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Internierte Muslime in China : Willkür mit System

Angehörige der uigurischen Minderheit in China demonstrieren 2009 in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina. Bild: dpa

Ein internes chinesisches Regierungsdokument zeigt, dass schon ein falscher Mausklick ausreicht, um in Xinjiang im Umerziehungslager zu landen. Auch wer zu viele Kinder hat, macht sich verdächtig.

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          Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate sind mutmaßlich interne Regierungsdokumente über die Umerziehungslager in Xinjiang an westliche Medien durchgestochen worden. Wie schon in den ersten beiden Fällen vervollständigen sie das Bild eines totalitären Unterdrückungsapparats, in dem Muslime wegen nichtiger Gründe interniert und einer Gehirnwäsche unterzogen werden.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Zu diesen Gründen zählt zum Beispiel, mehr Kinder zu haben, als die Geburtenkontrollpolitik des Staates erlaubt. Auch eine Jahre zurückliegende Spende an eine Moschee kann ausreichen, um ins Lager zu kommen. Oder die Beantragung eines Reisepasses, ohne anschließend ins Ausland zu reisen. 

          Das neu enthüllte Dokument, das von mehreren internationalen Medien ausgewertet und am Montag in Teilen veröffentlicht wurde, umfasst 137 Seiten. In Tabellenform sind darin Informationen über 311 internierte Personen zusammengetragen: Angaben über das Lager, in dem sie einsitzen, das Datum, an dem sie dort eingeliefert wurden, die Gründe, warum sie festgehalten werden, Angaben zu ihren Familienangehörigen und ihrem sozialen Umfeld sowie Empfehlungen, ob sie entlassen werden sollen oder nicht. Schon die bürokratische Gründlichkeit, mit der hier menschliche Schicksale verwaltet werden, lässt den Leser erschauern. Alle Betroffenen stammen aus dem Landkreis Karakax im Regierungsbezirk Hotan im Süden von Xinjiang, in dem mehr als 90 Prozent der Bewohner Uiguren sind.  

          Eine Entlassung bedeutet nicht das Ende der Verfolgung

          Das Dokument trägt in dreierlei Hinsicht zu einem umfassenderen Verständnis der Unterdrückungspolitik in Xinjiang bei. Erstens geht daraus klarer als aus bisher bekannten Papieren hervor, welche Verhaltensweisen zu einer Internierung führen können. Zweitens gibt das Dokument Einblicke in den bürokratischen Entscheidungsprozess, der einer Entlassung aus dem Umerziehungslager zugrunde liegt. Drittens bestätigt es die Vermutung, dass eine Entlassung nicht das Ende der Verfolgung bedeutet.  

          Mehr Kinder als erlaubt zu haben, ist in der „Karakax-Liste“ der am häufigsten genannte Grund für eine Internierung. Damit widerlegt das Dokument abermals die Behauptung der chinesischen Regierung, die Lager dienten dem Kampf gegen Terrorismus und Separatismus. Gewöhnliche Glaubenspraktiken wie Fasten, nach Mekka pilgern und zu Hause beten werden in einer eigenen Spalte aufgelistet, als handle es sich um kriminelles Verhalten. Viele der genannten Internierungsgründe erscheinen extrem willkürlich. So werden Personen als „nicht vertrauenswürdig“ eingestuft, weil sie häufig außerhalb des Landkreises gearbeitet haben, so wie ein Fernfahrer. In anderen Fällen reichte das Fehlen bei der täglichen Zeremonie zum Hissen der Landesflagge, um Verdacht zu wecken. Ebenso wie „Verwandte im Ausland“ oder „das unbeabsichtigte Anklicken eines Links zu einer ausländischen Website“. Offenbar liegt diesen Kategorien eine krude Logik von vorausschauender Polizeiarbeit (Predictive Policing) zugrunde.   

          Über die Freilassung einer internierten Personen entscheidet dem Dokument zufolge nicht nur ihr eigenes Verhalten, sondern auch jenes ihrer Verwandten. Das sei in fast 60 Prozent der Fälle von den Entscheidern einbezogen worden, schreibt der deutsche Wissenschaftler Adrian Zenz, der die Unterlagen ebenfalls ausgewertet hat. Er forscht an der Victims of Communism Memorial Foundation in Washington (Gedenkstiftung für die Opfer des Kommunismus). Aus den Eintragungen geht außerdem hervor, dass ein Lageraufenthalt von nicht weniger als einem Jahr vorgesehen ist. Nach der Entlassung stehen die Betroffenen weiter unter Observation, wörtlich „Management und Kontrolle“, in ihrer lokalen Gemeinschaft. In mehreren Fällen ist explizit von einer Entlassung in Beschäftigung die Rede. Das scheint die These von Adrian Zenz zu bestätigen, wonach am Ende der Umerziehung häufig eine Form der unfreiwilligen Arbeit steht. 

          Extreme Gefahren für die Informanten

          Bemerkenswert ist die Enthüllung noch aus einem anderen Grund: Im Überwachungsstaat China kommt es selten vor, dass Regierungsdokumente, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, den Medien zugespielt werden. Es muss eine undichte Stelle im Regierungsapparat geben, die mit der Unterdrückungspolitik nicht einverstanden ist. Für die Person oder die Personen, die das Material ins Ausland gebracht haben, muss dies mit extremen Gefahren verbunden gewesen sein. Offenbar waren mehrere Mittelspersonen beteiligt. Die „Financial Times“ erhielt die Unterlagen nach eigenen Angaben von dem uigurischen Aktivisten Abudewli Ayup, der in Norwegen im Exil leben soll. Adrian Zenz schreibt, er habe seine Version von Asiye Abdulaheb bekommen, die in den Niederlanden lebt. Sie hatte sich zuvor schon als Vermittlerin der früheren Enthüllungen geoutet und damit gezielt die Öffentlichkeit gesucht. Begründet hat sie das mit der Hoffnung, dass ihre Bekanntheit die chinesischen Behörden davon abhalten könnte, ihr oder ihrer Familie etwas anzutun.

          Die „Karakax“-Liste wurde von mehreren Seiten auf ihre Echtheit überprüft. Die „Financial Times“ gibt an, sie habe die Informationen mithilfe von Angehörigen der Betroffenen abgeglichen, die im Ausland leben. Der Wissenschaftler Zenz hat nach eigenen Angaben die Identitäten von 337 der genannten Personen verifiziert, indem er sie mit anderen Datensätzen verglichen hat. Zum Beispiel mit jenen, die bei einem Datenleck der Überwachungsfirma Sensenets an die Öffentlichkeit gelangten.  

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