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Kyriakos Mitsotakis : „Reformen allein werden nicht reichen“

„Ich glaube, ich habe eine sehr gute Beziehung zu Kanzlerin Merkel“: Der Präsident der griechischen liberal-konservativen Partei Nea Dimokratika (ND) Kyriakos Mitsotakis. Bild: AFP

Der griechische Oppositionsführer und vermutlich künftige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis fordert im Gespräch mit der F.A.Z. Schuldenerleichterungen für sein Land – und macht ein Versprechen.

          7 Min.

          Herr Mitsotakis, alle Umfragen deuten darauf hin, dass Sie der nächste griechische Ministerpräsident sein werden. Aber macht es einen Unterschied, welcher Athener Regierungschef die Anweisungen der Geldgeber ausführt?

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Es macht einen großen Unterschied. Griechenland hat 2015 ein drittes Reformprogramm unterzeichnet, das viele Strukturreformen vorsieht, bevor die Kreditgeber die Mittel freigeben, die das Land braucht. Es geht darum, die Wirtschaft zu liberalisieren, den Wettbewerb zu fördern, bürokratische Hindernisse zu reduzieren und die Effizienz des Staates zu steigern. Der Unterschied zwischen uns und dem derzeit regierenden „Bündnis der radikalen Linken“, also Syriza, besteht darin, dass wir an diese liberale Reformagenda glauben. Syriza tut das nicht. Wir wollen sogar zusätzliche Maßnahmen durchsetzen, die wir für wichtig halten, die aber von den Geldgebern nicht gefordert werden. Wir hoffen natürlich auch, dass diese Reformagenda uns die notwendige Glaubwürdigkeit bei den Kreditgebern verschafft, aber letztlich brauchen wir diese Reformen um ihrer selbst willen. Syriza dagegen hat sich bis heute nicht mit diesen Reformen identifiziert. In vielen Bereichen kommt es sogar zu Rückschritten.

          Wo zum Beispiel?

          Die Erschließung des Geländes des alten Athener Flughafens Hellenikon durch Immobilienfirmen ist eines der größten und wichtigsten Privatisierungsprojekte des Landes. Ministerpräsident Alexis Tsipras, der früher offen dagegen war, behauptet nun zwar, dass Projekt zu unterstützen, aber er hat fünf Minister in seinem Kabinett, die sich dagegen sperren. Ein anderes Beispiel ist der Verkauf von 14 Regionalflughäfen an Fraport. Eine gute Sache für Griechenland: Wir bekommen Geld und einen glaubwürdigen Investor, der unsere Flughäfen aufrüsten und hoffentlich mehr Reiseverkehr bringen wird. Dabei kann Griechenland nur gewinnen. Aber wir haben ein ganzes Jahr verloren, bis die Syriza-Regierung einsah, dass sie der Privatisierung zustimmen muss – weil die Kreditgeber sehr deutlich gemacht haben, dass es keine andere Wahl gibt. Wer heute auf eine griechische Insel fliegt, kommt immer noch auf einem ziemlich heruntergekommenen Flughafen an. Wäre Fraport schon vor einem Jahr zum Zug gekommen, wären wir schon viel weiter. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, immer wieder Zeit zu verlieren. Die Opportunitätskosten sind riesig. Je mehr Zeit verstreicht, desto schwieriger wird es, Griechenland wieder in die richtige Spur zu bringen.

          Immerhin hat die derzeitige Regierung ein Gesetz zur elektronischen Immobilienauktion verabschiedet, um die Blockaden und Bedrohungen von Notaren vor den Gerichtsgebäuden zu umgehen.

          Und das unterstützen wir, denn es ist notwendig. Leider nimmt diese Regierung aber zur gleichen Zeit andere Reformen zurück. Wir hatten an unseren Universitäten in der Vergangenheit große Schwierigkeiten, die Rektoren zu wählen, weil Linksextreme die Wahlen gewaltsam störten. Deshalb wurden elektronische Abstimmungen eingeführt. Syriza plant nun aber, dieses Gesetz wieder zurückzunehmen. Auch andere Reformen sollen wieder aufgehoben werden. Unter der Oberfläche einer Regierung, die sich scheinbar an die Auflagen hält, wird viel Schaden angerichtet, vor allem in der öffentlichen Verwaltung und der Bildungspolitik. Wer sagt, diese Regierung habe den Übergang von der extremen Linken zu einer moderaten Sozialdemokratie bewältigt, hat nicht genau genug hingesehen. Diese Regierung gibt nur vor, das Land zu reformieren. Die Kräfte des Populismus und der linksradikalen Rhetorik, die Syriza an die Macht brachten, sind in der Partei noch sehr präsent.

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