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Internationaler Gerichtshof : Serbien vom Vorwurf des Völkermords freigesprochen

  • Aktualisiert am

Srebrenica war eine UN-Schutzzone - aber das half niemandem Bild: REUTERS

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat das Massaker in Srebrenica als Genozid bezeichnet. Der Staat Serbien könne trotz unterlassener Hilfe aber aber nicht dafür verantwortlich gemacht werden.

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          Das Massaker von Srebrenica war ein Völkermord. Das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Montag entschieden. Er verurteilte Serbien auf Antrag Bosniens wegen Verletzung der Völkermord-Konvention, weil es den Genozid an mehr als 7000 Muslimen im Juli 1995 nicht verhindert habe. Dagegen habe Serbien selbst keinen Völkermord begangen und sich dazu auch nicht verschworen. Deshalb wurde das Land auch nicht zu Schadenersatz verurteilt; die 15 Richter stellten lediglich eine Verletzung der Konvention fest.

          Zudem verstoße es gegen das Abkommen, dass Serbien vom Haager Jugoslawien-Tribunal gesuchte mutmaßliche Verbrecher wie den früheren General Mladic nicht ausliefere. Es war die erste grundlegende Entscheidung zur Völkermord-Konvention von 1948 und den sich daraus ergebenden Pflichten.

          Keine Vernichtungsabsicht

          Mit der Einstufung des Massakers von Srebrenica als Völkermord bestätigte der Internationale Gerichtshof die Rechtsprechung des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien. Während es dort jedoch um die individuelle Verantwortlichkeit von Verbrechern geht, hatte der Internationale Gerichtshof nun über eine Klage Bosniens gegen Jugoslawien aus dem Jahr 1993 zu entscheiden. Das Gericht konnte - anders als Bosnien vortrug - in anderen serbischen Verbrechen keinen Völkermord erkennen. Es habe an der Absicht gefehlt, die Muslime zu vernichten.

          Der serbische Präsident Boris Tadic hat das Parlament in Belgrad in Reaktion auf das Urteil dazu aufgerufen, das Massaker von Srebrenica in einer Resolution zu verurteilen. Er begrüßte die Entscheidung des Gerichts, da die Feststellung, dass Serbien den Völkermord von Srebrenica nicht begangen habe, wichtig für die Bürger des Landes sei. „Der schwierigste Teil des Urteilsspruchs für uns alle ist, dass Serbien nicht alles Mögliche getan hat, um den Genozid zu verhindern“, sagte Tadic.

          Enttäuschung bei den Muslimen und Kroaten

          Ranghohe Vertreter der Muslime und Kroaten in Bosnien-Hercegovina zeigten sich dagegen enttäuscht über das Urteil. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft appellierte an Belgrad, das Urteil als eine weitere Gelegenheit zur Distanzierung von den Verbrechen der Milosevic-Herrschaft zu nutzen.

          Die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals Carla Del Ponte hat das Urteil begrüßt. Del Ponte sei „sehr zufrieden“ mit der Entscheidung, dass das Massaker von Srebrenica den Tatbestand des Völkermords erfülle, sagte ihre Sprecherin. „Wir begrüßen es auch, dass der IGH Belgrad vorwirft, nicht vollständig mit ihm zusammenzuarbeiten.“

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