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Kyriakos Mitsotakis : „Reformen allein werden nicht reichen“

Dabei erfüllt Tsipras doch inzwischen alles, was die Gläubiger wollen.

Was wir in Griechenland jetzt erleben, ist das, was nach dem Populismus kommt. Viele europäische Länder haben die Tragödie, einen Populisten an die Macht zu wählen, vermeiden können. Wir leider nicht. Dafür zahlen wir den Preis. Daraus sollten wir nun die besten Schlüsse ziehen. Die letzten eineinhalb Jahre haben uns nichts eingebracht als Verzögerungen und zusätzliche Einschnitte, die vor eineinhalb Jahren nicht anstanden.

Aber welchen Manövrierraum hat eine Athener Regierung denn noch? Die Geldgeber verlangen, dass Griechenland einen Primärüberschuss von zwei Prozent erwirtschaften müsse – bis 2060. Dann wären sie 92 Jahre alt.

Ich habe oft gesagt, dass die Primärüberschussziele, die kurzfristig ja sogar bei 3,5 Prozent liegen, viel zu hoch sind. Sie werden nicht viele Ökonomen finden, die solche Ziele realistisch nennen. Bei der Debatte um die Tragfähigkeit der griechischen Schulden geht es im Kern darum, wie stark unsere Wirtschaft wachsen kann. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat 2014 gesagt, unsere Schulden seien tragfähig, um 2017 zu sagen, sie seien es nicht. Was war passiert? Da war zunächst einmal das katastrophale erste Halbjahr 2015 mit dem Euroreferendum, aber noch wichtiger ist, dass der IWF seine langfristige Wachstumsvoraussage für die griechische Wirtschaft auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert hat – weil er zu der Ansicht kam, keine Athener Regierung werde je die Reformen durchsetzen, die nötig sind, um zu robustem Wachstum zurückzukehren. Meine Aufgabe ist es, die Annahme der Unreformierbarkeit Griechenlands zu entkräften.

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Sie behaupten, ein Wachstum von vier Prozent sei möglich – für wie lange?

Für mindestens drei Jahre in Folge. Unsere Wirtschaftsleistung ist seit 2008 um ein Viertel geschrumpft. Bei einer kompetenten Führung wäre sie schon lange wieder gewachsen. Nur werden Strukturreformen allein nicht reichen, um zum Wachstum zurückzukehren. Wir brauchen fiskalischen Spielraum, um Steuern senken zu können und die griechische Wirtschaft auf diese Weise wettbewerbsfähiger zu machen. Diesen Spielraum bekommen wir, wenn die uns auferlegten Primärüberschussziele gesenkt werden. Strukturreformen ohne Steuersenkungen werden nicht zu dauerhaftem Wachstum führen. Und solange wir in einem Modell feststecken, das der griechischen Wirtschaft kein Wachstum erlaubt, werden die Europäer immer wieder die gleichen Probleme mit uns haben. Wenn unsere Wirtschaft nicht wächst, können wir unsere Schulden nicht zurückzahlen.

Frankreich hat ein flexibles Modell vorgeschlagen: Wächst die griechische Wirtschaft stark, soll mehr zurückgezahlt werden, in schwachen Jahren weniger. Ist das der richtige Weg?

Ich bin nicht sicher. Eine Konditionalität, die Schuldenrückzahlung an das Wachstum koppelt, könnte das Gegenteil des Bezweckten bewirken: Wer mehr zurückzahlen muss, wenn er die Wirtschaft reformiert und Wachstum schafft, wird vielleicht dazu neigen, nicht zu reformieren. Aber das ist ja gerade das Wichtigste: Das eigene Haus in Ordnung zu bringen, Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Sie wollen unter anderem Verschwendung bei Staatsausgaben bekämpfen. Das hört man allerdings schon mindestens seit 2009 aus Athen.

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