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Internet-Kontrolle : Google und Yahoo rügen Australien

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Der Suchmaschinist protestiert gegen australische Kontrollpläne Bild: AP

Die amerikanischen Suchmaschinenanbieter haben die Pläne der australischen Regierung für eine umfassende Filterung des Internets kritisiert. Nicht nur kinderpornographische Seiten will die Regierung sperren lassen.

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          Die amerikanischen Suchmaschinenanbieter Google und Yahoo haben die Absicht der australischen Regierung kritisiert, das Internet umfassend zu filtern. Beide Unternehmen äußerten in Stellungnahmen zu dem Gesetzgebungsverfahren die Sorge, die geplante Kontrolle gehe zu weit. Yahoo monierte, dass auch Diskussionsforen über Sterbehilfe blockiert würden. Der australische Kommunikationsminister Stephen Conroy machte die insgesamt 174 Stellungnahmen zu dem geplanten Gesetz jetzt öffentlich.

          Die Regierung plant die Filterung des Internets seit 2007. Internetprovider sollen dazu verpflichtet werden, den Zugang zu unerwünschten Websites zu unterbinden. Bereits jetzt nehmen mehrere Provider an einem Praxistest teil. Die Australische Kommunikations- und Medienbehörde (ACMA) führt eine Sperrliste, die mittlerweile mehr als tausend Einträge umfasst. Die Maßnahmen zielen vor allem auf ausländische Websites, gegen die australische Behörden nicht direkt vorgehen können. Allerdings enthält die geheime Liste nicht nur kinderpornographische oder sonstige verbotene Websites, sondern auch solche, die als „schädlich und ungeeignet“ für Kinder eingestuft werden. Auf eine parlamentarische Anfrage gab Conroy im Februar 2009 bekannt, dass ein großer Teil der Liste Seiten mit durchaus legalen Formen von Pornographie betreffe. Später fand die Liste ihren Weg ins Internet, und es wurde ersichtlich, dass auch Seiten von Abtreibungsbefürwortern und Sterbehilfeorganisationen gesperrt werden sollten.

          Im Parlament und bei Bürgerrechtsorganisationen stößt das Vorhaben daher auf starken Widerstand. Kritisiert wird, dass Australien mit der Internetkontrolle viel weiter gehen würde als alle anderen westlichen Demokratien. Google hatte am Montag aus Protest gegen die Internetzensur in China seine chinesische Suchmaschine Google.cn eingestellt und leitet Suchanfragen seitdem auf seine Server in Hongkong weiter.

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