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Krise in Katalonien : Weltgemeinschaft ruft Spanier zur friedlichen Konfliktlösung auf

  • Aktualisiert am

Vor dem Regierungsgebäude der katalanischen Regionalregierung haben sich am Abend wieder viele Menschen versammelt um friedlich zu demonstrieren. Bild: AFP

Weltweit hat der Kampf der Katalanen um ihre Unabhängigkeit Reaktionen hervorgerufen. Doch diesmal gehören nicht der Minderheit die meisten Sympathien.

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          Im Konflikt um die Loslösung Kataloniens von Spanien hat sich die Bundesregierung abermals hinter die spanische Regierung gestellt. Sie sehe "die abermalige Zuspitzung der Situation in Katalonien ausgelöst durch den wiederholten Verfassungsbruch seitens des katalanischen Regionalparlaments mit Sorge", erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung unterstütze die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. "Wir hoffen darauf, dass die Beteiligten alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen werden."

          Auch UN-Generalsekretär António Guterres hat alle Beteiligten in Madrid und Barcelona zu einer Lösung des Konflikts um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen aufgefordert. Es müssten „Lösungen innerhalb des Rahmens der spanischen Verfassung“ gefunden werden, ließ Guterres am Freitag in New York über seinen Sprecher Farhan Haq ausrichten. Zudem müssten „politische und gesetzliche Kanäle“ eingerichtet werden. Guterres verfolge die Lage in Spanien sehr genau, sagte Haq.

          Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dem französischen Überseegebiet Französisch-Guyana unterwegs, als er nach dem katalonischen Bekenntnis zur Unabhängigkeit vor „weiteren Rissen“ in der Europäischen Union warnte. Er sprach vor Journalisten in Französisch-Guyana von einer „innerspanischen Debatte“. „Aber ich möchte nicht, dass die Europäische Union morgen aus 95 Staaten besteht“, sagte Juncker am Freitag vor Journalisten in Französisch-Guyana. „Wir brauchen keine weiteren Risse und Brüche.“

          Der französische Präsident Macron stellte sich abermals hinter den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Er habe keinen Kommentar zu innenpolitischen Themen zu machen. „Es gibt einen Rechtsstaat in Spanien, mit verfassungsmäßigen Regeln. Er (Rajoy) möchte ihnen Respekt verschaffen, und er hat meine volle Unterstützung“, sagte er.

          Sein Amtskollege aus Belgien, Premierminister Charles Michel rief zu einer friedlichen Lösung auf. "Eine politische Krise kann nur durch Dialog gelöst werden", schrieb er auf Twitter.

          Die Vereinigten Staaten stärken im Katalonien-Streit der Regierung in Madrid den Rücken. Katalonien sei ein integraler Teil Spaniens, und die Vereinigten Staaten unterstützten die verfassungsmäßigen Maßnahmen der spanischen Regierung, das Land zusammenzuhalten, erklärt eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums in Washington.

          Die deutsche Linkspartei hat angesichts der Eskalation im Katalonien-Konflikt zu einer internationalen Vermittlung aufgerufen. Der frühere Linken-Fraktionschef und heutige Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, machte aber vor allem den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy für die Zuspitzung verantwortlich. "Alles, was man falsch machen kann, hat die spanische  Regierung falsch gemacht", erklärte Gysi.  

          Der spanische Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen gebilligt. Ministerpräsident Mariano Rajoy kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen.

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