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Transatlantische Partnerschaft : Eine neue Westpolitik ist notwendig

  • -Aktualisiert am

Europa ist auch weiterhin auf die militärische Stärke der Vereinigten Staaten angewiesen, meint Thomas Jäger (Symbolbild). Bild: dpa

Nicht nur „America First“, sondern auch „China First“ und „Russia First“ bestimmen den internationalen Wandel. Dem hat die EU nichts entgegenzuhalten. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Die transatlantischen Beziehungen liegen in Scherben. Innenpolitische Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Europa haben dazu wesentlich beigetragen. Der Hauptgrund aber ist der Umbruch der internationalen Ordnung. Die Vereinigten Staaten stellen sich weltpolitisch neu auf und die Staaten der Europäischen Union haben die Orientierung verloren. Sie taumeln von einer Gefahr in die nächste. Deshalb ist eine nüchterne Analyse der Lage unerlässlich. Wie bei den Diskussionen um die Neue Ostpolitik in den 1960er Jahren steht an deren Beginn die Anerkennung der Realitäten. Denn die Diskussion um die transatlantischen Beziehungen und den Handlungsspielraum der EU ist von liebgewonnenen und neu entdeckten Illusionen derart durchzogen, dass sie dem realistischen Denken die Luft abdrücken.

          Bei der Neugestaltung der internationalen Ordnung setzen die Großmächte nicht auf multilaterale Verfahren und eingeübte internationale Institutionen. Diese Einsicht schmerzt besonders die in solchen Aushandlungsprozessen sozialisierten Mitgliedsstaaten der EU. Nicht nur „America First“, sondern auch „China First“ und „Russia First“ bestimmen den internationalen Wandel. Dem hat die EU nichts entgegenzuhalten, um das Ordnungsprinzip des Multilateralismus durchzusetzen. Das Management internationaler Krisen ist in den bisherigen Institutionen nicht länger effektiv. Denn die alte internationale Ordnung verliert ihre strukturierende Kraft im Wettbewerb um ihre eigene Neuausgestaltung.

          Normen, Regeln, Reichweite und Wirksamkeit

          Die drei ungleichen Großmächte konkurrieren derzeit um den bestimmenden Einfluss auf Normen, Regeln, Reichweite und Wirksamkeit dieser neuen internationalen Ordnung. Militärisch und ökonomisch sind die Vereinigten Staaten, China und Russland äußerst ungleich aufgestellt. Jede Macht sucht deshalb nach Wegen, ihre jeweiligen Stärken effektiv einzusetzen. China seine wirtschaftliche, Russland seine militärische Macht und die Amerikaner drohen auf beiden Gebieten den anderen. Den EU-Staaten mangelt es nicht nur an diesen Fähigkeiten, sondern sie müssen nüchtern feststellen, dass sie zusammen sogar wichtige Staatsaufgaben nicht erfüllen können: Zur Verteidigung ihres Territoriums aus eigener Kraft sind sie nicht in der Lage, mit nuklearer Erpressungen können sie nicht alle abschrecken, Handelswege nicht effektiv schützen.

          Auf die internationale Reservewährung des Dollars sind sie ebenso angewiesen wie auf die Erkenntnisse fremder Nachrichtendienste. Zudem ist die Integrationsgemeinschaft derzeit von so vielen Konflikten durchzogen, dass ihre politische Stabilität prekär ist. Im Innern gewinnen nationalistische Parteien an politischer Kraft, die Wahrnehmungen von Gefahren und die partikularen Interessen spreizen sich immer weiter auf. Russland greift militärisch an, China wirtschaftlich und die Vereinigte Staaten ziehen die schützende Hand über die EU stückweise zurück.

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