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Internationale Verantwortung : Verbrechen, die alle angehen

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Bild: dpa

Der Internationale Strafgerichtshof wirkt nicht nur durch Urteile. Die Staaten sind am Zug. Sie müssen auch streng gegen Länder vorgehen, die nicht kooperieren.

          Der Krieg gegen das nationalsozialistische Deutschland wurde nicht primär mit dem Ziel geführt, einen Völkermord zu beenden. Aber die Haupttäter wurden nach dem Krieg für den Völkermord zur Rechenschaft gezogen. Die Botschaft der Nürnberger Prozesse wirkt bis heute. Aber bis heute zeigt sich auch: Ohne den Willen der Staaten, ohne eine Änderung der Machtverhältnisse kann das Recht seine Wirkung nicht entfalten.

          So wurde jüngst der sudanesische Machthaber Baschir nicht gestürzt, weil er seit Jahren von dem Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesucht wird. Aber nun ist die Chance größer geworden, dass sich der langjährige Präsident in Den Haag verantworten muss.

          Der Strafgerichtshof war zuletzt etwas aus dem Lichtkegel der Öffentlichkeit verschwunden. Mehr noch: Das erste ständige Organ zur Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schweren Kriegsverbrechen – nach den vom UN-Sicherheitsrat geschaffenen Tribunalen für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda – ist inzwischen auch in die Kritik geraten. Insbesondere in Afrika. Aus diesem Kontinent kamen bislang alle Angeklagten des Strafgerichtshofs, der doch für die ganze Welt zuständig ist und dessen Statut sich immerhin 122 Staaten unterworfen haben.

          Aber keine Region steht willkürlich im Fokus: Wer sich dem Haager Gericht unterworfen hat, muss damit rechnen, dass seine Staatsangehörigen wegen schwerer Verbrechen, die alle angehen, zur Verantwortung gezogen werden – sofern der Staat selbst nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Täter selbst zu verfolgen. Oder der UN-Sicherheitsrat hat dem Strafgerichtshof eine Lage zur Prüfung überwiesen. Das ist für alle Staaten verbindlich – und so war es auch in Sudan. Es kann freilich auch passieren, dass Soldaten einer Interventionsstreitmacht sich wegen Verbrechen verantworten müssen, die sie in einem Land begangen haben sollen, das Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist.

          So geschehen in Afghanistan. Die Haager Anklagebehörde befasste sich mit Vorwürfen gegen amerikanische Soldaten sowie mit der Rolle der CIA und sammelte Material dazu. Der Gerichtshof sah durchaus eine Grundlage für ein Ermittlungsverfahren, verwies aber auf den Zeitablauf und die mangelnde Kooperation Afghanistans, um zu begründen, dass weitere Untersuchungen der Gerechtigkeit zurzeit nicht dienten.

          Auf Zusammenarbeit mit Staatengemeinschaft angewiesen

          Zeitablauf und mangelnde Ermittlungsmöglichkeiten, also Erfolgsaussichten, können durchaus rechtsstaatliche Gründe sein. Man kann und will sich freilich nicht vorstellen, dass dieser Ausgang des Verfahrens etwas mit der Weigerung Washingtons zu tun hat, die Chefanklägerin des Strafgerichtshofs nicht mehr ins Land zu lassen.

          Jedenfalls darf nicht der Eindruck entstehen, Ermittlungen gegen Soldaten der westlichen Welt verliefen regelmäßig im Sande. Der Internationale Strafgerichtshof muss sich stets daraufhin prüfen, ob er den Ansprüchen seines Statuts genügt. Wird konzentriert und zügig ermittelt – und dann entweder eingestellt oder angeklagt?

          Der Gerichtshof bleibt auf die Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft angewiesen. So konnte Baschir jahrelang munter vor allem in Afrika umherreisen, ohne dass eine Regierung dagegen eingeschritten wäre. Dabei sind die Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verpflichtet. Doch Baschir reiste auch nach Südafrika und nach Jordanien. Beide Länder haben sich der Haager Rechtsprechung unterworfen. Jordanien muss sich deshalb vor dem Gerichtshof verantworten.

          Es ist verständlich, dass sich kein Land gern von einem international besetzten Richtergremium schwerwiegende Verstöße gegen internationales Recht vorhalten lassen will. Und niemand ist gezwungen, sich dem von einer deutlichen Mehrheit aller Länder dieser Erde getragenen System internationaler Strafgerichtsbarkeit anzuschließen. Aber bevor er es gänzlich in Frage stellt, sollte sich jeder Staat an die eigene Nase fassen und sich fragen, ob er genug tut, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen zu verhindern. Der Gerichtshof hat seine Fühler schon nach Georgien und Kolumbien ausgestreckt und das Verhalten britischer Soldaten im Irak in den Blick genommen.

          Seine Wirkung aber bemisst sich nicht nach der Zahl von Verurteilungen (es gab natürlich auch schon Freisprüche), sondern an der Glaubwürdigkeit seiner Botschaft. Jeder ist aufgerufen, schwerste Verbrechen, die alle angehen, zu verfolgen. Und jeder Staat kann durch eigenes Handeln eine Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof abwenden.

          Der Völkermord in Ruanda liegt gerade 25 Jahre zurück. Dass die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts dabei am Verhalten der Staaten und an den Machtverhältnissen hängt, liegt in seinem Wesen. Die 122 Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof tragen, dürfen sich von niemandem erpressen lassen (die Richter erst recht nicht). Aber sie müssen auch streng gegen Länder vorgehen, die nicht kooperieren – oder ihr ambitioniertes Projekt scheitert.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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