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Internationaler Strafgerichtshof : Anklagen im Darfur-Konflikt

  • Aktualisiert am

Der Konflikt hat Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht Bild: AFP

Ein sudanesischer Staatssekretär und der Führer der Reitermiliz Djandjawid sind die ersten vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagten Akteure des Krieges in Darfur. Sudans Regierung lehnt eine Zusammenarbeit ab.

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          Ein sudanesischer Staatssekretär sowie der Führer der arabischen Reitermiliz Djandjawid sind die ersten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten Akteure des Krieges in Darfur.

          Chefankläger Luis Moreno-Ocampo legte den Richtern am Dienstag die Ergebnisse seiner Ermittlungen vor, nach denen Ahmed Haroun, ehedem Staatssekretär im sudanesischen Innenministerium, sowie Ali Kosheib alias Ali Mohamed Ali, Führer der Djandjawid, sich zwischen 2003 und 2004 in 51 Anklagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben sollen, darunter Mord, Folter und Vergewaltigungen.

          Sudans Regierung lehnt Gericht ab

          Ahmed Haroun, der heute als Staatssekretär im Ministerium für humanitäre Angelegenheiten arbeitet, war als Staatssekretär im Innenministerium zuständig für Darfur und soll dabei den Vertreibungskrieg gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung Darfurs geplant haben. Ali Kosheib wiederum gilt als einer der maßgeblichen Verantwortlichen für die Angriffe der Djandjawid auf Zivilisten in Darfur.

          Ahmed Haroun

          Die Richter des Strafgerichtshofes müssen nun die Anklageschrift prüfen und gegebenenfalls die Auslieferung der beiden beantragen beziehungsweise internationale Haftbefehle erwirken. Die sudanesische Regierung, die den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennt, hatte den Richtern in Den Haag am Montag abermals jede Zuständigkeit abgesprochen.

          Auf die schlimmsten Verbrechen konzentriert

          Moreno-Ocampo hatte seit Juni 2005 gegen die beiden ermittelt und sich dabei auf die Zeit zwischen August 2003 und März 2004 beschränkt, weil diese als die brutalste in dem seit 2003 dauernden Krieg gilt. Seine Mitarbeiter hatten dazu 70 Ermittlungsreisen in 17 Länder unternommen. Dennoch war der Chefankläger in die Kritik geraten, weil ihm eine selektive Auswahl der zahlreichen Kriegsverbrecher und Kriegsverbrechen in Darfur vorgeworfen worden war. Moreno-Ocampo hatte sich mit dem Hinweis gerechtfertigt, er habe sich auf die schlimmsten Verbrechen konzentriert und die Personen, die mutmaßlich die größte Verantwortung tragen.

          Die Kritik war vor allem von der UN-Kommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, und zahlreichen Menschenrechtsgruppen gekommen. Unter anderem war Moreno-Ocampo vorgeworfen worden, er habe nie in Darfur selbst ermittelt. In dem Konflikt sind in den zurückliegenden Jahren nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 200.000 Menschen getötet worden.

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