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Transatlantische Partnerschaft : Eine neue Westpolitik ist notwendig

  • -Aktualisiert am

Europa ist auch weiterhin auf die militärische Stärke der Vereinigten Staaten angewiesen, meint Thomas Jäger (Symbolbild). Bild: dpa

Nicht nur „America First“, sondern auch „China First“ und „Russia First“ bestimmen den internationalen Wandel. Dem hat die EU nichts entgegenzuhalten. Ein Gastbeitrag.

          Die transatlantischen Beziehungen liegen in Scherben. Innenpolitische Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Europa haben dazu wesentlich beigetragen. Der Hauptgrund aber ist der Umbruch der internationalen Ordnung. Die Vereinigten Staaten stellen sich weltpolitisch neu auf und die Staaten der Europäischen Union haben die Orientierung verloren. Sie taumeln von einer Gefahr in die nächste. Deshalb ist eine nüchterne Analyse der Lage unerlässlich. Wie bei den Diskussionen um die Neue Ostpolitik in den 1960er Jahren steht an deren Beginn die Anerkennung der Realitäten. Denn die Diskussion um die transatlantischen Beziehungen und den Handlungsspielraum der EU ist von liebgewonnenen und neu entdeckten Illusionen derart durchzogen, dass sie dem realistischen Denken die Luft abdrücken.

          Bei der Neugestaltung der internationalen Ordnung setzen die Großmächte nicht auf multilaterale Verfahren und eingeübte internationale Institutionen. Diese Einsicht schmerzt besonders die in solchen Aushandlungsprozessen sozialisierten Mitgliedsstaaten der EU. Nicht nur „America First“, sondern auch „China First“ und „Russia First“ bestimmen den internationalen Wandel. Dem hat die EU nichts entgegenzuhalten, um das Ordnungsprinzip des Multilateralismus durchzusetzen. Das Management internationaler Krisen ist in den bisherigen Institutionen nicht länger effektiv. Denn die alte internationale Ordnung verliert ihre strukturierende Kraft im Wettbewerb um ihre eigene Neuausgestaltung.

          Normen, Regeln, Reichweite und Wirksamkeit

          Die drei ungleichen Großmächte konkurrieren derzeit um den bestimmenden Einfluss auf Normen, Regeln, Reichweite und Wirksamkeit dieser neuen internationalen Ordnung. Militärisch und ökonomisch sind die Vereinigten Staaten, China und Russland äußerst ungleich aufgestellt. Jede Macht sucht deshalb nach Wegen, ihre jeweiligen Stärken effektiv einzusetzen. China seine wirtschaftliche, Russland seine militärische Macht und die Amerikaner drohen auf beiden Gebieten den anderen. Den EU-Staaten mangelt es nicht nur an diesen Fähigkeiten, sondern sie müssen nüchtern feststellen, dass sie zusammen sogar wichtige Staatsaufgaben nicht erfüllen können: Zur Verteidigung ihres Territoriums aus eigener Kraft sind sie nicht in der Lage, mit nuklearer Erpressungen können sie nicht alle abschrecken, Handelswege nicht effektiv schützen.

          Auf die internationale Reservewährung des Dollars sind sie ebenso angewiesen wie auf die Erkenntnisse fremder Nachrichtendienste. Zudem ist die Integrationsgemeinschaft derzeit von so vielen Konflikten durchzogen, dass ihre politische Stabilität prekär ist. Im Innern gewinnen nationalistische Parteien an politischer Kraft, die Wahrnehmungen von Gefahren und die partikularen Interessen spreizen sich immer weiter auf. Russland greift militärisch an, China wirtschaftlich und die Vereinigte Staaten ziehen die schützende Hand über die EU stückweise zurück.

          In dieser Lage verkünden europäische Politiker, dass die EU ihr Schicksal nun selbst in die Hand nehme. Das ist entweder ein politisches Sedativ für die eigenen Parteigänger und die Öffentlichkeit oder eine derart langfristige Perspektive, dass die Verkünder dies nicht mehr selbst erleben werden. Dass die EU in zehn oder zwanzig Jahren international handlungsfähig sein könnte, ist an sich schon eine sehr optimistische Annahme. Die Gefahren auf dem Weg dorthin auszublenden, ist für die Fähigkeit zur Eigenentwicklung in Europa höchst gefährlich.

          Deshalb ist nüchtern festzuhalten: Will die EU als demokratische Staatengemeinschaft überleben, hat sie keine andere Wahl, als das Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu festigen. Diese Realität gilt es anzuerkennen und davon ausgehend, europäische Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zu planen.

          Im Wandel der internationalen Ordnung

          Derzeit wird das Gegenteil praktiziert. Beim Versuch, den Nuklearvertrag mit Iran zu retten, stellen EU-Mitgliedsstaaten diesen Vertrag über die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Vom INF-Vertrag bis Nord Stream 2 werden partikulare Ziele über den Zusammenhalt des Westens gestellt. Richtig ist, dass in diesen Fällen die Amerikaner die bisherige Position verlassen haben, wie dies auch für die Klima- und Handelspolitik gilt. Aber es hilft ja nicht weiter, daraus politisch-moralische Überlegenheit zu konstruieren, auch wenn manche europäische Regierungen zumindest darin richtig gut sind.

          Vielmehr müssen die transatlantischen Beziehungen so neugestaltet werden, dass sie den Wettbewerb um die Ausformung der internationalen Ordnung überstehen. Die Annäherung der westlichen Staaten muss im Wandel der internationalen Ordnung aufrechterhalten bleiben. Der Welt des institutionalisierten Multilateralismus nachzutrauern, mag sympathisch erscheinen. Wenn diese Trauer zur Richtschnur von Außenpolitik wird, geht sie schlicht und einfach fehl: sie bricht an den Realitäten der internationalen Neuordnung.

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          Die EU-Staaten sind, anders als öffentlich behauptet wird,  in ihrer derzeitigen Verfassung mehrfach von den Vereinigten Staaten abhängig. Ihre Sicherheit, ihr Wohlstand und auch ihr Zusammenhalt sind gegen die Amerikaner nicht aufrecht zu erhalten. Diese Realitäten anzuerkennen, ist der erste Schritt, um eine Neue Westpolitik der EU zu konzipieren. Sie erfordert, dass die EU die transatlantischen Beziehungen in die Suche nach frischer Integrationsdynamik einpasst. Sie verlangt nach einer realistischen Lagebeschreibung und kreativen Konzepten für den Fortgang der europäischen Integration. Denn die jetzt gefassten Initiativen werden den Zusammenhalt schwächen und die transatlantischen Beziehungen weiter ausdünnen.

          Das Management der Beziehungen zwischen EU und Vereinigten Staaten war eine der wichtigsten Aufgaben der letzten beiden Jahrzehnte. Auf beiden Seiten des Atlantiks wurde dabei kräftig versagt. Die Regierungen in Moskau und Peking können ihr politisches Glück derzeit kaum fassen. Viel Zeit bleibt nicht, den autoritären Großmächten, die Gestaltung der internationalen Ordnung zu versagen.

          Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik an der Universität Köln.

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