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Mögliche Kriegsverbrechen : Den Haag kündigt Ermittlungen in „Palästina“ an

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Bild: AP

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes wird Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen von Israelis und Palästinensern einleiten. Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht von „reinem Antisemitismus“.

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          Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda hat am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen im Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen angekündigt. Dies gab das Büro der Anklägerin am Mittwoch in Den Haag bekannt. Darin werden Ermittlungen versprochen, die „unabhängig, unparteiisch und objektiv, ohne Angst oder Gefallen“ geführt würden. Sie können sowohl israelische militärische und zivile Entscheidungsträger als auch palästinensische Vertreter der Hamas betreffen. Am 5. Februar hatte die Vorverfahrenskammer des Haager Gerichts entschieden, dass dem Internationalen Strafgerichtshof die territoriale Zuständigkeit für die fraglichen, seit 1967 von Israel besetzten Gebiete zukomme. Palästina sei als Vertragspartei des dem Gericht zugrundeliegenden Rom-Status in diesem Sinne als Staat anzusehen.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die Entscheidung der Anklägerin am Mittwoch „reinen Antisemitismus“. Der Staat Israel werde angegriffen, so Netanjahu. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin nannte die Haager Entscheidung „skandalös“. „Wir werden Vorwürfe gegen unser Recht und unsere Pflicht, unsere Bürger zu verteidigen, nicht akzeptieren.“ Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Entscheidung Bensoudas am Mittwoch. In einer Mitteilung sprach sie von einem „lange erwarteten Schritt, der Palästinas unermüdliches Streben nach Recht und Rechenschaft dient“. Auch ein Sprecher der Hamas begrüßte die Entscheidung.

          Israel, das kein Mitglied des Strafgerichts ist, lehnt die Zuständigkeit des Gerichtshofs ab. Es begründet dies unter anderem damit, dass eine palästinensische Staatlichkeit nicht vorliege, die palästinensische Führung keine Gerichtsbarkeit über die in Frage kommenden Gebiete ausübe und sie diese demnach auch nicht an das Haager Gericht übertragen könne. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich dieser Ansicht vor und nach der Zuständigkeitsentscheidung der Haager Richter angeschlossen.

          Spricht davon, der Staat Israel werde angegriffen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
          Spricht davon, der Staat Israel werde angegriffen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu : Bild: dpa

          Am Dienstag hatte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz gewarnt, dass er selbst sowie Hunderte weitere israelische Entscheidungsträger in den Blick der Ermittlungen geraten könnten. Das Haager Gericht ermittelt nicht gegen Staaten, sondern gegen Personen. Gantz war zum Zeitpunkt des Gaza-Krieges 2014 Generalstabschef der israelischen Streitkräfte. Die Agentur Reuters zitierte ihn am Dienstag mit den Worten, „wir haben unsere eigenen Teams an verschiedenen (Stellen), die versuchen, (den Strafgerichtshof) zu beeinflussen“. Fachleute gehen davon aus, dass bis zu einer möglichen Anklage Jahre vergehen können. „Palästinensische und israelische Opfer und betroffene Gemeinschaften bitten wir um Geduld“, teilte Bensouda am Mittwoch mit.

          Im Dezember 2019 hatte Bensouda nach mehreren Jahren Vorermittlungen bekanntgegeben, dass es den begründeten Verdacht auf Verbrechen gebe, der es rechtfertige, Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen einzuleiten. Diese bezogen sich unter anderem auf israelische und palästinensische militärische Handlungen im Gaza-Krieg 2014 und auf die Massenproteste an der Sperranlage zum Gazastreifen 2018 sowie auf die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland.

          Die territoriale Zuständigkeitsfrage aber hatte die Anklägerin zur Entscheidung an die Vorverfahrenskammer abgegeben, die das Gericht nun im Februar für zuständig erklärte, woraufhin die Anklage jetzt das Ermittlungsverfahren ankündigte.

          Bensoudas Ermittlungen beziehen sich auf einen Zeitraum seit dem 13. Juni 2014. Die Führung „Palästinas“, selbst seit 2015 Vertragsstaat des Strafgerichtshofs, hatte das Gericht zu einer Untersuchung „in allen Teilen des Territoriums des Staats Palästina“ aufgefordert.

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