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Polnische Gerichte : „Die Regierung geht geradezu bilderstürmerisch gegen die Richter vor“

Malgorzata Gersdorf, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Polen Bild: Grzegorz Roginski

Noch ist Malgorzata Gersdorf Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Polen. Am Dienstag soll sie vorzeitig in Rente gehen. Im Interview berichtet sie von Repressionen des Staates gegenüber Bürgern und Gerichten.

          Frau Präsidentin, nach der Vorstellung der Regierung und nach einem neuen Gesetz müssten Sie am Dienstag in Rente gehen, weil sie 65 Jahre alt sind. Doch Sie wollen Ihre volle Amtszeit bis 2020 ausschöpfen. Was passiert jetzt?

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Ich stütze mich auf die Verfassung, die meine Amtszeit ausdrücklich auf sechs Jahre festlegt. Das bisherige Gesetz nannte als Altersgrenze 70 Jahre. Das neue Gesetz ist während meiner Amtszeit verabschiedet worden und kann diese nicht verkürzen.

          Wenn Sie aber am Mittwoch zur Arbeit kommen und auf eine Kette von Polizisten stoßen?

          Dann kann ich eben nicht hinein. Was soll ich denn machen? Aber so schlimm wird es nicht kommen. Es wird keine Polizeisperren geben. Was weiter geschieht, weiß ich nicht. Die Lage ist dynamisch.

          Kritiker der Justiz in Polen sagen, dort sei seit 1989 weiter das alte Personal tätig.

          Das Oberste Gericht, der SN, ist wie kein anderes Gericht 1990 ganz neu gegründet worden. Nur zwei oder drei Richter sind geblieben. Doch Personen, die politisch mit der Kommunistischen Partei verbunden waren, gab es nicht mehr. Trotzdem wird zum Beispiel mir vorgeworfen, ich sei in der Partei gewesen. Ich habe dementiert, aber die Vorwürfe kehren immer wieder. Ich war damals bei den Pfadfindern, das ist alles. Heute ist dieses Gericht wirklich erneuert. Auch wenn viele Richter vor 1989 auf unterster Ebene als Richter tätig waren.

          Die Richter des SN haben erklärt, Sie seien weiterhin ihre Präsidentin. Welche Kraft hat diese Resolution?

          Moralische Kraft. Was mich am meisten besorgt macht, ist, dass die Regierung radikal, geradezu bilderstürmerisch gegen die Richterschaft vorgeht. Mit Plakatkampagnen, mit Verleumdungen. Das zerstört die Autorität der Richter. Ich habe den Regierenden gesagt: Wenn Sie Ihre eigenen Richter einsetzen, kommt diese Autorität nicht einfach zurück. Es kommen junge Richter, vielleicht werden sie eines Tages eine Elite sein, aber am Anfang jedenfalls nicht. Sie werden im Volk nicht sofort Respekt gewinnen. Im Gegenteil: Sie erben jetzt diese Situation, in der man Richter demütigen darf. Das ist das Schlimmste.

          Eine Beraterin von Staatspräsident Andrzej Duda hat gesagt, die Richter seien eine Kaste, die sich durch Inzucht „wie die Ratten“ selbst reproduziert habe.

          Nach 1989 hat man es gerade so eingerichtet, dass die Exekutive keinen Einfluss auf die Auswahl der Richter mehr hat. Damit die Richter unabhängig sind und nur dem Urteil derer unterliegen, die selbst diesen Beruf ausüben. Das war die Lehre aus der alten Zeit. Und das war wahrscheinlich gut so. Jetzt soll es also anders gemacht werden. Aber wenn die Regierungspartei PiS eines Tages die Macht verliert, denn keine Partei regiert ewig, werden einige Rache nehmen für solche Aussagen. Das macht mich sehr besorgt.

          Die Ernennung der Richter aller Ebenen ist ein zentrales Thema im Justizstreit. Die Regierung sagt, in anderen EU-Ländern säßen in den Richterwahlausschüssen doch auch Politiker. Warum also nicht bei uns?

          Das ist ein Halbargument. Denn die Kandidaten werden dort von den Richtern selbst vorgeschlagen. Unter diesen wählen die Parlamentarier aus. Ein wesentlicher Unterschied. Außerdem hat die deutsche Demokratie stärkere Wurzeln als die polnische. Dort würde es niemand wagen, Richter entgegen ihrer Qualifikation zu ernennen oder abzuberufen.

          Die PiS hat gerade die Wahlordnung für die Europawahlen 2019 geändert. Das könnte der PiS automatisch ein Viertel mehr Abgeordnete bringen. Der SN entscheidet über die Gültigkeit von nationalen und Europawahlen.

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