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Internationales Kriegsverbrechertribunal : Wo sind die Ingenieure des serbischen Vertreibungskriegs?

Carla Del Ponte scheidet zum Jahresende aus dem Amt Bild: AFP

Carla Del Ponte, Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals, berichtet der EU. Dabei fällt sie kein wohlwollendes Urteil über die Zusammenarbeit Serbiens auf der Suche nach flüchtigen Angeklagten wie Mladic oder Karadzic. Von Michael Martens.

          4 Min.

          Es war einer ihrer letzten großen Auftritte als Chefanklägerin des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien: Am Montag hat Carla Del Ponte den Außenministern der 27 EU-Staaten in Luxemburg erläutert, wie sie die Zusammenarbeit Serbiens mit dem UN-Tribunal bewertet.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Das Urteil der zum Jahresende aus dem Amt scheidenden Anklägerin fiel nicht wohlwollend aus: Solange der ehemalige Militärführer der bosnischen Serben, Ratko Mladic nicht verhaftet und ausgeliefert worden sei, könne sie die von der EU geforderte „uneingeschränkte Zusammenarbeit“ Belgrads mit dem Gericht nicht bestätigen, wurde sie am Montag zitiert. Die Einschätzung der Schweizerin ist für die politische Zukunft Serbiens von großer Bedeutung, denn die EU will ein schon vorliegendes Assoziierungsabkommen mit Serbien erst dann in Kraft setzen, wenn das Tribunal der Regierung in Belgrad volle Zusammenarbeit bescheinigt.

          Eine „ernsthafte Sorge“

          Doch die vier noch flüchtigen Angeklagten des Tribunals, das 2010 seine Arbeit beenden soll, sind Serben, und drei von ihnen, Goran Hadzic, Stojan Zupljanin und Ratko Mladic, haben sich zumindest zeitweilig in Serbien aufgehalten. Vom vierten, dem ehemaligen Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Radovan Karadzic, einem sich dem Serbentum zurechnenden Montenegriner, hieß es früher meist, er halte sich in den serbisch kontrollierten Gebieten Bosniens oder in seiner montenegrinischen Heimat versteckt.

          Eine Millionen Euro sind auf Hinweise zur Ergreifung Ratko Mladics ausgesetzt
          Eine Millionen Euro sind auf Hinweise zur Ergreifung Ratko Mladics ausgesetzt : Bild: AP

          Die serbischen Behörden waren in diesem Jahr an der Verhaftung von zwei Männern auf der Fahndungsliste des Tribunals beteiligt: Ende Mai wurde der mutmaßliche Kriegsverbrecher Zdravko Tolimir in der Serbenrepublik von Bosnien-Hercegovina verhaftet, Mitte Juni der Angeklagte Vlastimir Djordjevic in Montenegro. Beide wurden umgehend an das Gericht in Den Haag überstellt. In seinem Jahresbericht an die Vereinten Nationen urteilte der Tribunalspräsident Fausto Pocar jedoch, das Versäumnis, die vier übrigen Flüchtigen zu verhaften, besonders Karadzic und seinen General Mladic, die als die „Ingenieure“ des serbischen Vertreibungskrieges gegen Bosnien-Hercegovina gelten, bleibe eine „ernsthafte Sorge“.

          Kosmetischer Eingriff

          Im Fall Mladic hat Belgrad nun in letzter Minute einen öffentlichkeitswirksamen Schritt nach vorn getan: Am Wochenende wurde bekannt, dass die Regierung dem Überbringer von Informationen, die zur Verhaftung Mladics führen, eine Millionen Euro Belohnung zahlen wolle. Für die beiden anderen in Serbien vermuteten Angeklagten soll es immerhin je eine Viertelmillion Euro geben. Dies demonstriere den politischen Willen Serbiens, die Akte Haag zu schließen, sagte der serbische Regierungsbeauftragte für die Zusammenarbeit mit dem Tribunal, Rasim Ljajic.

          Die serbischen Medien werteten den Vorstoß allerdings vor allem als kosmetischen Eingriff, mit dem Frau Del Ponte gnädiger gestimmt werden solle. Die Zeitungen beschäftigten sich lieber mit der Frage, ob der Finderlohn versteuert werden muss (das serbische Finanzministerium bejaht und fordert 20 Prozent) und ob das Geld auch Angehörigen Mladics zustünde, sollte sich dieser selbst stellen.

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