkozys. Einer davon ist die Mittelmeerunion. Ist das nicht sinnvoll, da uns diese Gegend doch aus sicherheits- und wirtschaftspolitischen Gründen am Herzen liegt?

          Wenn die Mittelmeerunion der Fortentwicklung des Barcelona-Prozesses dient, der mediterranen Zusammenarbeit im Rahmen der EU, dann ist das in Ordnung. Aber Sarkozy will sichtlich eine eigene Organisation mit eigenen Institutionen. Deutschland könne da einen Beobachterstatus haben, sagt er. Das sprengt den institutionellen Rahmen der EU, und da muss man die Franzosen schon fragen, ob sie die Union in ihrer Präsidentschaft in ihre Einzelteile zerlegen wollen.

          Sollte Deutschland dann vielleicht eine Osteuropaunion gründen?

          Das wäre eine unangemessene Reaktion, weil damit eben die EU in Subregionen aufgegliedert wird. Die Stärke der EU, auch gegenüber dem Mittelmeerraum, besteht in ihrer ökonomischen Einheit.

          In der Geldpolitik redet Herr Sarkozy davon, dass die Europäische Zentralbank das Wachstum fördern solle. Wenigstens das könnte vielen europäischen Sozialdemokraten doch gefallen.

          Frankreich hat sich wie alle anderen Euro-Staaten zur Souveränität der EZB bekannt und zur politischen Ungebundenheit des Zentralbankrates. Dass in der Euro-Zone eine wachstumsorientierte Politik betrieben werden sollte, finde ich richtig. Aber die Stimulierung der Wirtschaft müsste in der Euro-Gruppe und im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister besprochen werden. Sarkozys Draufhauen auf die EZB kommt populistisch gut an, ist aber nur ein Teilaspekt der gesamten Wirtschafts- und Währungspolitik.

          Sarkozy bereitet sich intensiv auf die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr vor. Wo sollten Schwerpunkte liegen?

          Ich beobachte mit Sorge, dass die Verhandlungen mit der Türkei von einem Teil der Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft geführt werden und von einem anderen Teil, zu dem Frankreich gehört, mit einem anderen Ziel. Ich wünsche mir, dass Sarkozy Klarheit schafft - will er die Vollmitgliedschaft oder nicht? Wenn er sie nicht will, muss sich die EU mit der Türkei darüber unterhalten, dass ein Beitritt keine Selbstverständlichkeit ist, kein Automatismus.

          Sarkozy hat Tony Blair für das Amt des neuen EU-Ratspräsidenten vorgeschlagen. Was halten Sie davon?

          Mir wäre lieb, der Lissabon-Vertrag wäre unter Dach und Fach. Dann kann man auch die Posten verteilen. Wir müssen erst in Irland ein Referendum gewinnen, und es darf in keinem anderen Land im Ratifizierungsverfahren zu Stockungen kommen. Im Übrigen gibt es neben Tony Blair sicherlich auch noch andere Kandidaten.

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