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Machtkampf in Venezuela : Guaidó, der Phoenix aus der Asche?

  • -Aktualisiert am

Tausende Demonstranten jubelten dem selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, am Mittwoch zu. Bild: EPA

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Im Interview erklärt Politikwissenschaftlerin Claudia Zilla, warum sich die Menschen hinter dem jungen Oppositionsführer versammeln – und wovon sein Erfolg abhängt.

          Frau Zilla, am Mittwoch hat sich Oppositionsführer Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärt. Doch das Regime von Nicolás Maduro will nicht aufgeben. Wie ist es zu dieser explosiven Situation gekommen?

          Die Opposition hat es geschafft, geschlossen aufzutreten und die Bevölkerung zu mobilisieren. Wann so ein Momentum auftritt, ist schwer vorhersehbar, vor allem in Venezuela. Denn hier haben wir nicht nur eine politische und ökonomische Krise, sondern auch eine humanitäre. Die Leute kämpfen ums Überleben. Das ist schon Herausforderung genug. Die Motivation zu rebellieren ist da, weil die Lage so schlecht ist. Aber rebellieren kostet auch Energie und Ressourcen. Hinzu kommt die Angst vor Repression.

          Warum ist die Situation ausgerechnet jetzt eskaliert? Venezuela geht es schließlich schon seit Jahren wirtschaftlich schlecht.

          Das hat mit zwei politischen Faktoren zu tun: Der Amtsantritt Maduros Anfang Januar hat der Bevölkerung wieder in Erinnerung gerufen, dass das Land von einer autoritären Person regiert wird, die sich durch unfaire Wahlen an der Macht hält. Gleichzeitig hat die Opposition in Form der Nationalversammlung es geschafft, sich auf eine neue Person zu einigen, die nach vorne zieht und diese Institution verkörpert. Der junge Guaidó ist ein unbeschriebenes Blatt. Angesichts der bewegten Geschichte Venezuelas ist das ein Vorteil. Er verkörpert nur die Hoffnung auf eine bessere Zukunft und nicht die Vergangenheit, die von korrupten Eliten dominiert wurde.

          Claudia Zilla, Expertin für politische Entwicklung in Lateinamerika

          Wie hat die Opposition, die ja auch zum Großteil aus der oberen Mittelschicht besteht, es geschafft, so viele Menschen hinter sich zu vereinen?

          Es gibt keine andere Alternative zu Maduro als Guaidó. Die Menschen stellen sich also eher aus der Not heraus hinter den jungen Oppositionsführer. Was fehlt, ist ein Konkurrent, der sich zwar für den Chavismus, aber gegen Maduro ausspricht. So jemand hätte eine gute Chance. Da es diese Figur aber nicht gibt, erscheint Guaidó wie der Phoenix aus der Asche.

          Womit wirbt Guaidó? Wie will er Venezuela aus der Misere befreien?

          Die Opposition charakterisiert sich traditionell durch eine Negativagenda. Ihre eigene Agenda war schon immer eher dünn. Es war immer klarer, was sie nicht mehr wollte, als was sie selber einführen würde. Das einzige, was die Opposition seit je her betont, ist, dass sie die Sozialpolitik des Chavismus vorerst weiterführen will. Dadurch will sie sich die Unterstützung großer Bevölkerungsgruppen sichern. Guaidó wird nun zumindest etwas konkreter, indem er der Bevölkerung einen dreischrittigen Plan vorschlägt: den Rücktritt Maduros, seine Übergangsregierung und potentielle Neuwahlen. Solch konkrete Pläne hat die Opposition noch nie formuliert. Guaidó müsste sich aber nicht nur zur weiteren politischen Entwicklung äußern, sondern auch Lösungsansätze für die humanitäre Krise liefern. Es würde ihm zugutekommen, wenn er sich für humanitäre Korridore aussprechen würde, die Maduro ja ablehnt.

          Hat Guaidó genug Rückhalt für seine Pläne?

          Es reicht nicht, wenn verhungernde Soldaten, die seit Monaten keinen Lohn mehr bekommen, sich gegen Maduro stellen. Man braucht entscheidende Personen an der Spitze. Das sind entweder aktive Militärs oder solche, die politische Mandate haben. Die regimetragenden Akteure brauchen einen Anreiz dafür, die Macht und damit auch ihre Immunität gegenüber Strafverfolgung aufzugeben.

          Warum?

          Viele Generäle sind in illegale Geschäfte wie Drogenhandel und Schmuggel verwickelt. Guaidó hat diesen Eliten, die noch auf Maduros Seite stehen, nachdrücklich die Amnestie in Aussicht gestellt. Und nicht nur ihnen – in einem Interview am Donnerstag hat Guaidó gesagt, diese Regelung könnte sogar Maduro selbst mit einschließen. Das ist so noch nie geschehen. Das Angebot allein wird aber nicht ausreichen, um die Eliten auf Guaidós Seite zu ziehen. Diese Aussicht auf Amnestie muss glaubhaft sein. Das Problem ist, dass es im Moment keinerlei Vertrauen zwischen den Streitparteien gibt. Selbst zwischen Feinden braucht man ein minimales Vertrauen um überhaupt verhandeln zu können.

          Tausende Demonstranten bejubelten am Mittwoch die symbolische Vereidigung Guaidós zum Interimspräsidenten Venezuelas.

          Welche Rolle spielt die Einmischung von außen? Beispielsweise von anderen Ländern in der Region?

          Die meisten lateinamerikanischen Länder haben sich hinter Guaidó gestellt, es gibt dabei drei bekannte Ausnahmen: Uruguay, Bolivien und Mexiko. Während Bolivien sich ausdrücklich für Maduro ausgesprochen hat, haben Uruguay und Mexiko sich bisher eher zurückgehalten. Daher könnte vor allem dem größeren und gewichtigeren Mexiko eine Art Vermittlerrolle in dem Konflikt zukommen. Es bleibt aber abzuwarten, ob das Land sich wirklich in die Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen will – eher unwahrscheinlich.

          Kann der Konflikt denn überhaupt noch friedlich durch einen Dialog beigelegt werden?

          Ich halte eine militärische Intervention grundsätzlich für unwahrscheinlich, sowohl durch die Vereinigten Staaten, als auch durch andere lateinamerikanische Länder wie Kolumbien. Das heißt nicht, dass es keine Toten geben wird. Dann aber nicht durch staatliche Konfrontation, sondern eher durch eine bürgerliche. Trotzdem würde ich hier nicht von einem Bürgerkrieg sprechen. Die Bevölkerung ist schließlich nicht bewaffnet. Die Frage für mich ist: Bewegt sich Venezuela in Richtung mehr Repression oder mehr Öffnung? Wird der Druck auf die Regierung so sehr steigen, dass sie nachgeben muss? Das wird in meinen Augen die Spitze des Militärs entscheiden – und nicht Maduro.

          Claudia Zilla leitet die Forschungsgruppe Amerika am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehören Demokratie und Entwicklung, Populismus, sowie bürgerrechtliche, politische und soziale Inklusion in Lateinamerika.

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