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Kyriakos Mitsotakis : „Reformen allein werden nicht reichen“

Ich war Minister für öffentliche Verwaltung und kann da einiges vorweisen. Ich wurde sogar beschuldigt, zu aggressiv vorgegangen zu sein. Jedenfalls habe ich in schwierigen Zeiten schwierige Reformen durchgesetzt. Es bleibt dabei, dass wir im Staatsdienst weniger Leute einstellen sollten, als in Rente gehen. Das können wir auch tun, wenn wir mehr Flexibilität haben, Beamte innerhalb des Apparates versetzen. Wir haben derzeit Beamte in vollkommen unproduktiven Tätigkeiten, während es in anderen Behörden großen Personalbedarf gibt. Unsere Gerichte sind unterbesetzt, weil viele Elemente der elektronischen Verwaltung zwar geplant, aber bis heute nicht eingeführt wurden. Es gibt viel Raum, um die Effizienz der Verwaltung zu stärken und gleichzeitig Personal für andere Aufgaben einzusetzen, indem man die technischen Möglichkeiten des Staates stärkt. Außerdem lässt sich viel tun bei der Auslagerung von Dienstleistungen. Warum kann die Lohnbuchhaltung des öffentlichen Dienstes, mit der unzählige Beamte beschäftigt sind, nicht in die Privatwirtschaft ausgelagert werden? Warum kann der Privatsektor nicht stärker bei der Vermarktung architektonischer Sehenswürdigkeiten herangezogen werden, oder bei dem Bau von Schulen und Gefängnissen? Muss das der Staat machen?

Folgt Ihnen Ihre Partei bei einem so marktfreundlichen Kurs?

Ich bin in einer öffentlichen Wahl an die Spitze der Partei gewählt worden. Im Stichentscheid habe ich 54 Prozent der Stimmen erhalten, was für alle eine riesige Überraschung war, da ich als zu liberal galt. Und um es ganz klar zu sagen: Ich habe das Mandat, um diese Partei zu verändern und für eine liberale Agenda zu werben – und davon werde ich mich nicht abbringen lassen. Natürlich ist die Nea Dimokratia eine alte, traditionelle Partei. Aber sie versteht auch, dass sie sich modernisieren muss. Etablierte Parteien, die sich nicht ändern, riskieren ihren Untergang. Das wird uns nicht passieren. 

Griechische Rentner demonstrieren Mitte Juni in Athen gegen neue Rentenkürzungen.

Anders als Alexis Tsipras haben Sie die deutsche Kanzlerin oder ihren Finanzminister nie öffentlich beleidigt. Ist das bei Verhandlungen bedeutsam, oder geht es nur um Zahlen, nie um Persönliches?

Das müssten Sie natürlich eigentlich nicht mich fragen – aber was ich sagen kann ist, dass ich die Kanzlerin mehrfach getroffen habe und versuche, eine ehrliche Beziehung zu ihr aufzubauen. Ich glaube, ich habe eine sehr gute Beziehung zu ihr. Ich habe auch Herr Schäuble getroffen, und wir hatten eine offene Diskussion. Wir haben allerdings vereinbart, nicht öffentlich darüber zu sprechen, was wir diskutiert haben. Daran haben sich beide Seiten gehalten. Das ist wichtig bei dem Aufbau von Vertrauen. Gute persönliche Beziehungen sind wichtig, und man stellt sie am besten her, indem man wenig verspricht und viel liefert. Ich bin in allen meinen öffentlichen Aussagen sehr vorsichtig und werde nicht die Fehler wiederholen, die Tsipras beging, als er behauptete, er würde die Vereinbarung mit den Geldgebern in Stücke reißen. Es geht darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit und die Glaubwürdigkeit meiner Regierung zu etablieren. Außerdem möchte ich kein Ministerpräsident werden, der auf Gipfeltreffen immer nur über Griechenland redet. Europa steht vor großen Herausforderungen. Eine neue Generation europäischer Regierungschefs wird Europa weiterentwickeln müssen. Ich glaube, nach der Bundestagswahl wird auch die deutsche Kanzlerin mehr dazu beitragen können. Wir müssen die Architektur der Eurozone komplettieren und die großen Fragen der Migrationskrise beantworten. Ich möchte, dass Griechenland nicht immer nur als Problem gesehen wird, sondern konstruktiv zu europäischen Lösungen beiträgt, etwa in der Migrationsdebatte.

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