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Internationaler Gerichtshof in Den Haag : Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht völkerrechtswidrig

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Richter am Internationalen Gerichtshof: Ihr Spruch ist nicht bindend, aber wegweisend Bild: AP

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos verstößt nach einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes nicht gegen das Völkerrecht. Unter dem Protest Belgrads hatte sich die südserbische Provinz Kosovo 2008 für unabhängig erklärt.

          Der Internationale Gerichtshof (IGH) hält die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht für eine Verletzung des Völkerrechts. IGH-Präsident Hisashi Owada teilte am Donnerstag bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens mit, zehn Richter verträten die Ansicht, dass die am 17. Februar 2008 in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina deklarierte Loslösung von Serbien internationalem Recht entsprochen habe. Nur vier Richter vertraten eine abweichende Meinung.

          Die Einschätzung des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nation ist völkerrechtlich unverbindlich. Dass die Richter des IGH in diesem Fall nicht zu einer einstimmigen Entscheidung kamen, war erwartet worden. Allerdings ist die Einschätzung der Richter der kosovarischen Position deutlich näher als der serbischen: „Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt“, fasste Owada bei der Verlesung des Gutachtens die Mehrheitsmeinung zusammen. Die Unabhängigkeitserklärung habe auch nicht gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, führte er weiter aus.

          Das Gericht könne das (von Serbien und Russland vorgetragene) Argument nicht akzeptieren, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 1999 ein Element enthalte, dass es „den Autoren der Unabhängigkeitserklärung“ verboten hätte, die Unabhängigkeit zu erklären. Das Völkerrecht kenne kein „Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“, sagte Owada. Der Haager Gerichtspräsident verwies darauf, dass der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Kosovo, der finnische Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari, ausdrücklich die (international überwachte) Unabhängigkeit des Kosovos als einzigen möglichen Weg zur Lösung des Konflikts empfohlen habe.

          Koštunica: alle Staaten, die das Kosovo anerkannt hatten, verklagen

          Serbien war es im Oktober 2008 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gelungen, genügend Staaten für seinen Vorstoß zu gewinnen, den IGH mit der Frage zu befassen. Zuvor hatte es in Belgrad einen heftigen Streit über das Vorgehen gegeben, da dem damaligen serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Koštunica die Idee eines Rechtsgutachtens zu „sanft“ war.

          Koštunica hatte sich dafür ausgesprochen, alle Staaten, die das Kosovo anerkannt hatten, vor dem IGH zu verklagen. Ein solcher Schritt wurde jedoch von den gemäßigten Koalitionspartnern abgelehnt, was zu Neuwahlen und damit zum Machtverlust Koštunicas führte.

          Im Kosovo gab man sich nach Bekanntwerden des Gutachtens zuversichtlich, dass eine „Welle“ von Anerkennungen kommen werde. Präsident Sejdiu, sagte, nun seien „alle Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung beseitigt. Außenministerin Clinton sprach von einem „entscheidenden“ Beschluss und rief alle Staaten dazu auf, das Kosovo nun anzuerkennen. Außenminister Westerwelle forderte Serbien und das Kosovo zur Zusammenarbeit auf. „Jetzt sind Politik und Dialog gefragt. Die Zukunft Serbiens und des Kosovos liegt in der EU.“ Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Ashton, die lediglich die Veröffentlichung des Gutachtens begrüßte. Frau Ashton hob hervor, dass das Gutachten eine „neue Phase“ eröffne. Die EU seit nun bereit, einen Dialog zwischen Belgrad und Prishtina in die Wege zu leiten. Bisher haben 69 Staaten das Kosovo anerkannt. Unterdessen gab das Außenministerium in Bratislava am Donnerstagabend bekannt, dass die Slowakei ungeachtet der Entscheidung das Kosovo weiterhin nicht anerkennen wird.

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