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Kyriakos Mitsotakis : „Reformen allein werden nicht reichen“

Geht es Griechenland eigentlich wirklich so schlecht? Die Durchschnittslöhne sind mehr als dreimal so hoch wie in Rumänien, doppelt so hoch wie in Polen und fast so hoch wie in Slowenien. Das kann sich doch sehen lassen.

Griechenland hat 25 Prozent seiner Wirtschaftskraft eingebüßt. Natürlich beruhte ein Teil des Wachstums im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts maßgeblich auf Schuldenmachen und Konsum. Aber man sollte die schmerzhaften Einbußen nicht unterschätzen, die die Griechen in den vergangenen Jahren erleiden mussten. Grund zur Besorgnis bietet insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit. Viele junge Menschen glauben nicht daran, in ihrer Heimat eine Zukunft zu haben. Hunderttausende verlassen das Land. Wir verlieren unsere besten und klügsten Köpfe. Wir geben ein Vermögen aus, um Ärzte und Ingenieure auszubilden, die dann anderswo zu Steuerzahlern werden. Diesen Exodus aufzuhalten und womöglich umzukehren, ist meine absolute Priorität. Aber das geht nur, wenn wir Arbeitsplätze schaffen und Investitionen anziehen – und ich bilde mir ein, zu wissen, wie das geht. Wenn eine kompetente Regierung eine marktorientierte Politik verfolgt, gibt es keinen Grund, warum dieses Land nicht ein deutliches Wachstum erreichen sollte.

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Ist die Konvergenz der Einkommensverhältnisse in der Eurozone ein realistisches Ziel?

Wir brauchen mehr Konvergenz. Die Architektur der Eurozone ist unvollständig. Das beginnt bei der besseren Koordination der Fiskalpolitik oder der Vollendung der Bankenunion.

Samt europäischer Einlagensicherung?

Ja, das ist ein natürlicher Bestandteil einer echten Bankenunion.

Was in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Finnland aber auf sehr starken Widerstand stoßen wird.

Ich sage nicht, dass es zu all diesen Vorschlägen nicht Gegenpositionen und Kritik gebe. Aber nicht nur ich halte eine europäische Einlagensicherung für nötig. Natürlich sind auf dem Weg dorthin viele Bedingungen zu erfüllen – aber eine gemeinsame Einlagensicherung wäre ein natürlicher Schritt zur Vervollständigung der Bankenunion.

Und eine europäische Körperschaftsteuer?

Es wäre sehr schwer, den Nationalstaaten die Befugnisse zur Besteuerung zu entziehen. Es wird wahrscheinlich einfacher, sich auf eine Einlagensicherung zu einigen als auf eine Körperschaftsteuer. Auch eine europäische Arbeitslosenversicherung ist ein interessanter Vorschlag, doch sind auf dem Weg dorthin noch viele Vorarbeiten nötig in den Mitgliedstaaten. Wir brauchen offene und wettbewerbsfähige Wirtschaften in Europa, die Unternehmertum fördern und Kapital anziehen. Davon wird die gesamte europäische Wirtschaft profitieren.

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