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Internet-Spionage : Ultimative Verteidigung

Mit seiner Überwachung will der Geheimdienst NSA Dutzende Terroranschläge verhindert haben. Dennoch muss die Obama-Regierung das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre wahren.

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          Der Direktor des amerikanischen Geheimdienstes NSA, dessen Auftrag die elektronische Aufklärung („Spionage“) ist und der im Zentrum eines Ausspähskandals steht, hat jetzt vor dem Senatsplenum zum ultimativen Argument der Verteidigung gegriffen: Durch elektronische und Telefonüberwachung seien Dutzende Terroranschläge verhindert worden! Das Vorgehen des NSA-Direktors ist nahezu einmalig, das Argument ist es weniger - aber was, wenn es stimmt?

          Wird das Abhören dadurch weniger skandalös oder ist es wegen des vereitelten Schadens gerechtfertigt?

          Zunächst ist festzuhalten, dass Senatoren und Abgeordnete Kenntnis von dem Programm hatten, dass es nicht an jenem Teil des Kongresses vorbeilief, der für die Geheimdienste zuständig ist. Das schließt nicht aus, dass der Geheimdienst ein unkontrolliertes Eigenleben führte, aber immerhin.

          Davon unabhängig hat die Regierung die Verantwortung zu tragen, das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre zu wahren. Diese Balance ist heikel, aber lebensnotwendig. So zu tun, als gebe es diese Spannung nicht, ist unredlich.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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