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UN-Sondergesandter für Libyen : „Deutschland hat eine besondere Verantwortung“

Tripolis: Kämpfer einer bewaffneten Gruppe, die die international anerkannte Regierung von Fajez Sarradsch unterstützen, bereiten ihre Munition vor. Bild: dpa

Im F.A.Z.-Interview fordert Ghassan Salamé ausländische Akteure auf, nicht direkt in die Kämpfe in Libyen einzugreifen. Sonst könne sich die Lage drastisch verschlechtern – und Menschen zur Flucht über das Mittelmeer zwingen.

          Herr Salamé, Sie haben in den vergangenen Wochen wiederholt mit eindringlichen Appellen deutlich gemacht, dass die Libyer die Wahl hätten, entweder den politischen Prozess voranzubringen oder das Land dauerhaft der Waffengewalt zu unterwerfen. Jetzt haben wir eine militärische Konfrontation. Gibt es noch einen Weg, Libyen zu retten?

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Es gibt immer einen Weg. Man darf Krieg und Zerstörung nicht akzeptieren. Libyen ist ein wohlhabendes Land, das eigentlich alle Möglichkeiten hat. Aber es hat sich in eine Lage manövriert, in der es für sich selbst und die Region eine Bedrohung ist. Wir haben keine andere Wahl, als weiter an einer politischen Lösung zu arbeiten, ohne sie geht es nicht. Wir hatten immer mit der Möglichkeit gerechnet, dass neue Gewalt ausbrechen kann, und deshalb hatte ich die Libyer so deutlich aufgerufen, bessere Wege zu finden, mit ihren Problemen umzugehen. Ja, es wurde eine Wahl getroffen, und es war eine schlechte Wahl. Aber es ist noch nichts verloren.

          Die Wahl wurde von einem Mann getroffen: General Chalifa Haftar.

          Ja.

          Ghassan Salamé am 5. April 2019 in Benghazi

          Fajez Sarradsch, der Chef der Regierung der Nationalen Übereinkunft, hat Haftar vorgeworfen, nicht nur ihn, sondern auch die internationale Gemeinschaft verraten zu haben. Fühlen Sie sich getäuscht und verraten?

          Es hat uns nicht völlig kalt erwischt. Haftar hat immer von einem möglichen Angriff auf Tripolis gesprochen. Er hat öffentlich und in persönlichen Gesprächen wiederholt, dass die Hauptstadt von Milizen beherrscht werde, dass es dort Korruption und terroristische Elemente gebe. Er hat immer eine Vielzahl von Vorwänden oder Gründen angeführt. Daher waren wir bis zu einem gewissen Grad alarmiert. UN-Generalsekretär António Guterres, der Haftar getroffen hatte, versuchte, ihn davon zu überzeugen, dass er diese Ziele mit etwas Geduld auf friedlichem Weg erreichen kann. Aber Haftar hat nicht auf ihn gehört.

          Haben Sie wirklich geglaubt, dass es Haftar um Terrorbekämpfung ging? Ihm geht es doch eigentlich um die Herrschaft über ganz Libyen.

          Das ist absolut möglich. Aber das ist nicht, was er gesagt hat. Und man muss mit den Argumenten arbeiten, die er vorbringt. Ich habe ihm in den vergangenen sechs Monaten immer wieder gesagt, dass sich die Lage in Tripolis nach der letzten bewaffneten Konfrontation im September vergangenen Jahres deutlich gebessert hat – und das wir und die Regierung der Nationalen Übereinkunft hart dafür gearbeitet haben. Die Präsenz von bewaffneten Gruppen in Regierungsgebäuden ist erheblich zurückgegangen. Die Zahl der Terrorangriffe hat abgenommen.

          Worum geht es dann nach ihrer Einschätzung bei diesem Krieg wirklich?

          Es geht um die Kontrolle über die Hauptstadt. Was mir besonders große Sorge bereitet, sind die Haftbefehle der Gegenregierung im Osten Libyens, die gegen das Kabinett der Regierung der Nationalen Übereinkunft verhängt wurden. Das gab Sarradsch und seinen Mitstreitern das eindeutige Gefühl, Opfer eines versuchten Regierungssturzes zu sein.

          Stimmen Sie mit dieser Lesart überein?

          Ich glaube nicht, dass diese Haftbefehle gegen die Führung der Regierung Sarradschs der beste Weg sind, den Terrorismus zu bekämpfen.

          Wie kann man den Konflikt angesichts der Polarisierung und Mobilisierung jetzt noch einhegen?

          Jetzt ist es absolut entscheidend, dass sich ausländische Akteure an gewisse Spielregeln halten: Sie dürfen nicht direkt in die Kämpfe eingreifen. Das ist das Wichtigste, denn sollte es eine direkte ausländische Intervention geben, wird sich die Lage drastisch verschlechtern. Die Konfliktparteien dürfen auch nicht mit Waffen und Munition unterstützt werden. Denn das würde das militärische Patt, das wir trotz des Einsatzes von schwerer Artillerie und Luftangriffen gerade sehen, verlängern. Beide Seiten haben nicht die Ressourcen, ihre Truppen entlang der gesamten Front einzusetzen. Wir brauchen jetzt eine geeinte Position der internationalen Gemeinschaft – ich spreche hier vom UN-Sicherheitsrat und der Europäischen Union – gegen die Fortsetzung des Krieges.

          Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen Haftar offen. Sie haben dessen Luftwaffe aufgerüstet, wie man in den UN-Berichten nachlesen kann. Frankreich steht ihm sehr nahe und in Konkurrenz zu Italien. Was stimmt Sie zuversichtlich, dass man das erreichen kann?

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