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UN-Sondergesandter für Libyen : „Deutschland hat eine besondere Verantwortung“

Tripolis: Kämpfer einer bewaffneten Gruppe, die die international anerkannte Regierung von Fajez Sarradsch unterstützen, bereiten ihre Munition vor. Bild: dpa

Im F.A.Z.-Interview fordert Ghassan Salamé ausländische Akteure auf, nicht direkt in die Kämpfe in Libyen einzugreifen. Sonst könne sich die Lage drastisch verschlechtern – und Menschen zur Flucht über das Mittelmeer zwingen.

          5 Min.

          Herr Salamé, Sie haben in den vergangenen Wochen wiederholt mit eindringlichen Appellen deutlich gemacht, dass die Libyer die Wahl hätten, entweder den politischen Prozess voranzubringen oder das Land dauerhaft der Waffengewalt zu unterwerfen. Jetzt haben wir eine militärische Konfrontation. Gibt es noch einen Weg, Libyen zu retten?

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Es gibt immer einen Weg. Man darf Krieg und Zerstörung nicht akzeptieren. Libyen ist ein wohlhabendes Land, das eigentlich alle Möglichkeiten hat. Aber es hat sich in eine Lage manövriert, in der es für sich selbst und die Region eine Bedrohung ist. Wir haben keine andere Wahl, als weiter an einer politischen Lösung zu arbeiten, ohne sie geht es nicht. Wir hatten immer mit der Möglichkeit gerechnet, dass neue Gewalt ausbrechen kann, und deshalb hatte ich die Libyer so deutlich aufgerufen, bessere Wege zu finden, mit ihren Problemen umzugehen. Ja, es wurde eine Wahl getroffen, und es war eine schlechte Wahl. Aber es ist noch nichts verloren.

          Die Wahl wurde von einem Mann getroffen: General Chalifa Haftar.

          Ja.

          Ghassan Salamé am 5. April 2019 in Benghazi
          Ghassan Salamé am 5. April 2019 in Benghazi : Bild: AFP

          Fajez Sarradsch, der Chef der Regierung der Nationalen Übereinkunft, hat Haftar vorgeworfen, nicht nur ihn, sondern auch die internationale Gemeinschaft verraten zu haben. Fühlen Sie sich getäuscht und verraten?

          Es hat uns nicht völlig kalt erwischt. Haftar hat immer von einem möglichen Angriff auf Tripolis gesprochen. Er hat öffentlich und in persönlichen Gesprächen wiederholt, dass die Hauptstadt von Milizen beherrscht werde, dass es dort Korruption und terroristische Elemente gebe. Er hat immer eine Vielzahl von Vorwänden oder Gründen angeführt. Daher waren wir bis zu einem gewissen Grad alarmiert. UN-Generalsekretär António Guterres, der Haftar getroffen hatte, versuchte, ihn davon zu überzeugen, dass er diese Ziele mit etwas Geduld auf friedlichem Weg erreichen kann. Aber Haftar hat nicht auf ihn gehört.

          Haben Sie wirklich geglaubt, dass es Haftar um Terrorbekämpfung ging? Ihm geht es doch eigentlich um die Herrschaft über ganz Libyen.

          Das ist absolut möglich. Aber das ist nicht, was er gesagt hat. Und man muss mit den Argumenten arbeiten, die er vorbringt. Ich habe ihm in den vergangenen sechs Monaten immer wieder gesagt, dass sich die Lage in Tripolis nach der letzten bewaffneten Konfrontation im September vergangenen Jahres deutlich gebessert hat – und das wir und die Regierung der Nationalen Übereinkunft hart dafür gearbeitet haben. Die Präsenz von bewaffneten Gruppen in Regierungsgebäuden ist erheblich zurückgegangen. Die Zahl der Terrorangriffe hat abgenommen.

          Worum geht es dann nach ihrer Einschätzung bei diesem Krieg wirklich?

          Es geht um die Kontrolle über die Hauptstadt. Was mir besonders große Sorge bereitet, sind die Haftbefehle der Gegenregierung im Osten Libyens, die gegen das Kabinett der Regierung der Nationalen Übereinkunft verhängt wurden. Das gab Sarradsch und seinen Mitstreitern das eindeutige Gefühl, Opfer eines versuchten Regierungssturzes zu sein.

          Stimmen Sie mit dieser Lesart überein?

          Ich glaube nicht, dass diese Haftbefehle gegen die Führung der Regierung Sarradschs der beste Weg sind, den Terrorismus zu bekämpfen.

          Wie kann man den Konflikt angesichts der Polarisierung und Mobilisierung jetzt noch einhegen?

          Jetzt ist es absolut entscheidend, dass sich ausländische Akteure an gewisse Spielregeln halten: Sie dürfen nicht direkt in die Kämpfe eingreifen. Das ist das Wichtigste, denn sollte es eine direkte ausländische Intervention geben, wird sich die Lage drastisch verschlechtern. Die Konfliktparteien dürfen auch nicht mit Waffen und Munition unterstützt werden. Denn das würde das militärische Patt, das wir trotz des Einsatzes von schwerer Artillerie und Luftangriffen gerade sehen, verlängern. Beide Seiten haben nicht die Ressourcen, ihre Truppen entlang der gesamten Front einzusetzen. Wir brauchen jetzt eine geeinte Position der internationalen Gemeinschaft – ich spreche hier vom UN-Sicherheitsrat und der Europäischen Union – gegen die Fortsetzung des Krieges.

          Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen Haftar offen. Sie haben dessen Luftwaffe aufgerüstet, wie man in den UN-Berichten nachlesen kann. Frankreich steht ihm sehr nahe und in Konkurrenz zu Italien. Was stimmt Sie zuversichtlich, dass man das erreichen kann?

          Ich habe nicht gesagt, dass ich zuversichtlich bin. Ich rufe nur dazu auf. Wenn es ein ausländisches Eingreifen in die Gefechte gibt, könnte das ganze Land in Flammen aufgehen.

          Sehen Sie, dass Paris seine Politik der Rückendeckung für Haftar aufgibt?

          Ich habe gesehen, dass die Europäer vier Tage gebraucht haben für ein gemeinsames Kommuniqué, und ich bedaure das sehr, weil alle Libyer das gesehen haben. Ich bin über die Risse in der internationalen Gemeinschaft ebenso besorgt wie über die Gefechte selbst. Einige Länder stehen Haftar nahe, andere sind gegen ihn – und eine dritte Gruppe sollte sehr viel energischer versuchen, eine geeinte Position der internationalen Gemeinschaft zu erreichen.

          Welche Länder meinen Sie?

          Ich appelliere hier vor allem an Deutschland, das eine besondere Verantwortung hat. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne und ist eine führende Macht in Europa. Und Deutschland hat den Vorsitz im Sanktionskomitee inne, das all jene mit Strafmaßnahmen belegen sollte, die Waffen nach Libyen bringen. Deutschland ist also in einer guten Position, die Führung darin zu übernehmen, diejenigen zu stoppen, die helfen, den Konflikt weiter zu befeuern.

          Warum sollte Sarradsch nach allem, was passiert ist, noch auf Verhandlungen mit Haftar vertrauen?

          Die Positionen sind klar. Sarradsch schließt Verhandlungen nicht grundsätzlich aus. Aber er verlangt als Bedingung eine echte Waffenruhe und dass sich die Angreifer aus den Regionen im Westen Libyens zurückziehen, die sie unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Aus der Sicht Haftars ist ein Waffenstillstand verhandelbar, ein Rückzug derzeit aber nicht. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt kreativ sein, um einen dritten Weg zwischen diesen beiden Positionen zu finden. Es geht ja um mehr als um das Vertrauen zwischen diesen zwei Männern. Sie müssen erkennen, dass sie in einem militärischen Patt feststecken. Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel.

          Es sind jetzt problematische Milizenführer von den Kämpfen in der Hauptstadt angelockt worden. Unter den Gegnern Haftars kann es schon bald zu Spaltungen kommen. Wird jetzt schon die Saat für einen neuen Konflikt gelegt?

          Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Es darf nicht zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung für Haftar werden – nach dem Motto: Ich kämpfe in Tripolis gegen den Terrorismus, und am Ende habe ich Terroristen in der Stadt. Darum müssen wir jetzt aktiv werden, um der Konfrontation ein Ende zu setzen. Denn die Konfliktparteien könnten versucht sein, Unterstützung zu akzeptieren, ohne allzu stark darüber nachzudenken, was danach passiert. Sie könnten wieder in eine Lage kommen, in der die alten Partner zu schweren Bürden werden und mit Waffengewalt vertrieben werden müssen.

          Würde Haftar denn einen anderen Staatschef als Haftar akzeptieren?

          Ich kenne seine Absichten nicht. Aber nach dem, was er gesagt hat, will er Wahlen und ihr Ergebnis akzeptieren. Das hat er während des jüngsten Treffens mit Sarradsch zugesagt.

          Es gibt Berichte, dass afrikanische Migranten für die Kämpfe zwangsrekrutiert werden.

          Das passiert seit mindestens sechs Jahren. Die internationale Presse ist auf die Internierungslager fixiert, in denen aber nur ein Prozent der illegalen Migranten einsitzt. Es gibt aber rund 700.000 bis 800.000 Migranten, die außerhalb dieser Lager leben. Und diese Leute wurden und werden ständig von bewaffneten Gruppen in Ost und West für militärische Zwecke oder für Zwangsarbeit missbraucht.

          Sarradsch hat jetzt gesagt, wegen der Kämpfe könnten Tausende zur Flucht über das Meer gezwungen werden. Ist das eine echte Bedrohung – oder setzt er darauf, dass das ein Thema ist, auf das Europa reagiert?

          Im vergangenen Jahr ist der Strom der Migranten durch Libyen erheblich zurückgegangen. Aber es gibt wie gesagt noch immer Hunderttausende im Land. Wenn der Konflikt aus dem Ruder läuft, habe ich Sorge, dass sie verstärkt die Flucht aus Libyen suchen. Und die Route über das Mittelmeer nach Europa könnte einer der Wege sein.

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